Finanzloch: Bremen sperrt den Haushalt
60 Millionen Euro fehlen in der aktuellen Finanzplanung. Zum Sparen sieht sich die Regierung gezwungen, weil sie BeamtInnen jetzt doch mehr zahlen muss als geplant.
BREMEN taz | Der Bremer Senat hat am Dienstag eine Haushaltssperre erlassen. Allen Senatsressorts und Eigenbetrieben solle jetzt „das Geldausgeben erschwert werden“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Die Grünen). „Erlaubt sind nur noch Ausgaben zum zwingend notwendigen Erhalt bestehender Einrichtungen sowie für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen.“ Alle zusätzlichen Ausgaben aber müssen beim Senat genehmigt werden.
Alle Bereiche sollen laut Linnert prüfen, ob sie bei Zuwendungen für Projekte – etwa im Sport, in der Kultur, im Sozialen – sparen können. „Wir meinen es ernst.“ Gleichwohl könne so kaum Geld „im zweistelligen Millionenbereich“ gespart werden. Ausgenommen vom Sparzwang sind Personaleinstellungen in Schulen, in der Kindertagesbetreuung und bei Hilfen für AsylbewerberInnen. Auch Polizei und Feuerwehr sollen einstellen dürfen wie geplant.
Die Finanzsenatorin begründete die Haushaltssperre mit unerwarteten Mehrausgaben und geringeren Einnahmen als sie bei der Haushaltsaufstellung geschätzt worden waren. Über 60 Millionen Euro mehr als geplant muss Bremen danach in 2014 und 2015 ausgeben. Fast die Hälfte machen steigende Sozialausgaben aus, ein Problem, mit dem alle Großstädte zu kämpfen hätten, so Linnert. Diese ließen sich auch nicht verringern, da es sich beim Arbeitslosengeld und anderen Hilfen um Rechtsansprüche handelt. Ähnlich verhält es sich mit höheren Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte (eine Millionen Euro). Nicht erfüllt hatte sich Bremens Hoffnung, der Bund würde die Kosten für die SchulsozialarbeiterInnen übernehmen, die rund eine Million Euro kosten. Voraussehen können hätte der Senat, dass die Betreuung behinderter SchülerInnen mit einer Million Euro teurer sein würde als veranschlagt.
Bei den Mindereinnahmen fällt mit zehn Millionen Euro am stärksten die geringere Gewinnabführung durch die Bremer Lagerhausgesellschaft in Folge der Ukraine-Krise ins Gewicht. Drei Millionen Euro fehlen, weil die Telekom Bremen immer noch nicht den vereinbarten Betrag für das Vermarkten von 1.100 Werbeflächen in der Stadt zahlt. Tarifabschlüsse fielen höher aus als angenommen, die Spielbank konnte weniger abgeben, die Kinderbetreuung wurde seit Einführung des Rechtsanspruchs auf Betreuung für unter Dreijährige noch teurer.
Allerdings, so Linnert, hätten sie mit einem Defizit von 60 Millionen Euro gerechnet. „Das alleine hätten wir auch ohne Haushaltssperre in den Griff bekommen.“ Doch dann urteilte vor einer Woche das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht, dass deren aktuelle Beamtenbesoldung nicht rechtens ist (siehe taz vom 8. 7. 14). Da Bremen die Beamtenbezüge ähnlich wie Nordrhein-Westfalen gestaffelt hat, stellt sich der Senat darauf ein, mehrere Millionen Euro mehr zahlen zu müssen. Dieses zusätzliche Haushaltsrisiko habe die Haushaltssperre „in der Summe“ mit den anderen Risiken notwendig gemacht, sagte Linnert. Gleichwohl habe das Urteil nicht den Ausschlag gegeben.
Im September will der Senat entscheiden, wie viel über Kürzungen gelöst werden kann und wie viel über einen Nachtragshaushalt, also zusätzliche Mittel.
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