: FDP setzt auf Autonomie
Parteispitze grenzt sich beim Bundesparteitag von allen Parteien ab. Westerwelles Kanzlerkandidatur erwartet
MANNHEIM ap/rtr ■ Die FDP-Spitze hat auf dem Mannheimer Bundesparteitag ihre Unabhängigkeitsstrategie bekräftigt. Zugleich deutet sich an, dass die Liberalen mit Guido Westerwelle als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen werden. Der Programmentwurf setzt auf klassisch-liberale Vorschläge von Steuersenkungen über eine liberalisierte Arbeitsmarktpolitik bis zur bildungspolitischen Elitenförderung.
FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hält das Ziel von 18 Prozent bis zur Wahl für erreichbar. Scharf griff sie Kanzler Gerhard Schröder an: „Sie haben 1998 als Bundeskanzler die Baustelle Deutschland betreten und sind auf bestem Wege, eine Ruine zu hinterlassen.“ Die Grünen gingen an den zentralen politischen Themen vorbei. Der CDU warf Pieper vor, im konservativ-staatsfixierten Denken zu verharren. Die PDS vertraue darauf, dass Vater Staat für alles sorge.
Die FDP-Führung erwartet, dass Westerwelle sich zum direkten Herausforderer Schröders ausruft. Auch Skeptiker wie Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und Exparteichef Klaus Kinkel sagten ihre Zustimmung zu der Kandidatur zu. Parteikreise rechnen am Sonntag bei Westerwelles Rede mit seiner Festlegung.
kommentar Seite 17
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen