Finanzsenator brüskiert Gewerkschafter: Nächster Lehrerstreik noch im Juni

Finanzsenator bleibt hart: keine tariflichen Verbesserungen für Angestellte.

Beim letzten Warnstreik im Mai hielt sich der Unterrichtsausfall in Grenzen: Die verbeamteten Lehrer sprangen ein Foto: dpa

Das Ge­spräch mit dem Fi­nanz­se­na­tor sei „sehr kurz“ ge­we­sen“, sagte am Mitt­woch Udo Mer­tens, Lei­ter Ta­rif­po­li­tik bei der Bil­dungs­ge­werk­schaft GEW Ber­lin. Man könn­te auch sagen: Die Ge­werk­schaf­ter wur­den mit ihren For­de­run­gen nach einer ta­rif­li­chen Bes­ser­stel­lung für an­ge­stell­te Lehr­kräf­te re­gel­recht ab­ge­kan­zelt.

In knapp zwei Wochen, am 20. und 21. Juni, will die GEW nun er­neut alle 13.000 an­ge­stell­ten Leh­re­rIn­nen an den rund 700 öf­fent­li­chen Berliner Schu­len zu einem zwei­tä­gi­gen Warn­streik auf­ru­fen. Zu­letzt hat­ten im Mai knapp 4.000 Leh­re­rIn­nen für eine An­glei­chung ihres Ge­halts an das der ver­be­am­te­ten Lehr­kräf­te pro­tes­tiert.

Kon­kret geht es der Ge­werk­schaft um ta­rif­li­che Zu­la­gen für die an­ge­stell­ten Leh­re­rIn­nen – denn ob­wohl sie mit einem hö­he­ren Brut­to­ge­halt star­ten als die Be­am­tIn­nen, be­trägt die Net­to-Lohn­lü­cke schon nach we­ni­gen Be­rufs­jah­ren etwa 500 Euro: weil Be­am­tIn­nen we­ni­ger Ab­ga­ben zah­len und weil sie, an­ders als An­ge­stell­te, auch nach ge­leis­te­ten Be­rufs­jah­ren be­zahlt wer­den. Au­ßer­dem will die Ge­werk­schaft Grund­schul­leh­re­rIn­nen ge­nau­so be­zah­len wie die Kol­le­gIn­nen an den Se­kun­dar­schu­len.

Von ihrer Maximalforderung, mit der die GEW im Januar gestartet war – ein eigener Tarifvertrag für die angestellten Lehrkräfte, die derzeit nach dem Flächentarifvertrag der Länder bezahlt werden – war die Gewerkschaft bereits Ende April nach einem ersten Gespräch mit dem Finanzsenator abgerückt. Fortan hatte es geheißen, „eine Lösung im Rahmen des Tarifvertrags ist möglich“.

„Warum hat man uns überhaupt eingeladen?“

Die Finanzverwaltung sagte ihrerseits: für alle GrundschullehrerInnen, die nach der neuen Studienordnung studieren, könne man eine höhere Entgeltgruppe vorstellen. Seit letzten Herbst studieren GrundschullehrerInnen genauso lange wie die KollegInnen an den Sekundarschulen .

Nicht nur diesen Punkt hat der Senator nun wieder kassiert: „Alle unsere Vorschläge, etwa das Zulagensystem im jetzigen Tarifvertrag stärker auszureizen, wurden abgeschmettert“, sagte Mertens. „Warum wir überhaupt eingeladen wurden, ist uns schleierhaft.

„Aus unserer Sicht ist es etwa sehr wohl möglich und auch notwendig, die Bezahlung der Grundschullehrkräfte anzuheben“, hieß es indes von der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Stefanie Remlinger. „Dem Senat fehlt eine Strategie zur Beendigung des Streiks genauso wie zur Sicherung der Lehrer-Fachkräftesicherung.“

Etwa ein Viertel aller Lehrer-Neueinstellungen kommt jedes Jahr aus anderen Bundesländern – das ist auch nötig, weil Berlin selbst zu wenige LehrerInnen ausbildet. Gewerkschaften und Opposition warnen, dieser Zulauf „von außen“ werde nicht mehr lange so bleiben, wenn Berlin seine angestellten Lehrer weiterhin wie „Lehrkräfte zweiter Klasse“ bezahle.