FDP poliert ihr Grundsatzprogramm auf schön

■ Automatische Einbürgerung für in Deutschland geborene Ausländerkinder

Bonn (taz) – Die FDP will einen Entwurf zur automatischen Einbürgerung von in Deutschland geborenen Ausländerkindern bis zum Ende des Monats vorlegen. Guido Westerwelle bestätigte dies während eines Pressegesprächs, bei dem Änderungen des Grundsatzprogramms der FDP vorgestellt wurden. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Familien sollen automatisch eine doppelte Staatsangehörigkeit bekommen, ab dem 18. Lebensjahr sollen sie sich dann für eine entscheiden. Die Kinder werden somit mit einer inländischen Identität groß, und dies erleichtert ihre Integration, sagte Westerwelle. Innenminister Kanther und CDU- Hardliner lehnen dies ab, die CSU ist total dagegen. Westerwelle ist optimistisch, daß der Entwurf durchgesetzt wird. „Kanther spricht nicht für die gesamte Union.“ Anläßlich des Parteitages der FDP vom 23. bis 25.5. stellte Westerwelle Änderungen im Grundsatzprogramm vor. Die Liberalen wollen in Wiesbaden über Veränderungen ihres Programms vom Juni 1996 diskutieren.

Dabei greift die FDP auf die Idee der SPD zurück und will die Arbeitnehmer am Produktivvermögen beteiligen. Dies soll bei den Flächentarifverträgen ergänzt werden. Die FDP versteht sich weiterhin als „Reformpartei Deutschlands“. Sie will „den Wandel von Wirtschaft und Staat vorantreiben“. In ihrem geänderten Programm hat die FDP jedoch alte Kritikpunkte größtenteils ignoriert. Nicht geändert haben sich ihre Vorstellungen zur Sozialhilfe, wonach nur die „wirklich Bedürftigen“ sie bekommen dürfen. we