Fabrikbrand bei KiK-Zulieferer

259 Opfer verlangen Schadensersatz

KiK hat sich kaum um Missstände in seiner pakistanischen Zulieferfabrik gekümmert. Nun steht ein Pilotverfahren beim Landgericht Dortmund an.

Klage folgt: Die ausgebrannte Fabrik in Pakistan. Bild: dpa

BERLIN taz | Muhammad Jabir hat seinen Sohn verloren. Er starb beim Brand der Textilfabrik Ali Enterprises im September 2012 in der pakistanischen Stadt Karachi. Nun verklagt Jabir den deutschen Textilhändler KiK auf Schadensersatz und Zahlung eines Schmerzensgeldes von 30.000 Euro – ein Präzedenzfall der hiesigen Justiz.

Der Berliner Anwalt Remo Klinger hat die Zivilklage am Freitag beim Landgericht Dortmund eingereicht. Fälle wie diese kommen in der Regel nicht vor deutsche Gerichte. Den Beschäftigten in den ausländischen Zulieferfabriken deutscher Konzerne fehlen meist die rechtliche Unterstützung und die finanziellen Mittel. Zusammen mit Klinger will die juristische Bürgerrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) den Anspruch jetzt jedoch erstmals durchfechten.

Wenn die Kläger Erfolg haben, könnten ähnliche Forderungen auch auf andere deutsche Unternehmen zukommen. Laut Klageschrift produzierte Ali Enterprises vornehmlich im Auftrag von KiK. Als die pakistanische Textilfabrik vor zweieinhalb Jahren abbrannte, starben 259 Menschen. Zu den Toten und Verletzten gehörten Angehörige der vier Kläger, die nun stellvertretend für ihre Leidensgenossen die Klagen einreichen.

Die meisten Fenster der pakistanischen Fabrik waren vergittert, in die oberen Stockwerke habe nur eine Treppe geführt, so Anwalt Klinger. Es hätten unter anderem Feuermelder und Notausgänge gefehlt. Die meisten Opfer erstickten am Rauch des Brandes. KiK wies die Anschuldigungen zurück.

„Sie wollen vor allem Gerechtigkeit“

Jabir hat bislang rund 11.000 Euro durch die Entscheidungen pakistanischer Gerichte erhalten. Ein Teil davon stammte von KiK. Die Firma mit Hauptsitz in Bönen, Nordrhein-Westfalen, stellte rund eine Million Euro zur Verfügung, umgerechnet etwa 4.000 Euro pro Todesopfer. Kürzlich hat sie weitere etwa 1.000 Euro pro Kopf für den Verdienstausfall eines Jahres angeboten.

Den Hinterbliebenen der Toten und den beim Brand verletzten Arbeitern ist das aber zu wenig. „Sie wollen vor allem Gerechtigkeit“, sagte ECCHR-Juristin Miriam Saage-Maaß, die den Fall aufgearbeitet hat. Viele der Opfer-Familien sind heute in finanzieller Not. Die beim Brand umgekommenen Beschäftigten waren häufig die Haupternährer im Haushalt – so auch in der Familie von Muhammad Jabir.

Eine Zahlung von 30.000 Euro pro Kopf sei gerechtfertigt, weil KiK seine Sorgfaltspflicht verletzt habe, argumentiert Anwalt Klinger. Das deutsche Unternehmen habe sich nicht ausreichend darum gekümmert, dass die Arbeitssicherheit bei seinem pakistanischen Zulieferer gewährleistet war. „Die Beklagte nahm ihre Verantwortung nicht wahr“, so Klinger.

1,6 Milliarden Euro Umsatz

Zwar hat KiK sich selbst Regeln gegeben, um die Zustände in den Fabriken zu verbessern. Auch Ali Enterprises wurde mehrmals von Kontrolleuren im KiK-Auftrag überprüft. An manchen Missständen wie den vergitterten Fenstern änderte sich offenbar aber nichts. Anwalt Klinger sagt: „Die Mängel hätten jedem sorgfältig prüfenden Auditoren auffallen müssen.“ Das deutsche Textilunternehmen begrüßte die Klage, weil ihm an der juristischen Aufarbeitung gelegen sei, sagte ein Firmenvertreter.

Die Vorwürfe der Kläger wies KiK aber zurück. Man habe Entschädigungen gezahlt. „Außerdem ist KiK zu weiteren Hilfszahlungen im Sinne einer Langzeitentschädigung bereit“, hieß es. Dass es dazu bisher nicht gekommen sei, liege unter anderem an mangelnden Informationen seitens der pakistanischen Organisation, die die Familien der Opfer vertrete. Mangelnde Sorgfalt habe man sich nicht zuschulden kommen lassen, erklärte KiK. Schließlich sei Ali Enterprises mehrmals überprüft worden. Laut den Kontrollberichten hätten keine Fehler beim Brandschutz vorgelegen. Nach Angaben von KiK war die Ursache der Katastrophe möglicherweise Brandstiftung. Das könne auch erklären, warum die Notausgänge blockiert waren.

2013 erwirtschaftete KiK einen Umsatz von knapp 1,6 Milliarden Euro, vor allem mit dem Verkauf von Billigtextilien. Zum Gewinn tragen auch die niedrigen Löhne in den Zulieferfabriken bei. Muhammad Jabirs Sohn verdiente etwa 130 Euro pro Monat. Dem Bündnis für nachhaltige Textilien, das Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im vergangenen Jahr gegründet hat, ist KiK nicht beigetreten.

Müller möchte erreichen, dass Produzenten und Händler mehr tun, um die ökologischen und sozialen Bedingungen in ihren weltweiten Produktionsketten zu verbessern. Unter anderem die Organisation ECCHR fordert schärfere Gesetze, um beispielsweise die Sorgfaltspflichten hiesiger Unternehmen strenger zu regeln und Klagen der Beschäftigten der Zulieferfabriken vor deutschen Gerichten zu erleichtern.

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