Festnahmen in Iran: In der Islamischen Republik tobt der Machtkampf
Das iranische Regime richtet sich gegen seine eigenen Kinder, nimmt mehrere bekannte Politiker der Reformfraktion fest. Doch warum ausgerechnet jetzt?
Zehntausende Protestierende wurden im vergangenen Monat in Iran verhaftet oder getötet. Nun geht die Islamische Republik gegen ihr eigenen Kinder vor: Eine Reihe von Reformpolitikern wurden verhaftet, weitere vorgeladen.
Innerhalb des iranischen Regimes gibt es hauptsächlich zwei Strömungen: die Reformisten und die Prinzipalisten. Oberflächlich betrachtet gibt es durchaus Konflikte zwischen diesen beiden Fraktionen. Diese Streitigkeiten werden in den Medien öffentlichkeitswirksam ausgetragen. Doch letztlich streben beide die Fortführung der Islamischen Republik an. Und am Ende liegen wichtige Entscheidungen nach allgemeiner Einschätzung sowieso in den Händen des Ajatollah Ali Khamenei und der ihm nahestehenden sicherheitspolitischen und militärischen Kreise.
Die Reformisten betrachten sich selbst als die ursprünglichen Urheber der Islamischen Revolution von 1979. Sie sollen es auch gewesen sein, die den Grundstein für den Antiamerikanismus der Islamischen Republik legten.
Doch nun wurden prominente Vertreter verhaftet: etwa Ebrahim Asgharzadeh. Laut historischen Dokumenten ist er unter den jenen, die hinter dem Angriff auf die US-Botschaft am 4. November 1979 stand. Damals nahmen die radikalen Angreifer Geiseln, deren Gefangenschaft dauerte über ein Jahr.
Ein anonymer Analyst aus Iran
Unter den anderen Inhaftierten sind auch Anhänger des Regierungschefs Masoud Pezeshkian, etwa Azar Mansouri und Ali Shakouri-Rad. Bemerkenswert ist, dass Masoud Pezeshkian in seiner Rede am Tag nach den Verhaftungen keinen Hinweis auf die Inhaftierung von Personen aus seinem eigenen Lager machte.
Drei Theorien zu den Festnahmen werden diskutiert
Doch warum wendet sich ausgerechnet jetzt der Sicherheitsapparat der Islamischen Republik gegen seine eigenen Kinder? Drei Erklärungsmöglichkeiten werden in Iran und unter Exil-Iranerinnen und -Iranern diskutiert.
Die erste Option wird von Gegnern der Islamischen Republik vertreten. Demzufolge ist der Sicherheitsapparat der Islamischen Republik damit beschäftigt, innerhalb des iranischen Territoriums eine Alternative zur Islamischen Republik zu schaffen. Dazu gehört auch, andere Oppositionsfiguren – etwa Schahsohn Reza Pahlavi – ins Abseits zu drängen. Möglicherweise werden nun also einige Insider verhaftet – um deren Namen in Umlauf zu bringen und ihnen durch die Verhaftung Popularität und öffentliche Anerkennung zu verschaffen.
Die zweite Erklärungsmöglichkeit wird von Reformern, die den Inhaftierten nahestehen, vertreten. Sie behaupten, dass die Reformfront des Iran eine Erklärung verfasst habe, in der Ali Khamenei aufgefordert werde, die Macht abzugeben. Und die Autorität an den Präsidenten zu übergeben, um einen Übergang vorzubereiten. Sie beziehen sich dabei auf eine angeblich vorliegende, nicht verifizierte Audioaufnahme.
Das dritte Szenario wird ebenfalls von Reformern vertreten, die aber offenbar unzufrieden mit Masoud Pezeshkian sind. Demzufolge hatten die Inhaftierten eine Erklärung verfasst, in der sie Pezeshkian zum Rücktritt aufforderten. Ein politischer Analyst in Iran, der die Reformer genau beobachtet, sagte der taz: „Dieses Szenario scheint der Realität näher zu kommen. In den mittleren Ebenen der Verwaltung besteht ein starkes Interesse an Pezeshkians Rücktritt – allerdings in einer sicherheitsorientierten und kontrollierten Weise.“
Und was macht Ajatollah Ali Khamenei?
Den Namen des Analysten hält die taz zu seinem Schutz zurück. Er betont: „Es gibt innerhalb der Reformer eine Tendenz, die Macht an Hassan Rouhani übertragen zu wollen. Während auf der anderen Seite überzeugte Anhänger von Khamenei und den Revolutionsgarden darüber nachdenken, wie sie Khameneis Position schützen können. Und wie man ihn im Falle seiner Abwesenheit oder seines Todes ersetzen könnte.“ Rouhani war einst Chefunterhändler der Atomverhandlungen, und von 2013 bis 2021 – also während des Abschlusses des Atomdeals unter anderem mit den USA – Präsident.
Die Reformisten und Prinzipalisten sind also derzeit in ihren eigenen Machtkämpfen gefangen. Khamenei wacht derweil über die Krise, in der sich Iran auch auf wirtschaftlicher und gesamtpolitischer Ebene befindet. Und dürfte entschlossen sein, seine Macht um jeden Preis zu erhalten.
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