Fidschis erste Wahl seit acht Jahren: Jovial für die einen, brutal für andere

Am Mittwoch wird in Fidschi erstmals seit dem Putsch 2006 gewählt. Der Putschführer Frank Bainimarama will so seine Macht legitimieren.

Wahlwerbung für Frank Bainimarama auf einem Taxi in Fidschis Haupstadt Suva. Bild: Reuters

SYDNEY taz | Im Hinterland von Viti Levu sind Kritiker von Voreque „Frank“ Bainimarama schwer zu finden. Die Menschen in den ländlichen Regionen von Fidschis Hauptinsel scheinen fast alle voller Lob zu sein für den Putschisten und selbst ernannten Premierminister. Er habe Straßen gebaut, Fahrpreise für Betagte gesenkt, und Kinder könnten jetzt kostenlos zur Schule gehen, so Beispiele seiner vermeintlichen Großzügigkeit.

Keine Rede davon, dass er Dutzende Opponenten einsperrte oder ins Exil schickte und seine Schergen politische Gegner körperlich und psychisch missbrauchten.

Als Spitzenkandidat seiner „Fiji First“-Partei gibt sich Bainimarama jovial und volksnah. Literweise trinkt er das betäubende Nationalgetränk Kava und debattiert mit Jung und Alt. Wer will, dem gibt er sogar seine private Telefonnummer. Die meisten Kritiker des Exgenerals, der 2006 putschte und erst jetzt erstmals wählen lässt, finden sich unter jungen Wählern.

40 Prozent der 850.000 Fidschianer sind zwischen 18 und 34 Jahre alt. Die jungen fordern bessere Ausbildungsmöglichkeiten und mehr wirtschaftliche Chancen.

Machtkampf zwischen indigenen und Indischstämmigen

Jetzt treten sieben Parteien mit zusammen 248 Kandidaten sowie zwei Unabhängige an. Roko Tui Dreketi Ro Teimumu Kepa von der mehrheitlich indigenen iTaukei Social Democratic Liberal Party ist Bainimaramas wichtigster Opponent. Beobachter rechnen damit, dass „Fiji First“ die Mehrheit der 50 Sitze gewinnt. Bainimarama wäre dann legitimer Premierminister.

Beobachter aus Australien und Neuseeland kontrollieren, ob die Wahl korrekt abläuft. Die beiden Nachbarn hatten nach dem Putsch als Erste Sanktionen verhängt. Jetzt wollen sie verlorenen Einfluss zurückgewinnen.

Grafik: Infotext/P. Sobotta

Der unblutige Machtwechsel sei notwendig gewesen – so Bainimarama damals, weil die Regierung „verfilzt“ sei und die indigenen (melanesischen und polynesischen) Fidschianer bevorzugt habe. Die indischstämmigen Fidschianer dagegen, die Nachkommen von Plantagenarbeitern aus der britischen Kolonialzeit sind und rund 40 Prozent der Bevölkerung ausmachten, seien benachteiligt worden, so der Putschist.

Auch bei früheren Coups war das Verhältnis zwischen beiden Volksgruppen direkter oder indirekter Auslöser – zunächst aber, weil die zahlenmäßig dominierenden indigenen Fidschianer per Staatsstreich die politischen Rechte der wirtschaftlich dominierenden indischstämmigen beschränken wollten.

Bainimarama gab Indofidschianern mehr Rechte

So hielt im Jahr 2000 der Geschäftsmann George Speight mit einigen Soldaten den ersten indischstämmigen Premierminister Mahendra Chaudhry samt Regierung wochenlang als Geisel. Militärchef Bainimarama steckte Speight hinter Gitter und setzte mit Laisenia Qarase einen zivilen Premierminister ein, den er sechs Jahre später selbst wegputschte. Später ließ Bainimarama die Verfassung so ändern, dass Indofidschianer dieselben Rechte haben wie indigene.

Nachdem Bainimarama sein nach dem Putsch gegebenes Versprechen gebrochen hatte, 2009 Wahlen durchzuführen, rief er das Kriegsrecht aus. Eine strikte Zensur der Medien folgte. Die Welt sprach von einem neuen Putsch und reagierte mit der Suspendierung Fidschis vom Commonwealth und dem regionalen Pacific Islands Forum.

Der Inselstaat wurde zum Pariah. Das hinderte die Vereinten Natioen abe3r nicht daran, weiter auf Fidschis putschfreudiges Militär für UN-Friedenseinsätze zurückzugreifen.

China gewinnt Einfluss

Bainimarama selbst wandte sich China zu, das seinen Einfluss in der Region ausdehnen konnte. Die jetzt vor den Wahlen aufgehobenen Sanktionen haben jedoch Spuren hinterlassen. Ob Tourismus, Zucker, Textilien, Fisch oder mineralische Rohstoffe – Fidschis Exporte gingen zurück. Ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze.

Heute bezeichnet Bainimarama seine Machtübernahme 2006 als „Coup, der alle Coups beendete“. Einen weiteren Umsturz werde Fidschi nicht erleben. Beobachter befürchten jedoch, dass er es nicht akzeptiert, müsste er die Macht nach der Wahl mit jemandem teilen. Für Befremden sorgte schon die Anordnung, dass Fidschis Medien in den letzten Tagen vor der Wahl nicht mehr über diese berichten dürfen. Dies gilt auch für soziale Medien. Verstöße werden mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet.

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