FDP zofft sich vor Bundesparteitag: „Europa-Romantik“ unerwünscht
Mitfühlender Liberalismus? Von wegen. Zwei FDP- Landesvorsitzende gehen den designierten Parteichef Lindner an. Auch Euro-Kritiker Schäffler meldet sich.
HAMBURG afp | Die FDP streitet vor ihrem Bundesparteitag über den Europakurs des designierten Parteichefs Christian Lindner. Die „Europa-Romantik eines Hans-Dietrich Genscher“ sei nicht der richtige Weg zur Lösung der Probleme, sagt Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn zum Spiegel. Die FDP sei europafreundlich, dürfe sich bei dem Thema aber nicht zu beliebig positionieren. Der frühere Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, ein scharfer Kritiker der Euro-Rettungspolitik, habe in vielen Punkten Unterstützung in der Partei, sagte Hahn.
Lindner hatte erklärt, er wolle den Kurs der FDP in der Europapolitik fortsetzen. Er verwies auch auf die Mitgliederbefragung vor zwei Jahren über die Politik zur Euro-Rettung. „Jeder weiß, dass der Mitgliederentscheid über die Macht gewonnen wurde, nicht über die Argumente“, sagte Hahn.
Der Euro-Kritiker Schäffler richtete schwere Vorwürfe an die Adresse Lindners. „Ich habe Lindner die Hand zur Zusammenarbeit gereicht, aber er hat brüsk abgelehnt“, klagte er. „Das ist in einer solchen Situation falsch.“ Offenbar wolle der neue Parteichef doch nicht die Integrationsrolle übernehmen, von der er immer rede. Schäffler will bei dem Parteitag in Berlin für das Präsidium kandidieren.
Kritik gibt es auch am Konzept des mitfühlenden Liberalismus, das Lindner propagiert. „Die außerparlamentarische Opposition ist ein rauer Ort, dort wird man schnell vergessen“, sagte der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow dem Spiegel. Er plädiert dafür, sich auf einige Kernbotschaften zu beschränken. „Wir müssen zuspitzen und vereinfachen“, sagte er. „Mit großen philosophischen Debatten werden wir in unserer Situation nur schwer Gehör finden.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links