Finnlands neue Regierung: Das nordische Muster
Die Rechtspopulisten werden künftig die finnische Politik dominieren. Das Tor dazu haben ihnen die anderen Regierungsparteien selbst geöffnet.
S ozialdemokratisch geführte Regierungen in allen vier nordischen Ländern: Das gab es. Gerade einmal zwei Jahre ist es her. Zwar haben sich in Dänemark und Norwegen die dortigen Sozialdemokraten nach wie vor in Regierungsposition halten können. Allerdings koalieren sie nicht wie früher mit linken, sondern lieber mit rechten Parteien. Ihre Politik rutschte entsprechend nach rechts.
Und nach Schweden bekommt jetzt auch Finnland eine konservative Regierung, in der die am weitesten rechtsaußen stehende Parlamentspartei das eigentliche Sagen haben wird. Allein schon die Ressortverteilung spricht Bände: Die Wahren Finnen sicherten sich in Helsinki unter anderem das Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, Justiz- und Innenressort.
Die Partei hat aus dem Fiasko von 2015 gelernt. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, hatte sie gefeiert, als sie erstmals Regierungspartei geworden war. Und scheiterte kläglich. Anspruch und Wirklichkeit klafften so weit auseinander, dass die Partei zerbrach.
Für ihren zweiten Anlauf wurde der Deal, den die Schwedendemokraten im vergangenen Herbst mit der konservativen Regierung in Stockholm geschlossen hatten, die Blaupause für das Koalitionspapier in Helsinki. Auf 260 Seiten – der deutschen Ampelregierung hatten 144 gereicht – wird darin detailliert der Regierungskurs festgelegt. Bei jedem Abweichen droht nun die Aufkündigung des Bündnisses.
Strikte Asylpolitik in Finnland
Jetzt werde es endlich den erforderlichen Paradigmenwechsel in der Migrations- und in der Klimapolitik geben, schwärmt die Parteivorsitzende der Wahren Finnen, Riikka Purra. Finnland bekommt eine noch striktere Asylpolitik und alle klimapolitischen Maßnahmen stehen in Zukunft unter dem Vorbehalt, dass dadurch Haushalte nicht finanziell belastet werden sollen.
Migrations- und Klimapolitik: Die beiden Politikfelder, auf denen die Rechtspopulisten derzeit hoffen, besonders erfolgreich von den Ängsten und Sorgen der Menschen profitieren zu können. Aber das Tor dafür, dass sie inzwischen maximalen politischen Einfluss ausüben und die übrigen Regierungsparteien vor sich her treiben können, das haben die anderen Parteien selbst für sie geöffnet. Schon alleine deshalb, weil sie sich überhaupt entschieden haben, mit dieser Partei zu koalieren. Es gab ja Alternativen.
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