: Finanzsenatorin: Mehr Geld löst Probleme nicht
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat gestern im Vorfeld der Haushaltsberatungen Forderungen der CDU nach einer höheren Nettoneuverschuldung zurückgewiesen. In bezug auf die erste Innenstadtkonferenz am Vortag erklärte sie: „Nicht auf jedes Problem antwortet man mit mehr Geld.“ Die dort unterbreiteten Vorschläge für die Verbesserung des Spracherwerbs nichtdeutscher Schüler bewertete sie als „zu zaghaft“. Am Geld allein liege es nicht. So seien zehn Prozent der Mittel für die Förderung nichtdeutscher Schüler von den Schulen nicht abgerufen worden. Ziel sei, daß jedes Kind gute Deutschkenntnisse erwerbe. Dies könne beispielsweise damit erreicht werden, daß Lehrer eine Stunde mehr pro Woche arbeiten. Den Haushalt für 1999 will Fugmann-Heesing trotz der Verzögerungstaktik der CDU bis zur Sommerpause im Senat abschließend beraten. In den nächsten Wochen werde sie die Chefgespräche mit den SenatorInnen aufnehmen. Auch der Liegenschaftsfonds, der mit Grundstücksverkäufen zur Abtragung des Schuldenbergs beitragen soll, werde bis zur Sommerpause beschlußreif sein. taz
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