Finanzgebaren in Österreich: 26.000 Euro für Sushi-Buffet
Bei der ÖVP sitzt das Geld locker – auch aus öffentlichen Kassen. Im Wahlkampf bemühen sich die Konservativen um Verschleierung.
Auf der Zielgeraden des Wahlkampfs für die Nationalratswahlen vom 29. September läuft für die erfolgsverwöhnte ÖVP nicht alles rund. Vergangene Woche hatte der Falter offengelegt, dass 2017 die Überschreitung der gesetzlichen Obergrenze für Wahlkampfausgaben um fast 100 Prozent von Anfang an geplant war.
Seither versucht die Partei von Sebastian Kurz die Wochenzeitung der Fake News zu überführen. Obwohl sie bisher keinen konkreten Vorwurf widerlegen konnte, hat sie den Falter auf Unterlassung verklagt. Dann alarmierte sie die Öffentlichkeit mit der Nachricht, dass ihr Zentralcomputer gehackt worden sei. Generalsekretär Karl Nehammer insinuierte, es könnten Daten nicht nur abgesaugt, sondern auch manipuliert worden sein.
Zu einem Hintergrundgespräch über den mutmaßlichen Cyber-Angriff auf seine Partei lud Kurz den Falter nicht ein. Eine Reporterin, die trotzdem kam, wurde rausgeworfen. „Die ÖVP scheut keinen Aufwand, um über alles Mögliche, nur ja nicht über das sprechen zu müssen, was ihre eigenen Unterlagen nahelegen. Dass die Liste Kurz 2017 von Anfang an ihr Wahlkampfbudget mit 13 Millionen angelegt hatte“, heißt es in der am Mittwoch erschienen Nummer des Falter. Sieben Millionen erlaubt das Gesetz. Eine Strafzahlung von 890.000 Euro war bereits im Budget vorgesehen.
Neue Dienstverträge
Nach seiner Machtübernahme in der ÖVP im Mai 2017 hatte Kurz die „neue Volkspartei“ von einem Umfragetief um die 20 Prozent auf 31,5 Prozent bei den Wahlen im folgenden Oktober befördert. Dank der neuen Daten weiß man jetzt, welcher Aufwand für diese Blitzkarriere betrieben wurde.
So seien für das Projekt „ÖVP neu“ 22 neue Dienstverträge geschlossen worden. Kosten allein bis Jahresende 2017: 845.240 Euro. Das „Personal Wahlvorbereitung“ umfasste dann 17 weitere Stellen. Insgesamt seien fast 3,5 Millionen Euro in das Projekt „Türkis übernimmt Schwarz“ gesteckt worden.
Auch beim Feiern zeigte man sich großspurig. Anlässlich 100 Tage Regierung leistete man sich 26.000 Euro für ein Sushi-Buffet beim Szenewirt. Kurzens Sommerfest 2018 im eleganten Palais Schönburg kostete schlanke 160.000 Euro.
Resultat dieses Prassens ist ein gewaltiges Minus in den Kassen der ÖVP. Die Aufzeichnungen der Buchhalter registrierten Ende 2017 ein „negatives Eigenkapital“ von 21,5 Millionen Euro. Das erklärt auch, warum sich Kurz mit so viel Verve um Großspenden von Gönnern in der Wirtschaft bemühte, deren Beiträge so gestückelt wurden, dass sie dem Rechnungshof nicht gemeldet werden mussten.
Auf falschem Fuß erwischt
Der erfolgreiche Misstrauensantrag der Opposition, der vorgezogene Neuwahlen notwendig macht, erwischte die Ex-Kanzler-Partei ebenso auf dem falschen Fuß wie ein von SPÖ und FPÖ geschmiedetes Parteienfinanzierungsgesetz, das Spenden drastisch einschränkt.
Dem Image des bescheidenen und stets um Sparsamkeit bemühten Image des Altkanzlers dürfte auch ein anekdotisches Detail abträglich sein. Für eine Reise nach Rom charterte er für 7700 Euro einen Privatjet. Vom Rückflug twitterte er dann ein Foto aus der Economy-Class. Am Mittwochvormittag wollte die ÖVP ihre eigenen Zahlen vorlegen. Es blieb jedoch bei der Ankündigung.
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