Finanzsenator Nußbaum prognostiziert: "Die Preise in Berlin werden steigen"
Die Ausgaben des Landes will Finanzsenator Ulrich Nußbaum begrenzen. Die Berliner aber sollen sich darauf einstellen, dass das Leben in der Hauptstadt teurer wird.
taz: Herr Nußbaum, Sie sind jetzt zwei Jahre im Amt. Macht es Ihnen noch Spaß?
Ulrich Nußbaum: Ja.
Am Dienstag haben Sie Haushalt und Finanzplanung vorgestellt - wobei, eigentlich saßen Sie nur daneben und haben genickt, während der Regierende Bürgermeister, Ihr Chef, eine halbe Stunde lang referiert hat.
Ist doch gut, wenn der Chef sich hinter das stellt, was man vorbereitet hat. Der Regierende ist sozusagen Vorstandsvorsitzender des Landes Berlin, ich bin Finanzvorstand. Ich empfinde es als eine Auszeichnung, wenn er sich damit identifiziert. Damit hat er ja auch gesagt: Es ist auch sein Haushalt, das heißt: Wenn Klaus Wowereit die Wahl gewinnen wird, und davon gehe ich aus, werden wir gemeinsam diesen Haushalt umsetzen.
Der 54-Jährige ist seit 2009 Finanzsenator in Berlin. Von 2003 bis 2007 hatte er den gleichen Posten in Bremen. Damals verzichtete er auf eine zweite Amtszeit, weil er nicht in die SPD eintreten wollte. In Berlin stünde er nochmals zur Verfügung - wenn er gefragt würde. Nußbaum ist zudem Gesellschafter eine großen Firma für Importe von Tiefkühlfisch.
Eigentlich müsste Haushaltspolitik ein ganz großes Wahlkampfthema sein. Allein die Mittel aus dem Solidarzuschlag sinken jährlich um 150 Millionen Euro. Aber bisher konnte keine Partei einen überzeugenden Vorschlag machen, wo man das einsparen soll. Nun kommen Sie und sagen, ab 2016 machen wir keine Schulden mehr. Wo ist der Trick?
Es gibt keinen Trick. Wir machen in Berlin solide Finanzpolitik: eine Konsolidierungspolitik, die mit einer klaren Ausgabendisziplin erreicht wird. Bundesweit sind die Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden in den vergangenen Jahren um durchschnittlich 2,3 Prozent gestiegen, unabhängig davon, wer jeweils regiert hat. Wenn Sie die Ausgaben nicht gleichermaßen anwachsen lassen, sondern unter diesem Prozentsatz bleiben, bauen Sie die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben über die Jahre ab. Deswegen ist es wichtig, diese Politik nicht ein oder zwei Jahre, sondern über einen längeren Zeitraum durchzuhalten. Nun sagen Sie, wo ist denn da das Sparen! Aber halten Sie erst einmal so eine Ausgabendisziplin ein. Politik besteht ja oft aus dem Gegenteil.
Laut Ihrer Finanzplanung sollen die Steuereinnahmen Berlins bis 2015 um insgesamt 25 Prozent steigen. Das ist deutlich mehr als die 2,3 Prozent pro Jahr.
Wie gesagt, im Mittel sind es 2,3 Prozent. Es gibt gute und schlechtere Jahre. Das ändert aber nichts an unserer Ausgabendisziplin.
Woher nehmen Sie den Optimismus, dass Berlin vier gute Jahre bevorstehen?
Nun, für 2010 und 2011 hatten wir insgesamt 5,6 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant. Es werden nur knapp 2,9 Milliarden. Das ist immer noch zu viel, aber wesentlich besser als gedacht. Das kommt von der beschriebenen Ausgabendisziplin und den Mehreinnahmen durch den konjunkturellen Aufschwung. Damit macht man sich allerdings nicht immer beliebt.
Aber was ist, wenn der Euro kracht, sich also die Rahmenbedingungen massiv ändern?
