Finanzministerin Monika Heinold über den Wahlkampf: „Humanität scheitert nicht am Geld“
Schleswig-Holsteins grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold über das Ende der HSH Nordbank, einen Abschiebestopp nach Afghanistan und Robert Habeck.
taz: Frau Heinold, was ist für Sie linksliberal?
Monika Heinold: Das heißt, sich um die Interessen der Mehrheit zu kümmern, um diejenigen, die täglich dazu beitragen, dass unser Staat funktioniert. Und diejenigen zu unterstützen, die Hilfe brauchen. Es heißt auch, Freiheit und Sicherheit in Übereinstimmung zu bringen.
Partei-Guru Robert Habeck hat die Grünen jüngst zur „führenden linksliberalen Kraft in Schleswig-Holstein“ erklärt. Was meint er damit?
Fragen Sie ihn selbst. Ich sehe uns Grüne als Innovationspartei mit dem Kernthema Ökologie.
Sie betonten in ihrer Bewerbung um die Spitzenkandidatur, Grünen stünden für eine gerechte Gesellschaft: ist das liberal, linksliberal oder links?
58, Erzieherin und Mutter von zwei Kindern. Sie ist seit 1996 Mitglied des Landtags in Schleswig-Holstein, seit 2012 Finanzministerin und tritt am 7. Mai als grüne Spitzenkandidatin an.
Was spielt das für eine Rolle? Gerechtigkeit ist das Kernelement für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie ist Ziel grüner Politik und auf die Zukunft gerichtet.
Gilt das auch für die soziale Gerechtigkeit? Oder wollen sie das Thema der SPD überlassen? In Schleswig-Holstein Ralf Stegner und im Bund Martin Schulz?
Sicher nicht. Ich komme als Erzieherin aus dem sozialen Bereich und bin im Herzen weiterhin Sozialpolitikerin. Finanzministerin bin ich geworden, um soziale Gerechtigkeit umzusetzen.
Sie wollen auch einen Abschiebestopp nach Afghanistan – keine linke Forderung?
Das ist schlicht eine humanitäre Forderung. Integration muss dauerhaft gestaltet und auch bezahlt werden: Bildung, Ausbildung, Wohnungsbau. Dafür habe ich als Finanzministerin sogar zeitweilig die Schuldenbremse in Frage gestellt. Humanität wird in Schleswig-Holstein nicht am Geld scheitern.
Sie sind Spitzenkandidatin für die Landtagswahl und Finanzministerin: Müssen Sie da nicht gegenläufige Interessen unter einen Hut bringen?
Die Menschen haben keinen Bock mehr auf leere Versprechungen, sie wollen ernst genommen werden und die Wahrheit wissen. Meine Verantwortung für den Landeshaushalt bedeutet vor allem, Dinge möglich zu machen: Das ist kein Widerspruch.
Ihr größtes Sorgenkind, die hochverschuldete HSH Nordbank, soll verkauft werden. Können die Eignerländer Schleswig-Holstein und Hamburg das finanziell überhaupt überleben?
Ja. Und auch wenn es schmerzt, wir müssen und wir werden mit den milliardenschweren Altlasten der HSH Nordbank umgehen. Der geplante Verkauf ist richtig, um einen Schlussstrich zu ziehen. Aber es kommen mehrere Milliarden Schulden auf Hamburg und Schleswig-Holstein zu.
Wie viele?
Das wissen wir noch nicht. Es können zehn Milliarden sein, zwölf oder auch mehr.
Pro Land?
Zusammen.
Oder auch 27,2 Milliarden, wie Skeptiker errechnet haben?
Ich beteilige mich nicht an solchen Spekulationen. Aber wir müssen uns auf einen zweistelligen Milliardenbetrag einrichten, für den die beiden Länder gemeinsam haften müssen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, mit diesen Altlasten so vermögensschonend wie möglich umzugehen.
Zehn, zwölf Milliarden – das entspricht den Jahreshaushalten von Hamburg und Schleswig-Holstein. Wie sollen die beiden Länder da mit halbwegs heiler Haut rauskommen?
Ja, das ist ärgerlich, das ist bitter, aber wir müssen diese Situation bewältigen. Auch ich würde das viele Geld lieber sinnvoller ausgeben – für Bildung und Klimaschutz.. Aber wir kommen nicht darum herum. Die Fehler der Vergangenheit wiegen schwer und sind verdammt teuer.
Wenn sich kein Käufer zu einem fairen Preis für die HSH Nordbank findet: Wird sie samt der gut 2.000 Jobs dann abgewickelt?
Die Verständigung mit de EU-Kommission ist klar: Die Bank wird verkauft oder abgewickelt.
Mit allen Arbeitsplätzen?
Wir werden im Verkaufsprozess den Standortvorteil Schleswig-Holsteins betonen. Aber letztendlich entscheidet der künftige Eigentümer über Standorte und Arbeitsplätze. Bei einer Abwicklung fallen in letzter Konsequenz mittelfristig alle Arbeitsplätze weg. Das ist leider richtig.
So oder so ein Ende mit Schrecken?
Ja.
Kommen wir zu einem vielleicht hoffnungsvollen Anfang: Robert Habeck hat mit seiner Bewerbung für die Spitzenkandidatur der Grünen zur Bundestagswahl mächtig für Furore gesorgt. Gut für ihn, gut für die Grünen, gut für Schleswig-Holstein?
Robert ist eine große Bereicherung für unsere Partei, er fordert uns alle immer wieder heraus mit seiner ungewöhnlichen Art, neu und nach vorne zu denken. Und er ist hier im Land der beliebteste Politiker. Das alles ist gut für die Grünen und für Schleswig-Holstein.
Stärkt das den kleinen grünen Verein aus dem hohen Norden in der Bundespartei?
Ja, sicher findet Robert bundesweit Gehör und damit auch die schleswig-holsteinischen Grünen. Seine Kandidatur, auch wenn er leider knapp gescheitert ist, hat für Aufwind gesorgt, auch hier im Land, auch hier für unseren Wahlkampf.
Und er bleibt Minister in Kiel?
So ist der Plan. Jetzt brauchen wir nur noch ein gutes Wahlergebnis.
Wie wollen Sie nach der Wahl weitermachen?
Mit der Küstenkoalition aus SPD, SSW und Grünen. Wir haben fünf Jahre gut und erfolgreich und ohne überflüssige Streitereien gearbeitet, das wollen wir weiterhin machen. Zunächst machen wir aber erst einmal einen komplett grünen eigenständigen Wahlkampf. Mit den Themen Weltoffenheit und offene Gesellschaft, Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende, Lebensqualität.
Der nächste Landtag wird aus mindestens fünf Fraktionen bestehen: CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW. Wenn zusätzlich die Linken wieder und die AfD erstmals hinzu kommen, wird es für Ihre Lieblingskoalition nicht reichen. Was machen die Grünen dann?
Wir wollen, dass es reicht. Aber wir wissen es nicht. Jetzt heißt es kämpfen. Und wir haben uns klar positioniert: keine Ausschließeritis, außer mit der AfD natürlich.
Blieben also die Große Koalition aus CDU und SPD oder die Dreierbündnisse Ampel und Jamaika: SPD oder CDU mit Grünen und FDP?
Wir sollten das Wahlergebnis abwarten, dann sind wir alle klüger.
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