■ Mit der Entwicklungspolitik auf du und du: Fehlentwickelt
Berlin (taz) – „Es gibt nicht entwickelte und unterentwickelte, sondern nur unterschiedlich fehltentwickelte Länder.“ Dies konstatiert eine Gruppe von Entwicklungsexperten in ihrem „Memorandum '98“, das gestern von der Nord-Süd-Initiative Germanwatch vorgestellt wurde. Darin fordern sie die wahlkämpfenden Politiker zu einer Reform der deutschen Entwicklungspolitik auf. Diese müsse sich an dem Konzept der Nachhaltigkeit orientieren, was nicht zuletzt Veränderungen im Norden voraussetze.
Die künftige Regierung soll zu Beginn ihrer Amtszeit für alle Ressorts verbindliche Leitlinien über nachhaltige Wirtschaft und Entwicklung verabschieden. Und sie soll die Instrumente definieren, darunter eine ökologische Steuerreform.
Globalisierung und Deregulierung der Weltwirtschaft haben, so die Analyse, „entscheidend dazu beigetragen, daß der Abstand zwischen Armut und Reichtum größer wird“. Die Arbeitslosigkeit habe dadurch dramatisch zugenommen, während in der Standortdebatte die Umweltprobleme völlig untergingn. Zudem habe die (nationale) Politik ihr Primat gegenüber der (zunehmend internationalen) Wirtschaft verloren.
Die Herausforderungen sind klar umrissen, die Antworten aber, wie so oft, eher vage. Die Forderungen der Autoren kulminieren in einer Umstrukturierung der Bonner Ministerien. Das Entwicklungsministerium müsse in ein Ministerium für internationale Strukturpolitik umgewandelt werden und dazu aus anderen Ressorts Zuständigkeiten übertragen bekommen. Der Staat müsse mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und dafür per großer Steuerreform (Ökosteuer, Besteuerung internationaler Finanztransaktionen) seine Einnahmen erhöhen. Und letztlich muß irgendwoher eine übernationale Ordnungs- und Strukturpolitik her. Irgendwie. lieb
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