Dann haben wir ein ganz anderes Problem. Dann geht es um ganz Deutschland und Europa. Ich will mir das gar nicht vorstellen.
Die Politik der Ausgabendisziplin ist ja auch eine Gratwanderung: Wie viel Gestaltungsspielraum haben Sie noch?
Wir geben 22 Milliarden Euro aus. Damit kann man gestalten, und das tun wir auch: Wir sehen die Schwerpunkte bei den Bildungsausgaben und den Ausgaben der Bezirke. Beide Posten sollen überdurchschnittlich steigen und machen gut die Hälfte des gesamten Haushalts aus. Aber an anderer Stelle verschenken wir meiner Meinung nach auch Spielräume dadurch, dass wir Geld ins System geben, von dem wir nicht wissen, ob es bei den richtigen Stellen ankommt.
Wo denn genau?
Nehmen Sie die freien Träger im sozialen Bereich oder beim öffentlichen Beschäftigungssektor. Wir zahlen da seit Jahren für Strukturen, von denen ich sicher bin, dass sie nicht effizient sind. Man kann ja sagen, man will öffentliche Beschäftigungsverhältnisse für Menschen, die keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Aber ich verstehe nicht, dass wir für die Umsetzung dieser Aufgabe dann Dritte einschalten, die einige Prozente vom Umsatz einbehalten, ohne dass wir in ihre Bücher gucken und die Kostenstrukturen nachvollziehen können. Da steckt eine eigene Wirtschaftsstruktur dahinter. Und hinter dem Nutzen für das Land und die Bürgerinnen und Bürger mache ich drei Fragezeichen.
Warum macht die Verwaltung das dann nicht selbst?
Weil an einigen Stellen die Strukturen dafür fehlen.
Weil alles weggespart ist?
Weil man nicht Experte für alle Fragen sein kann. Ich bin nicht unbedingt dagegen, einen externen Dienstleister einzusetzen, aber er muss in jedem Fall wirtschaftlich sein. Ich bin fest davon überzeugt: Spätestens wenn das Geld knapp wird, fangen die Leute an, über bessere Strukturen nachzudenken.
Diesen Druck müsste die Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) auf die Träger ausüben?
Genau. Und ich erzeuge als Finanzsenator Druck, indem ich die Budgets verknappe. Damit müssen Sie effizienter werden und mehr Transparenz reinbringen. Wir wissen heute bei vielen Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich nicht, was dahintersteckt: Haben Kitas zum Beispiel wirklich so viele Kindergärtnerinnen, wie wir bezahlen?
Kritiker argumentieren, mehr Freiheit bei der Mittelnutzung eröffnet Spielräume.
Ich möchte das haben, für das ich bezahle. Mir geht es darum: Kommt das Geld für die Zwecke da an, wo ich es auch haben will - zum Beispiel bei den Bedürftigen? Ich will ja nicht den Chef der Treberhilfe wohlhabend machen oder die Sozialwirtschaft fördern.
Neuerdings wird wieder viel über die Firmenansiedlung geredet. Wie sehen Sie die Bemühungen in der Industriepolitik - wie effizient sind die?
Wir haben in Berlin sehr viele gut ausgebildete Menschen. Das ist ein großer Standortvorteil, denn Arbeitskraft, Know-how und Kreativität sind ein knappes Gut. Wir haben in Berlin auch viele Gewerbeflächen, die wir entwickeln können. Wir wissen, was wir wollen und wofür wir stehen. Aber das wird von den Unternehmen in Deutschland, Europa und der Welt noch nicht so deutlich wahrgenommen, dass sie sich für Berlin entscheiden. Dafür muss man Klinken putzen - das machen wir noch zu wenig.
Weil der Wirtschaftssenator in der falschen Partei ist?
Das ist keine parteipolitische Frage. Ich habe selten mit jemand so gut zusammengearbeitet wie mit Herrn Wolf! Trotzdem bin ich der Meinung, dass Berlin wirtschaftspolitisch mehr aus sich machen muss.
