Finanzierung der Energiewende: Wenig Energie im Wahlkampf
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung will die Energiewende über Steuern finanzieren. Sie stellt sich damit hinter eine Forderung von Grünen und Linken.
„Durchsetzungsstarke Akteure wie die Industrie“ hätten sich hingegen „weitgehend aus der gemeinsamen Finanzierung verabschieden können“, kritisiert die Ebert-Stiftung. Nach Berechnungen der Studie wurden Industrie, Verkehr und Gewerbe im vergangenen Jahr durch diverse Privilegien bei den Stromkosten um 17 Milliarden Euro entlastet. Das sind 63 Prozent mehr als im Jahr 2010. Diese von der Industrie gesparten Kosten müssen vor allem die privaten VerbraucherInnen zusätzlich tragen.
Als Konsequenz aus dieser Entwicklung fordert die Friedrich-Ebert-Stiftung eine neue Verteilung der Kosten. „Wenn ein Teil der Energiewendekosten anstatt über strombezogene Umlagen aus Steuermitteln bezahlt würde, wäre die Finanzierung deutlich gerechter“, sagt Robert Philipps, der bei der Stiftung für Verbraucherpolitik zuständig ist. Konkret schlägt die Ebert-Stiftung vor, die EEG-Umlage, die derzeit bei 6,88 Cent pro Kilowattstunde liegt, auf 2,5 Cent zu reduzieren; finanziert werden soll diese durch die Anhebung von Einkommen-, Vermögen- und Unternehmensteuer.
„Wir wollen vor der Wahl noch mal einen Impuls geben“, sagt Philipps zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Als Kritik an der bisherigen Energiepolitik der Bundesregierung und der SPD im Speziellen will er die Studie aber nicht verstanden wissen. Tatsächlich waren alle bisherigen Vorschläge, Ausnahmen für die Industrie zu begrenzen und die Kosten der Energiewende statt über Abgaben teilweise über Steuern zu finanzieren, von der Regierung zurückgewiesen worden.
Keine konkreten Vorschläge der SPD
Und der Wahlkampf macht bisher wenig Hoffnung, dass sich daran etwas ändert: Das Thema Energiepolitik spielt bei der SPD praktisch keine Rolle – weder auf Plakaten noch in den Reden von Spitzenkandidat Martin Schulz. Im SPD-Wahlprogramm findet sich lediglich die Aussage, die Partei wolle „alternative Finanzierungsmöglichkeiten der Energiewende prüfen“ – wie diese aussehen könnten, bleibt offen. Zulasten der Industrie dürfen die Änderungen aber offenbar nicht gehen, denn der versprechen die Sozialdemokraten, dass sie „international wettbewerbsfähig bleibt“.
Die Ebert-Stiftung fordert hingegen, die bisherigen Privilegierungen beim Strompreis sollten „auf Unternehmen beschränkt werden, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen“. Diese Forderung findet sich fast wortgleich im Wahlprogramm – allerdings nicht dem der SPD, sondern der Grünen. Noch mehr Übereinstimmung gibt es mit der Linkspartei: Die fordert im Wahlprogramm nicht nur wie die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Abschaffung von „unberechtigten Industrierabatten“, sondern auch einen „Energiewendefonds“ zur Senkung der EEG-Umlage.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Die Wahrheit
Herbst des Gerichtsvollziehers