: Familienzusammenführungen weiterhin ausgesetzt
Der Familiennachzug bleibt für subsidiär geschützte Flüchtlinge bis Ende Juli ausgesetzt. Der Bundesrat ließ am Freitag den Kompromiss von Union und SPD passieren. Die schleswig-holsteinische Landesregierung wollte die Verlängerung verhindern und hatte einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gestellt. Doch dafür fand sich nun kein Mehrheit.
Ab August sollen pro Monat 1.000 Angehörige aufgenommen werden. 2016 hatte die damalige Große Koalition den Familiennachzug ausgesetzt. Die Neuregelung ist Teil der aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Die Aussetzung wäre Mitte März ausgelaufen. Über die Verlängerung musste daher bereits jetzt entschieden werden, obwohl eine neue Große Koalition noch nicht steht. (epd)
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