Festnahmen in Frankreich: Erneut Anschlag vereitelt
Die französische Polizei habe neue Attacken verhindern können. Innenminister Cazeneuve gibt das kurz vor der umstrittenen Regelung zum Ausnahmezustand bekannt.
Die beiden Männer sind nach Angaben von Cazeneuve den Polizeibehörden bekannt. Cazeneuve bezeichnete die Festnahmen als Ergebnis minutiöser Arbeit. Seit 2013 seien damit zehn Anschläge in Frankreich verhindert worden. Weitere Informationen gab der Innenminister nicht.
Während der gleichen Veranstaltung wies Cazeneuve darauf hin, dass seit den Terrorattacken vom 13. November bisher 3414 Menschen die Einreise nach Frankreich verwehrt worden sei. Dies sei aus Gründen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung geschehen, begründete er. Während dieser Zeit fanden unter anderem die UN-Klimaverhandlungen in Paris statt, zu denen auch zahlreiche Kritiker und Demonstranten anreisen wollten.
Die französische Regierung will an diesem Mittwoch eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen, damit der Ausnahmezustand in der Verfassung verankert werden kann. Die nach den Anschlägen vom 13. November verhängten und inzwischen auf drei Monate verlängerten Maßnahmen sind bisher nur gesetzlich geregelt. Einzelne Punkte werden unter anderem von Bürgerrechtsorganisationen als zu weitgehend kritisiert.
Auf Basis des Ausnahmezustandes gab es laut Cazeneuve bisher 2.898 Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung. 643 Menschen kamen vorübergehend in Gewahrsam oder wurden festgenommen, 51 inhaftiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Missbräuchliche Geschlechtsänderung
Reine Provokation
Datenschützer über neue Patientenakte
„Es ist ein Leichtes, unbefugt auf Daten zuzugreifen“
Die Wehrpflicht in den Wahlprogrammen
Müssen sie dienen?
Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar
Grünen-Vorsitzende drohen angeblichem Opfer mit Konsequenzen
Waffenstillstand im Gazastreifen
Verhärtete Fronten
Elon Musk und die Start-up-Szene
Idol oder Igitt?