Facebooks eigene Regeln: Zu groß darf es nicht geben
Plattformen wie Facebook schaffen sich nahezu ein eigenes Rechtssystem. Die Größe der Konzerne ist das Problem – eine Entflechtung wäre richtig.
A ls vor 13 Jahren mit der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers die Börsenkurse nach unten krachten und die folgenden Entwicklungen ohne staatliches Eingreifen die ein oder andere Großbank mitgerissen hätten, etablierte sich ein Satz: Too big to fail. Zu groß – zu systemrelevant würde man heute vielleicht sagen –, um nicht mit Staatsgeldern gerettet zu werden.
Heute und mit Blick auf die großen IT-Konzerne stehen wir vor einem Problem, das sich ähnlich ausdrücken ließe: Too big zu regulate. Google, Apple, Facebook, Amazon – sie sind so groß, so mächtig geworden, dass Staaten, selbst Staatengemeinschaften wie die EU, sich schwertun, ihnen eine wirksame Regulierung entgegenzusetzen. Da gibt es etwa die Datenschutz-Grundverordnung, die vieles richtig macht – und trotzdem geht es dem datengetriebenen Plattformkapitalismus glänzend.
Dass aktuelle Enthüllungen nahelegen, wie unterschiedlich Facebook bei der Durchsetzung seiner eigenen Plattformregeln vorgeht – etwa bei Revenge Porn, also dem Veröffentlichen von Nacktbildern anderer Personen aus Rache – zeigt einen Teil des Problems: Die Plattformen schaffen eine Art eigenes Rechtssystem. Mit eigenen Regeln, eigenen Durchsetzungsmodi und eigenen Beschwerdemöglichkeiten. Klar, mitunter angelehnt an Vorgaben, die etwa die EU oder der deutsche Gesetzgeber ihnen machen. Aber wirkliche Nachvollziehbarkeit, Stringenz, Transparenz? Nö.
Das ist vor allem deshalb ein Problem, weil die großen Online-Plattformen mittlerweile eine zentrale Rolle für den öffentlichen Diskurs spielen. Aber: Too big zu regulate, zu groß, um noch reguliert werden zu können, sollte nicht zur Kapitulationserklärung werden, sondern zum Ansporn. Denn selbst wenn die schiere Größe eine Regulierung in der Praxis schwierig macht, lässt sich eines immer noch ändern: die Größe selbst. Dass in der EU wie in den USA mittlerweile über Zerschlagung – oder milder: Entflechtung – nachgedacht wird, ist daher ein richtiger Ansatz. Es sollte nicht beim Nachdenken bleiben.
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