Landtagswahl: „Unser Ideal ist ein starker Staat“

Lars Harms, Spitzenkandidat des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), über friesische Perspektiven, Minderheitenpolitik und die Koalition mit SPD und Grünen

„Jedwege kulturelle Identität ist eine Bereicherung“: SSW-Spitzenkandidat Lars Harms Foto: dpa

taz: Herr Harms, fühlen Sie sich eigentlich als Friese, Schleswig-Holsteiner, Däne, Deutscher oder Europäer?

Lars Harms: Ich bin eindeutig Friese, deutscher Staatsbürger friesischer Nationalität. Ich spreche außer Deutsch und Friesisch auch Platt und Dänisch und liebe alle meine Kulturen. Insofern bin ich auch Europäer.

Sie betrachten Schleswig-Holstein, in dem Sie und der SSW mitregieren, aus dezidiert friesischer Perspektive?

Sicher habe ich eine friesische Sichtweise. Wenn es zum Beispiel um die Bedeutung des Küstenschutzes geht …

52, ist Betriebswirt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Kieler Landtag und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 7. Mai.

Gott schuf das Meer, der Friese die Küste, wie es so schön heißt?

Ja, das gehört zur friesischen Sichtweise. Ein gewisser Grad an Bodenständigkeit ist schon dabei.

Sehen Sie kulturelle Identitäten als Bereicherung, gerade für ein Land wie Schleswig-Holstein?

Jedwede kulturelle Identität ist eine Bereicherung, das darf man niemandem absprechen. Dem Zuwanderer aus Italien ebenso wenig wie dem Flüchtling aus Syrien oder Afghanistan. Die dürfen bei aller geforderten Integration in Deutschland ihre kulturellen Identitäten behalten und pflegen.

Sie sind Mitglied in mehreren friesischen Vereinen und Organisationen, aber auch in einer Wohnungsgenossenschaft der Sinti. Warum?

Diese Genossenschaft wurde 2005 gegründet, um eigenständiges, gemeinschaftliches Wohnen für Sinti und Roma zu ermöglichen. Und da fühlte ich mich angesprochen, aus Solidarität unter den Minderheiten – und nicht nur als Politiker – zum Gelingen ein bisschen was beizutragen. Und es ist ein Leuchtturmprojekt für ganz Deutschland geworden, was da in Kiel-Gaarden entstanden ist.

Haben Sie, hat der SSW, eine speziellen Blick auf Minderheitenfragen, auf Migration, auf Flüchtlingspolitik?

Ja, eindeutig. Minderheiten in Deutschland müssen geschützt und gefördert werden, da gibt es für uns als SSW keine Diskussion. Weil wir aber fast alle zwei oder drei Identitäten in uns haben, verstehen wir, denke ich, besser als die deutsche Mehrheitsgesellschaft Menschen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns kommen und ihre Bedürfnisse und Anliegen. Kulturelle Identitäten müssen geachtet und dürfen nicht beschnitten werden.

Sie wollen soziale und kulturelle Integration ohne Gegenleistung fördern?

Nein. Es muss eine klare Ansage geben, welche Grundwerte hier in Deutschland, in Schleswig-Holstein gelten. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz gegenüber jedweden Minderheiten – das sind Prinzipien, die respektiert werden müssen auch von Menschen, die diese aus ihren Kulturkreisen so nicht kennen. Zugleich aber müssen sie ihre eigene Kultur behalten und leben dürfen.

Schwerpunkte des vor einer Woche auf einem Parteitag verabschiedeten SSW-Wahlprogramms sind Integration, Bildung und Soziales. Sie stehen zum Beispiel für ein humanitäres Bleiberecht und die kostenlose Gesundheitskarte für jeden Flüchtling?

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist ein Muss. Es ist absolut sinnvoll, sie aus der Solidargemeinschaft heraus zu finanzieren, gern auch zusätzlich mit Steuergeld. Es kann nicht sein, dass eine Behörde entscheidet, ob ein Flüchtling eine medizinische Behandlung bekommt oder nicht. Dafür sind Ärzte da, und deshalb ist die Gesundheitskarte notwendig.

