Finanzielle Notlage: Steuergeld hilft NPD aus der Pleite
Der NPD droht eine Strafe von bis zu 1,9 Millionen Euro. Doch bankrott geht sie nicht: Wie jeder anderen Partei steht ihr zu, Stundungen mit der Bundestagsverwaltung auszuhandeln.
Die Finanzsituation der NPD muss nicht das Ende bringen. Seit dem Wochenende versichert der Rechtsberater im NPD-Bundesvorstand Frank Schwerdt unermüdlich: "Die NPD ist natürlich nicht pleite."
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will ein Ermittlungsverfahren gegen den Landtags-Fraktionschef der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, einleiten. Es gehe um den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Pastörs, der für den NPD-Bundesvorsitz kandidieren will, soll am Aschermittwoch bei einer NPD-Veranstaltung im Saarland Juden und Türken verunglimpft haben. Die Staatsanwaltschaft habe ein Ersuchen an den Schweriner Landtag gerichtet, die Immunität des Politikers aufzuheben, sagte der Sprecher. Sollte das Parlament in zwei Tagen keinen Widerspruch einlegen, werde das Verfahren eröffnet. Gegen Pastörs war bereits 2007 nach einer Rede in Brandenburg ermittelt worden.
Er weiß: Die Verhandlungen mit der Bundestagsverwaltung führen trotz möglicher Rückforderungen kaum zum Bankrott. Der Sprecher der Bundestagsverwaltung, Christian Hoose, bestätigte: "Wenn ein seriöser Stundungsplan vorgelegt wird, der die Tilgung von Schulden realistisch aufzeigt, könnten wir uns darauf einlassen."
Vor dem Wochenende war bekannt geworden, dass die NPD beim Verwaltungsgericht in Berlin einen Eilantrag eingereicht hatte, um von der Bundestagsverwaltung die Auszahlung von 300.000 Euro zu erwirken. Die Einbehaltung der Summe, die die NPD so nötig braucht, erklärte der Sprecher der Bundestagsverwaltung Hoose so: "Wir vermuten Unregelmäßigkeiten bei dem Rechenschaftsbericht des Jahres 2007."
Mitte Februar hatte der niedersächsische NPD-Landesvize Andreas Molau schon ausgeplaudert, dass die NPD bei der Bundestagsverwaltung eine Selbstanzeige erstattet hat. Molau deutete an, Spendengelder in Höhe von rund 1 Million Euro seien "nicht mehr auffindbar". Sollten sich die Unregelmäßigkeiten bestätigen, droht der NPD eine Strafzahlung von bis zu 1,9 Millionen Euro.
Normalerweise erhält die NPD viermal im Jahr 300.000 Euro aus dem Staatshaushalt. Ohne Steuergelder, räumte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt ein, sei die Partei nicht lebensfähig.
Am Sonntag erklärte er: "Selbstverständlich ist es eine Existenzkrise, wenn der Bundestag uns von der Parteienfinanzierung völlig abschneiden will." Mit dem Eilantrag vor dem Berliner Gericht will die NPD jetzt eine schnelle Auszahlung erwirken. "Unsere Verwaltungstätigkeiten müssen derzeit stark eingeschränkt werden", gibt der Rechtsberater im NPD-Bundesvorstand, Frank Schwerdt, zu.
Der Eilantrag offenbart auch: Die Partei kann ihre monatlichen Kosten nicht allein decken. Die NPD führt laut Frankfurter Rundschau die Verbindlichkeiten genau auf: 42.000 Euro für Löhne, 30.000 Euro für "offene Darlehensverbindlichkeiten", 18.000 Euro für sonstige feste Kosten, 10.000 Euro für juristische Aufwendungen, 7.000 Euro für die Verwaltung und 3.000 Euro für die Parteizentrale in Berlin. Mittels Mitgliedsbeiträgen und Spenden erwirtschaftet die NPD aber nur 30.000 Euro. Ihr fehlen monatlich 80.000 Euro. Keine Überraschung, dass Schwerdt für die NPD auf die Auszahlung der Steuergelder pocht.
Christian Hoose von der Bundestagsverwaltung sagte dazu: "Nach dem Gleichheitsgrundsatz müssen wir die NPD wie alle anderen Parteien behandeln." Er verwies auf den Finanzskandal der CDU-Hessen. Über die Begleichung der Schulden wurde man sich damals einig.
Auch mit der NPD handelte die Verwaltung schon kulante Stundungen aus, etwa 1976. Auch im Jahr 2007 hatte die NPD Schulden bei der Bundestagsverwaltung, und diese rechnete das mit Teilen der anstehenden Auszahlungen gegen. "Natürlich gibt es da Grenzen, die Steuergelder sollen ja nicht verloren gehen", sagt Hoose. Doch wo die Grenze genau liegt, sei aushandelbar.
Dem internen Machteinfluss der Darlehensgeber, wie NPD-Bundesvize Jürgen Rieger, dürfte die Geldkrise zuspielen. Rieger steht aber hinter NPD-Bundesvorsitzendem Voigt. Nach der Finanzaffäre um den Ex-NPD-Bundesschatzmeister, der rund 870.00 Euro der Partei veruntreute, gesteht Voigt jetzt, die neuerlichen Finanzprobleme könnten die NPD "noch Jahre" belasten. Im April will er dennoch wieder für den Bundesvorsitz kandidieren. Binnen zwei Wochen will das Verwaltungsgericht über die 300.000 Euro entschieden haben. Ein Urteil, das auch Voigts Karriere bestimmen könnte.
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