Wie denn?
Klinkenputzen ist das eine. Eine einheitliche Anlaufstelle ist das andere. Dazu müssten wir zum Beispiel Berlin Partner zu einer Service-Agentur ausbauen, wo alle Fragen rund um die Unternehmensansiedlung geklärt und betreut werden.
Aber über lokale Ansiedlungen entscheiden die Bezirke.
Eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik muss von oben erfolgen, das kann nicht davon abhängen, ob ein Bezirk Gewerbe möchte oder nicht, das muss berlinweit entschieden werden. Die Bezirke müssen einbezogen werden, aber es kann nicht vom Zufall abhängen, ob sich der jeweilige Bezirksbürgermeister für die Ansiedlung und Förderung von Unternehmen starkmacht oder nicht.
Ein Schlagwort im Wahlkampf ist die Gentrifizierung. Viele fordern einen neuen sozialen Wohnungsbau. Ist das finanzierbar?
Sie müssen sich dazu die Kostenzusammensetzung angucken: Angenommen, das Land gibt Ihnen kostenlos ein Grundstück - Sie bauen, und dann stellen wir fest, dass Sie aufgrund der hohen Baukosten von ihren Mietern trotzdem zehn Euro oder mehr pro Quadratmeter verlangen müssen. An den Leuten, die günstigen Wohnraum brauchen, geht so eine Politik vorbei.
Es gibt kommunale Wohnungsbaugesellschaften …
… die in Berlin bereits über 270.000 Wohnungen halten. Aber das ist nicht zwangsläufig auch sozial! Dazu müssten wir steuern, wer in diesen Wohnungen wohnt. Sozial wäre es, vorrangig die Mieter zu nehmen, die sich die üblichen Marktpreise nicht leisten können. Wenn Sie Sich aber mal umhören, wohnen viele Menschen in diesen Wohnungen, die durchaus höhere Mieten zahlen könnten. Aber für dieses Problem wird es keine schnelle und einfache Lösung geben.
Und die komplizierte Lösung?
Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner werden sich daran gewöhnen müssen, dass die Preise mit den Jahren langsam steigen. Nicht nur bei den Wohnungen, auch beim Nahverkehr und bei den allgemeinen Lebenshaltungskosten. Man kann nicht in einer attraktiven Metropole wohnen wollen, die viele Menschen anzieht, ohne dass die Lebenshaltungskosten steigen. Das wird in Berlin langsamer gehen als in anderen Großstädten, auch weil wir diesen hohen öffentlichen Wohnungsbestand haben. Aber man wird diese Entwicklung nicht aufhalten können. Hier muss man den Menschen die Wahrheit sagen.
Gehört dazu, dass die Politik gar nichts machen kann gegen steigende Mieten?
Ich halte die Wohnungsgesellschaften für ein wichtiges Instrument. Deswegen lassen wir die Gewinne in den Gesellschaften. Sie sollen diese nutzen, um Wohnungen zuzukaufen und zu modernisieren. Wir haben die Zielmarke von 300.000 landeseigenen Wohnungen. Darüber hinaus haben wir die Mietsteigerungen für Neuvermietungen gedeckelt - dadurch sparen die Mieter der Berliner Wohnungsbaugesellschaften bis 2014 gut 14,5 Millionen Euro. Wichtig ist aber auch, dass die Menschen in Berlin auch gutbezahlte Arbeitsplätze finden, damit sie durch die Preisentwicklung nicht ausgegrenzt werden.
Woher sollen die Arbeitsplätze kommen?
Die Berliner sind oft so ungeduldig! Berlin ist erst 20 Jahre wiedervereint. Dafür hat sich schon unglaublich viel getan. Berlin wird langsam auch in den Köpfen der Leute zu einer Hauptstadt. Es gibt jetzt einen Großflughafen. Wir ziehen mit unseren guten Universitäten viele junge Leute an. Und wir haben eine zentrale Lage mitten in Europa, die viele Geschäfte ermöglicht.
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