Finanzkrise: Beton soll Deutschland retten
Die Bundesregierung bringt üppige Bauprogramme auf den Weg. Ob sie gegen die drohende Krise helfen, ist fraglich. Die Kanzlerin will derweil den Aufbau West forcieren.
BERLIN taz Es sind ungewohnte Zeiten für den scheidenden Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz. Wenn sich Karl-Heinz Daehre (CDU) an diesem Donnerstag mit seinen Ressortkollegen in Berlin trifft, können sie auf üppige Zusagen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hoffen. Kaum ein Tag vergeht derzeit, ohne dass Tiefensee neue Investitionsprogramme ankündigt. Geld für Straßen, Schulen, Baudenkmäler. Geld aus Mauteinnahmen wie Konjunkturprogrammen. "Das ist positiv zu werten", freut sich Daehre. Konkrete Projekte will er zu dem Treffen allerdings noch nicht mitbringen. "Wir wollen erst sehen, was der Bund uns vorgibt." Vorhaben, mit deren Bau rasch begonnen werden könne, gebe es genug.
Wenige Stunden später treffen sich in Berlin auch die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Botschaft wird die gleiche sein: Investitionen in Bauprojekte bei Ländern und Kommunen - mit Schwerpunkt allerdings auf Westdeutschland, wenn es nach der Kanzlerin geht. "Der Westen ist jetzt verstärkt am Zuge", sagte Merkel in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit einer Monatszeitschrift.
Angesichts der Fülle von Investitionsprogrammen machen sich Experten allmählich schon Sorgen, ob die Baubranche kurzfristig überhaupt ausreichende Kapazitäten bereitstellen kann. "Mit den Maßnahmen zur Energieeinsparung ist das Handwerk schon jetzt sehr gut ausgelastet", sagte der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Christian Dreger, der taz. Beim Straßenbau sehe er derzeit aber noch keine Engpässe. Tiefensee warnte immerhin schon mit Blick auf erleichterte Ausschreibungsverfahren, die zusätzlichen Ausgaben dürften nicht allein zu steigenden Kosten führen: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in die Preise hinein fördern."
Dass sich die Regierung mit solcher Wonne in Bauprogramme stürzt, erklärt sich allerdings auch mit einem Blick ins Grundgesetz: Für Investitionen darf die öffentliche Hand unbegrenzt neue Schulden machen. Bei konsumtiven Ausgaben geht das nur, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts offiziell festgestellt wird - was allerdings im Jahr 2009 nach allgemeiner Einschätzung kein ernstes Problem darstellt.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte sich gestern aber noch nicht darauf festlegen lassen, wann und in welcher Höhe der nötige Nachtragshaushalt verabschiedet wird. Wer schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme fordere, dürfe sich nicht über einen Anstieg der Staatsverschuldung beschweren, erklärte sein Sprecher. "Da wir nicht mit Walnüssen bezahlen, sondern mit Geld, kann das niemanden wundern."
Auch bei den Ländern werden die Konjunkturprogramme zu höherer Verschuldung führen. "Es ist klar, dass die Länder einen gewissen Anteil bringen müssen", sagt Sachsen-Anhalts Ressortchef Daehre - auch wenn das nicht alle Kollegen so sehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern