Feindliche Übernahme

Die AfD steht vor der Machtergreifung in Sachsen-Anhalt. Dort könnte sie die Politik erproben, die sie in ganz Deutschland ausrollen will

Dürfen wohl bald Sondierungs­gespräche mit dem BSW von Sarah Wagenknecht führen: Siegmund, Chrupalla, Weidel (alle rechts)

Foto: Hans Christian Plambeck/laif

Von Gareth Joswig

Nur vier Tage nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt enttäuschte Ulrich Siegmund. Nicht etwa seine Wähler, sondern all jene, die hofften, dass die bevorstehende Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt die Rechts­ex­tre­men mäßigen würde. Nachdem er einstimmig zum Frak­tions­vor­sit­zen­den wiedergewählt wurde, trat er am Donnerstag im Magdeburger Landtag vor die Presse. Danach gefragt, wie er denn zur geplanten Ansiedlung der Rüstungsfirma Elbit in Sangerhausen stehe, antwortet Siegmund: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“ Damit Putin sich keine Sorgen macht, ergänzt er, man sei allerdings entschieden dagegen, Rüstungsgüter in „fremde Kriege“ zu schicken.

Siegmund gibt sich dabei entspannt. Umgeben ist er – wie immer – von exakt den Hardlinern aus seinem stramm nationalistisch-völkischen Landesverband, die bald sein Kabinett bilden dürften.

Mit ihrem menschenfeindlichen Programm hat die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent bei der Landtagswahl geholt. Das Ergebnis produzierte Schockwellen nicht nur in Deutschland. Erstmals seit 1945 ist die Macht in einem Bundesland für eine extrem rechte Partei wieder zum Greifen nah. Ihr fehlen nur drei Abgeordnete zur absoluten Mehrheit.

Seit dem Wahlabend ist die AfD im Machtrausch. In der Generaldebatte im Bundestag am Dienstag tönte Parteichefin Alice Weidel in Richtung CDU-Kanzler Friedrich Merz: „Ihre Zeit ist ohnehin schon abgelaufen.“ Auch das mittelfristige Ziel der AfD, die Zerstörung der CDU, scheint in greifbarer Nähe.

Den Wahlsieg hat die AfD mit dem Versprechen von Disruption eingefahren. Ihr Wahlprogramm sieht vor, Sachsen-Anhalt in eine illiberale Enklave zu verwandeln. Beim Verfassen hat nicht nur der prorussische Rechtsextremist Hans-Thomas Tillschneider federführend mitgewirkt, sondern es waren auch mehrere ehemalige Funktionäre der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend beteiligt – einer Organisation, die Kinder nationalsozialistisch indoktrinierte und die Hitlerjugend abkultete. Sie könnten nun an die Hebel der Macht gelangen.

Das 100-Tage-Programm, das die AfD nach Übernahme der Landesregierung umsetzen will, sieht die Kasernierung von Geflüchteten vor und „Sonderklassen“ für geflüchtete Kinder an Schulen. Zudem sollen der Medienstaatsvertrag gekündigt, sollen Ministerien gestrichen, soll politisch missliebigen Initiativen das Geld gestrichen werden. Und natürlich sollen Regenbogen- durch Deutschlandflaggen ersetzt werden. Das Landesmotto Sachsen-Anhalts soll von „modern denken“ auf „deutsch denken“ gedreht werden.

Während sich ein Teil ihrer Wähler gerade auch an der rassistischen Verrohung berauscht, war für einen anderen Teil der charismatische Spitzenkandidat Siegmund entscheidend. Im Wahlkampf erwies er sich als Menschenfänger, startete regelrecht eine Bewegung – inklusive Personenkult. Auch knüpfte er mit Events wie DDR-Kultmoped-Touren an explizit ostdeutsche Erinnerungswelten an. Sein Slogan „Alles ist möglich“ klingt für die einen nach einer Verheißung; für viele andere im In- und Ausland bedrohlich.

Siegmunds Anhängerschaft störten weder Vetternwirtschaftskandale noch AfD-Kandidaten, die an Sonnenwendfeiern teilnahmen und Hitlerjugend-Liedern mitsangen. Und auch nicht der Skandal um einen Abgeordneten, der mit einem Baseballschläger auf einen 14-Jährigen eingeprügelt haben soll. Politische wie ökonomische Argumente zogen ebenfalls nicht. Die AfD-Wählerschaft, die sich in Nachwahlbefragungen zu 65 Prozent als ökonomisch schlecht situiert einschätze, wollte Teil einer hoffnungsvollen Bewegung sein, die den völkischen Himmel auf Erden, ein „gutes altes Deutschland“ verspricht. Ganz egal, dass es das so nie gab.

Neben der Angst vor Statusverlust war ein weiterer Katalysator die unbeliebte Bundesregierung. Vieles müsse sich grundlegend ändern in Deutschland, so das weitverbreitete Gefühl. Alle anderen Parteien seien eben schon dran gewesen.

Das Wahlergebnis der AfD zeigt ein bekanntes Muster: Die Partei zieht dort, wo politische Entfremdung verbreitet sowie ein geringeres Vertrauen in Institutionen gegeben ist und große sozioökonomische wie räumliche Ungleichheiten bestehen. Hier mobilisierten die Rechtsextremen massenweise Menschen an die Wahlurnen, die bei der letzten Landtagswahl 2021 nicht mitgestimmt hatten – 42 Prozent der AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt.

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie ist wenig überrascht über den jüngsten Wahlerfolg. Im Gespräch mit der taz nennt er drei Faktoren, die dafür entscheidend waren. Erstens sei es der Partei gelungen, die politische Agenda vollständig auf die Migra­tions­frage zuzuspitzen. Die Rechtsextremen lenkten damit von zwei relevanteren Themen ab: Klimawandel und Krieg.

Zweitens sei wichtig zu verstehen, dass die AfD und ihre Wähler rationale politische Diskurse längst verlassen hätten. „Es tritt die Lüge anstelle der Wahrheit – wie im System Putins: Nichts ist wahr, und alles ist möglich.“ Entsprechend schwierig sei es, einer „Bande verrohter Antidiskursiver“ mit Fakten und Argumenten beizukommen.

Ein unterschätztes drittes Pro­blem sei zudem die Verrohung junger Männer: „Junge Männer fühlen sich als Nebenresultat der Emanzipation marginalisiert und depriviert. Deshalb laufen sie Figuren hinterher, die im wesentlichen Spaß machen: Sei es brutal-sadistischer Spaß oder Fun im Sinne der Unterhaltungskultur“, sagt er. „Siegmund setzt sich ja bloß aufs Moped und grinst. Das verfängt in einer Gesellschaft, die auf Bilder steht und sich über Social Media informiert oder besser gesagt desinformiert.“

Selbst in der AfD hat man nicht damit gerechnet, dass das Ergebnis der Landtagswahl so stark wird. Siegmund schien am Wahlabend zunächst weiche Knie zu bekommen: Er wolle CDU-Überläufer auf seine Seite ziehen, um mit einer „stabilen Mehrheit“ zu regieren, sagte er – ansonsten müsse es halt „Neuwahlen“ geben. Vor der Wahl hatte er noch kundgetan, nur mit absoluter AfD-Mehrheit regieren zu ­wollen.

Die Parteispitze aber forderte noch am Wahlabend, dass Ulrich Siegmund nach all seinen Versprechen auch liefern und den Regierungsauftrag nun annehmen müsse. Bundessprecher Tino Chrupalla sagte sogar, dass in Sachsen-Anhalt auch eine Minderheitsregierung eine Option sei.

Die AfD Sachsen-Anhalt wollte nach der Wahl eigentlich abtrünnige CDU-Direktkandidaten mit Regierungsposten auf ihre Seite locken und so die Parlamentsmehrheit durchs Hintertürchen holen. Allerdings wurde die Partei so stark, dass mehrere der eingeplanten CDU-Überläufer gar nicht erst in den Landtag kamen. Und 14 der 15 in den Landtag eingezogenen CDU-Abgeordneten gaben diese Woche an, auf keinen Fall die Seiten wechseln zu wollen. Einzige Ausnahme: der CDU-Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer, der entsprechende Anfragen dazu, unter anderem der taz, nicht beantwortete.

Weil für eine Mehrheit im Landesparlament aber drei Stimmen fehlen, verschickte die AfD auch Einladungen zu Sondierungsgesprächen an alle Fraktionen. Nur das BSW hat sie angenommen und kündigte vorab schon mal an, einen AfD-Landtagspräsidenten mitzuwählen. In Gesprächen wolle man sich nun über „Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitk“ austauschen, teilte die Wagenknechtpartei am Mittwoch mit. Der Kreml gewinnt also, so oder so.

Torben Braga, ein radikaler Stratege aus dem Umfeld Björn Höckes, warb unterdessen auch dafür, zur Not ohne Mehrheit zu regieren: Die AfD müsse dafür nicht mehr tun, als im Landtag für das Ministerpräsidentenamt zu kandidieren, im dritten Wahlgang brauche man schließlich laut Landesverfassung nicht die absolute Mehrheit, sondern nur die greifbar nahe einfache Mehrheit: „Keine Tolerierung, keine faulen Kompromisse für den Zugang zur Macht“, fordert Braga, „denn selbst ein erst im dritten Wahlgang gewählter Ministerpräsident ohne stabile Mehrheit wäre nicht der Gefangene des Landtags, den manche jetzt beschwören.“

Eine Regierung Siegmund führe auch ohne Parlamentsmehrheit die Verwaltung und den „Verfassungsschutz, so Braga. Sie besetze Spitzenpositionen, bestimme Lehrpläne, Personal und Polizeiarbeit, sei die Stimme im Bundesrat und forme die Mi­gra­tions­politik: Abschiebungen, Abschiebehaft, Sachleistungen und Bezahlkarte, Wohnsitzauflagen, die Dauer der Wohnpflicht in der Erstaufnahme, Landesaufnahmeprogramme und Härtefallkommission. „Alles Zuständigkeit der Exekutive, nichts davon ist allein dem Landtag vorbehalten“, lechzt Braga.

Anders, als viele sich nun erhoffen, scheint die AfD keine Angst zu haben, sich zu „entzaubern“. Vielmehr scheint es so, als ob sie um jeden Preis und zur Not auch ohne Gesetzgebungsmehrheit an die Macht will, um Sachsen-Anhalt zu einem Labor für Politik umzukrempeln, die sie später bundesweit ausrollen will.

Im Hintergrund sagen AfD-Strategen, man müsse an der Macht einfach das tun, was man angekündigt habe. Staub aufwirbeln werde man ohnehin. Auf den Einwand, dass vieles aus dem AfD-Programm rechtswidrig ist, hört man sinngemäß: Wenn Gerichte oder der Bund sagen, das gehe nicht, dann werde es bei der AfD einzahlen. Man könne stets behaupten: Seht ihr, Berlin ist schuld, die sind gegen den Volkswillen. Von einem Willen zur Mäßigung oder gar der Angst vor einer Entzauberung hört man kaum.

Am Donnerstag kündigte Siegmund schon mal „fünf gute Jahre für jeden in Sachsen-Anhalt“ an. Außer für die, die aus seiner Sicht „hierhergekommen sind, um das System zu missbrauchen. Die sollten sagen, das waren fünf ungemütliche Jahre“, sagte Siegmund. Und grinste.