Fidschi-Inseln in der Krise: Gericht erklärt Regierung für illegal

Präsident soll nicht befugt gewesen sein, Putschisten mit Regierungsbildung zu beauftragen. Putschführer kündigt Berufung an.

BERLIN taz Das zweithöchste Gericht der Fidschi-Inseln hat am Donnerstag die dortige Militärregierung für illegal erklärt und die Einsetzung einer Übergangsregierung bis zu baldigen demokratischen Wahlen verlangt. Damit wurde das Urteil einer niederen Instanz vom vergangenen Oktober aufgehoben, wie Angenturen aus der Hauptstadt Suva berichteten.

Am 6. Dezember 2006 hatte das Militär unter Führung von Oberst Frank Bainimarama ohne Blutvergießen geputscht. Es war bereits der vierte Putsch seit 1987. Bainimarama, der heute Premierminister ist, hatte eigentlich für das Frühjahr 2009 Wahlen versprochen. Später nahm er dies aber zurück und sagte Ende Januar sogar, bis zu Neuwahlen könne es noch zehn Jahre dauern.

Der Putsch entmachte die Regierung von Premierminister Laisenia Qarase. Staatspräsident Ratu Josefa Iloilo blieb im Amt bleiben und beauftragte offiziell Putschführer Bainimarama mit der Regierungsbildung. Dies erklärte das von Qarase angerufene Gericht jetzt für verfassungswidrig. Anders als von der Vorinstanz behauptet, habe der Präsident nicht die verfassungsmäßige Macht, in einer Krisensituation selbstherrlich die Regierung zu bestimmen, so die drei Richter. „Unserer Meinung nach ist jetzt das einzig angemessene Vorgehen die Abhaltung von Wahlen, um Fidschi einen Neustart zu ermöglichen,“ sagte Richter Randall Powell bei der Urteilsverkündung. Statt die Einsetzung des entmachteten Qarase zu fordern empfahl das Gericht die Ernennung einer angesehen Persönlichkeit als Interimsregierungschef. Bainimarama kündigte umgehend Berufung an und warf dem Gericht vor, mit seiner Entscheidung in dem südpazifischen Inselstaat ein gefährliches Vakuum provozieren zu wollen. Er versicherte, die Sicherheitskräfte würden die Ordnung aufrecht erhalten. Zugleich kündigte eine baldige Stellungnahme von Präsident Iliilo zu dem Urteil an. Beobachter rechnen nicht damit, dass Bainimarama zurücktreten wird. Im Januar hatte bereits das Pazifikforum, der regionale Zusammenschluss von 16 Pazifikstaaten, den Fidschi-Inseln mit Ausschluss gedroht, sollte Bainimarama nicht bis zum 1. Mai einen Wahltermin für 2009 ankündigen. Bisher hat er nicht zu erkennen gegeben, dass er sich dem Ultimatum beugen wolle. Der Hintergrund des Konflikts auf den Fidschi-Inseln, einer früheren britischen Kolonie, ist der Kampf um politischen und wirtschaftlichen Einfluss zwischen der melanesischen Ursprungsbevölkerung und den Nachkommen indischer Plantagenarbeiter. Letztere stellten Ende der 90er-Jahre erstmals den Premier, was 2000 zum Putsch führte. Seitdem kommt das Land, dessen Militär ein wichtiger Truppensteller für UN-Blauhelmmissionen ist, nicht zur Ruhe.