Finanzmarktkrise: "Tobin-Steuer wäre viel zu wenig"
Die Kreditbranche ist dem Renditewahn verfallen und die Aufsichtsbehörden sind überfordert, sagt Heiner Flassbeck. Er fordert, Finanzgeschäfte zu besteuern.
taz: Herr Flassbeck, ist die Krise an den internationalen Finanzmärkten jetzt ausgestanden?
Heiner Flassbeck: Vorerst ist das Gröbste vorbei. Aber die Krise kann jederzeit wieder ausbrechen, weil niemand weiß, wie viele faule Kredite und hohe Risiken die Banken und Fonds in ihren Bilanzen noch angehäuft haben. Es fehlt jede Transparenz.
Wieso? Es gibt doch eine staatliche Bankenaufsicht. Außerdem hat jede Bank einen Aufsichtsrat, der die eigenen Manager kontrollieren soll.
Aufsichtsräte gucken immer nur auf die Endbilanz. Und die gesamte Kreditbranche ist dem Renditewahn verfallen. Inzwischen glaubt ja sogar die Postbank, dass sie eine Eigenkapitalrendite von mindestens 20 Prozent erwirtschaften muss. Das ist unter normalen Bedingungen nicht zu schaffen. Also geht man immer riskantere Geschäfte ein, indem man sich zum Beispiel indirekt an den faulen Krediten auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt beteiligt.
Schon seit Jahren wird gewarnt, dass es nicht ewig gut gehen kann, dass in den USA wahllos Kredite vergeben wurden, ohne zu prüfen, ob die Hauskäufer diese Schulden auch abzahlen können. Wieso ist die Bankenaufsicht nicht längst eingeschritten?
Die Aufsichtsbehörden haben glatt versagt. Offenbar sind sie damit überfordert, die vielen neuen Finanzinstrumente zu verstehen, die die Banken und Fonds ständig erfinden. Das gilt übrigens nicht nur für faule Kredite, die dann in Wertpapiere umgewandelt und weiter verkauft werden. Ganz gefährlich sind die globalen Zahlungsungleichgewichte, mit denen die hoch spekulativen Hedgefonds das weltweite Finanzsystem destabilisieren.
Das müssen Sie erklären.
Bei den so genannten Carry Trades nutzen die Hedgefonds die extremen Zinsunterschiede zwischen verschiedenen Ländern. So haben sie zum Beispiel Kredite zu 0 Prozent in Japan aufgenommen, um sie dann in Brasilien zu 12 Prozent anzulegen. Der Effekt: Der Yen wurde immer billiger und die japanischen Waren weltweit immer günstiger - gleichzeitig wurde die brasilianische Exportwirtschaft ruiniert. Den Schaden haben die brasilianischen Unternehmer und Arbeiter. Real- und Finanzwirtschaft sind vollständig entkoppelt. Das ist eine grandiose Fehlentwicklung.
Und was schlagen Sie vor?
Die Finanzmärkte sind außer Kontrolle geraten. Der Staat muss endlich massiv eingreifen. Bisher läuft das Spiel doch so: Im Aufschwung wollen die Banken und Fonds allein verdienen, da soll sich der Staat heraushalten - aber sobald es zur Krise kommt, rufen sie alle nach den Notenbanken.
Fordern Sie also auch eine Tobin-Steuer wie die Globalisierungskritiker, die jedes Devisengeschäft mit etwa 0,5 Prozent belasten wollen, um die Spekulation einzudämmen?
Man muss die Finanzgeschäfte sogar noch viel stärker besteuern! Die Tobin-Steuer allein wäre zu billig.
Und das heißt?
Man muss massiven Druck auf Finanzoasen wie die Cayman-Inseln ausüben, Hedgefonds und deren Erträge zu besteuern und ihre Bücher offenzulegen.
Bisher zeigen sich die Cayman-Inseln aber nicht besonders einsichtig.
Die Fonds-Besitzer wohnen ja nicht auf den Cayman-Inseln, sondern meist in New York oder London und sie machen ihre Geschäfte mit Geld aus den wirtschaftlichen Zentren der Welt.
Diese beiden Börsen-Plätze sind aber auch dagegen, Hedgefonds zu regulieren.
Noch schlimmer: Die US-Notenbank hat faule Hypothekenkredite sogar als Sicherheit akzeptiert. Trotzdem muss man den öffentlichen Druck erhöhen.
Steuern für Hedgefonds - das ist doch bestimmt nicht Ihre einzige Forderung?
Ganz generell muss man bei allen Transaktionen die Veräußerungsgewinne besteuern. Damit würde das Hin-und-her-Schieben von Aktien nachlassen. Zudem müsste es Eigenkapitalvorschriften für alle Arten von Anlagen geben. Bisher können Private-Equity-Fonds Unternehmen kaufen, ohne eigenes Geld einzusetzen, indem sie Kredite aufnehmen. Das macht sie extrem anfällig für Zinserhöhungen.
Man wird Ihnen entgegenhalten, dass die Fonds und die neuen Finanzierungsinstrumente nicht nur gefährlich sind - sondern auch Sicherheit schaffen, indem sie etwa Kreditrisiken auf viele verschiedene Anleger verteilen.
Dieses Gerede von "Risiken auffangen und splitten" ist weitgehend dummes Zeug. Tatsächlich produzieren die unregulierten Finanzmärkte vor allem Risiken, weil die Anleger zum Herdentrieb neigen und von dem gleichen irrationalen Verhalten geprägt sind. Bei jedem Aufschwung werden die Gefahren systematisch unterschätzt. Da muss der Staat eingreifen.
INTERVIEW: ULRIKE HERRMANN
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