: Fesseln für Staatsbank
■ Edmund Stoiber reagiert auf den peinlichen Millionendeal mit Leo Kirch
München (taz) – Wäre der Werbespruch „Die tun was“ nicht von einer großen Automarke besetzt, hätte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber einen legitimen Anspruch darauf. So hat Stoiber nach dem geplatzten 500-Millionen-Staatskredit für den Medienunternehmer Leo Kirch schnell und publikumswirksam dafür gesorgt, daß sich solche peinlichen Fälle mit Amigo-Appeal nicht wiederholen können.
Die staatseigene Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA), die den Kredit zu marktüblichen Konditionen an Kirch vergeben wollte, muß deshalb auf Befehl der Staatsregierung in Zukunft auf Geschäfte in dieser Höhe verzichten. In einer mehrstündigen Verhandlung Edmund Stoibers mit seinem Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und seinem Finanzminister Erwin Huber legten die drei CSU-Politiker am Dienstag fest, daß die LfA in Zukunft nur noch Darlehen bis zu maximal 50 Millionen Mark vergeben darf.
Damit reagiert Stoibers Regierung auf den Proteststurm der letzten Woche. Vor allem mittelständische Unternehmer hatten sich in den Ministerien und in der CSU über die Behandlung Kirchs beschwert: Die LfA sei als staatliche Bank zur Mittelstandsförderung verpflichtet, nicht zur riskanten Subventionierung eines Medienunternehmers, lautete der Vorwurf. Selbst nachdem Leo Kirch am vergangenen Freitag von sich aus auf den 500-Millionen-Kredit verzichtet hatte, gingen die Proteste weiter, so daß Stoiber jetzt Lernbereitschaft demonstrieren wollte.
Ein wenig blamiert steht nun Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu da. Er hatte bis Ende letzter Woche den Kredit als unproblematisch verteidigt und muß nun erklären, daß die Staatsregierung solche Darlehen in Zukunft generell verhindern will.
Daneben ist allerdings die LfA selbst die Hauptleidtragende des Beschlusses. Denn die Bank vergibt bisher etwa ein Viertel ihrer Kredite zu branchenüblichen Bedingungen außerhalb der Mittelstands-Förderprogramme. Darunter waren in den letzten Jahren manchmal sogar Darlehen, die deutlich mehr als die 500 Kirch- Millionen umfaßten und entsprechend hohe Zinsen einbrachten. Derart lukrative Geschäfte wird die staatseigene Bank in Zukunft bleiben lassen müssen, was einer ihrer Sprecher mit einer leichten Zerknirschung kommentiert: „Wir müssen schauen, wie wir das kompensieren können.“ Felix Berth
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