Farb-Anschläge: SPD-PolitikerInnen angegriffen
Unbekannte haben Farb- und Stein-Attacken auf die Häuser von Innenstaatsrat Karl Schwinke und weiterer SPD-Politiker verübt.
HAMBURG taz | Eine namentlich nicht näher definierte militante Gruppe hat sich zu Stein und Farbattacken auf die Domizile der Hamburger SPD-Politiker Karl Schwinke, Milan Pein und Melanie Leonhard bekannt. Sie wollten damit in der Nacht zum Montag den Wahlkampf an den Wohnorten der SPD-Repräsentanten in den Stadtteilen Lemsahl, Lokstedt und Harburg für eröffnet erklären, heißt es in einem Bekennerschreiben an die taz. „Bei Schwinke haben wir zusätzlich ein Feuer auf der Straße entfacht“, schreiben die Autoren.
Polizeisprecherin Karina Sadowski konnte anfangs nur die Attacke auf Schwinke bestätigen. „Derartige Vorfälle werden ja nicht immer angezeigt“, sagte Sadowski. Polizeiliche Nachprüfungen bestätigten jedoch die Richtigkeit des Bekennerschreibens. Zuletzt wurden auch am Haus von Leonhard „weiße Farbkleckse“ entdeckt. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, sagte die Polizeisprecherin.
Schwinke ist im Februar 2008 bei der Bürgerschaftswahl über die Landesliste der SPD in die Bürgerschaft eingezogen. Für seine Fraktion war er Mitglied im Innenausschuss, Wirtschaftsausschuss sowie im Kultur, Kreativwirtschafts und Tourismusausschuss und Fachsprecher für Wirtschaft. Seit dem Juni 2011 ist er Staatsrat in der Innenbehörde und für den Bereich Sport sowie in der Finanzbehörde für den Bereich Bezirke zuständig.
Melanie Leonhard ist sozialdemokratische Hoffnungsträgerin und seit Juni dieses Jahres stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Sie gehört seit 1999 der SPD an. In die Bürgerschaft wurde sie 2011 über der Landesliste gewählt. Sie ist Mitglied im Familien, Kinder und Jugendausschuss sowie im Sonderausschuss zum Tod des Mädchens Chantal. Der Rechtsanwalt Milan Pein ist SPD-Kreisvorsitzender in Eimsbüttel.
Politisch motivierte Farb und Steinattacken auf die Häuser von Politikern sind in der autonomen Szene verbreitet, wenn auch nicht unumstritten.
Um den Aufenthalt der Gruppe Lampedusa durchzusetzen, warfen Unbekannte im November 2013 auf die Wohnhäuser der Staatsräte Jan Pörksen und Michael Sachs sowie des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft, Andreas Dressel, Farbe und Steine. Dressels Frau und drei Kinder befanden sich in der Wohnung.
Trotz Rund-um-die-Uhr-Bewachung durch die Polizei stürmten Vermummte im Mai auf das Haus von Bürgermeister Olaf Scholz zu und warfen Farbbeutel.
Mit voller Rückendeckung der SPD steuere Bürgermeister Olaf Scholz die Bürgerschaftswahl im Februar 2015 an. „Seine nicht eingehaltenen Versprechen bezüglich des Wohnungsbaus und die unnachgiebige Haltung gegenüber der ’Lampedusagruppe‘ haben ihm bisher in der Partei nicht geschadet – von einer Opposition gibt es keine Spur“, behaupten die Aktivisten. „Wir haben mit den heutigen Farbattacken unsererseits den Wahlkampf eröffnet und hoffen auf viele engagierte MitstreiterInnen, die der SPD den Herbst und Winter hier versauen.“ Eine gute Möglichkeit antirassistischer Mobilisierung biete das diesjährige Schanzenfest am 28. September, welches sich inhaltlich als „Refugees-welcome-Fest“ begreife.
Die VerfasserInnen verlangen, dass Bernhard Heidbreder nicht aus Venezuela an Deutschland ausgeliefert werde. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft vor, er habe sich an einem 1995 versuchten Sprengstoff-Anschlag der Gruppe „Komitee“ auf den Abschiebeknast Berlin-Grünau beteiligt. Außerdem fordern sie, die inhaftierten Hausbesetzer der Altonaer Breite Straße sollten entlassen werden. Diese sollen versucht haben, Polizisten zu töten. Der Vorwurf wird wohl nicht mehr lange aufrecht erhalten bleiben.
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