Das humanitäre Bleiberecht ist in weiten Teilen Fakt und wird nur noch von Menschen bestritten, die nicht guten Willens sind. Flüchtlingen, die seit Jahren und Jahrzehnten mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus hier leben, obwohl alle wissen, dass sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir eine dauerhafte Perspektive bieten. Und wir müssen ihnen frühzeitig Bildung, Ausbildung und Arbeit ermöglichen. Das gilt gerade auch für Afghanen: Sie können und dürfen wir nicht zurückschicken in den wahrscheinlichen Tod, sie haben dort keine Perspektive. Also müssen wir sie ihnen hier ermöglichen.

Sie wollen eine Ferienbetreuung für alle Grundschulkinder und Sozialstaffeln für Kitakinder? Wie soll das genau aussehen?

Niemand hat so viel Urlaub, dass er die Ferienzeiten voll abdecken könnte. Also müssen wir das tun und fangen schon mal bei den Kleinsten an, bei den Grundschulkindern. Bei den Kitas ist es uns leider finanziell nicht möglich, die Gebühren vollkommen abzuschaffen. Das würden wir gerne, denn wir finden, dass Bildung von der Wiege bis zur Bahre kostenlos zu sein hat. Aber das ist teuer und Schleswig-Holstein arm. Also fangen wir an mit Zuschüssen von 100 Euro bei den Krippenkindern, den Unter-Drei-Jährigen. Unser Ziel aber bleibt es in den nächsten Jahren, die Kinderbetreuung vollständig kostenlos zu machen.

Letztlich wollen Sie einen solidarischen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild?

Das ist immer noch unser Ideal. Der Staat muss eine Funktion haben. Nicht weniger Staat kann das Ziel sein, sondern ein Staat, der sich kümmert um alles, was weder die Gemeinschaft noch der Markt lösen können oder wollen. Ein starker Staat ist ein Kern unserer Demokratie.

Klingt nach einer klaren Absage an jedwede Koalition mit der FDP.

Ja. Wir wollen unsere Küstenkoalition mit SPD und Grünen weiterführen. Andere Optionen kommen für uns nicht in Frage.

Was ist denn so super an SPD und Grünen hier in Schleswig-Holstein?

Super ist, dass wir politisch weitgehend auf einer Wellenlänge liegen und miteinander kompromissfähig sind. Unser Bündnis ist sehr pragmatisch und sachorientiert, auch wenn alle drei Partner ihre eigenen politischen Vorstellungen haben. Wir haben den Willen und die Kraft, Lösungen zu suchen und zu finden, statt uns in Streitereien zu verzetteln, die den Bürgern nichts bringen.

Aber dann bindet sich der SSW an das Schicksal von SPD und Grünen: Wenn es mit denen nicht zum Weiterregieren reichen sollte, habe Sie keine Alternative – SPD und Grüne aber schon.

Der SSW bindet sich an seine politischen Vorstellungen. Die sind nur mit SPD und Grünen umsetzbar, mit den anderen Fraktionen nicht. Es ist besser, in die Opposition zu gehen als seine Prinzipien für die Macht zu opfern.

Wer SSW wählt, wählt Küstenkoalition oder Opposition? Kein dritter Weg?

Harms: So ist es.

Aber ihre jetzigen Partner haben andere Optionen.

Wer SPD wählt, bekommt vielleicht die Ampel oder die Große Koalition, eine Stimme für die Grünen kann eine Stimme für Schwarz-Grün oder Jamaika sein. Bei uns ist der Kurs klar.

Und warum finden Sie diese offenbar doch recht wankelmütigen Partner so „super“, wie Sie vorhin sagten?

In der Koalition sind sie verlässlich. Und wenn es für die Fortsetzung bei der Wahl eine Mehrheit gibt, wovon ich überzeugt bin, werden auch SPD und Grüne sie fortsetzen wollen.

Warum kandidiert der SSW im September nicht für den Bundestag? Einen Sitz dürften sie sicher haben.

Die Regularien im Bundestag sehen vor, dass Einzelabgeordnete verminderte Rechte haben: Sie dürfen keine Anträge stellen, sie haben kein Rederecht. Ein Mandat ohne Wirkungsmöglichkeiten bringt nichts. Darauf können wir verzichten.

Falls es zur Fortsetzung der Koalition in Kiel reicht: Welches Ministeramt strebt der Spitzenkandidat Lars Harms an?

Der SSW wird sicher wieder ein Ressort beanspruchen. Welches das sein wird, und mit wem es besetzt wird, sehen wir dann.

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