FDP-Politikerin Piltz über Sicherheitsdebatte: "Die Hysterie ist unverständlich"
Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warnt nach den Anschlägen in Norwegen vor voreiligen Forderungen zur Kontrolle des Internets. Und sie grenzt sich deutlich vom Extremismusbegriff der Union ab.
taz: Frau Piltz, nach den Anschlägen von Norwegen ist in Deutschland eine neue Debatte über die innere Sicherheit entbrannt. Zu Recht?
Gisela Piltz: Interessant ist, dass diese Diskussion in Norwegen nicht stattfindet, aber hier bei uns. Ich finde es unverständlich, dass man die Anschläge nun zum Anlass nimmt, umstrittene Themen wie die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist typisch, dass nun wieder eine Überbietungshysterie stattfindet. Dabei ist Deutschland ja gar nichts passiert. Man muss erst mal in Ruhe abwarten und dann überlegen, ob das richtig ist, was wir tun.
Viele Politiker sagen, das Netz müsse stärker überwacht werden, da der mutmaßliche Täter ja auch dort viel unterwegs war.
Klar ist: Wenn Sie Polizeistreifen im wirklichen Leben haben, brauchen Sie die auch im Netz. Das Internet ist Teil unserer Gesellschaft und kein rechtsfreier Raum. Die Polizei muss dann aber auch entsprechend ausgestattet sein. Die Aussage, die Idee des Attentäters sei im Internet geboren, kann ich nicht nachvollziehen. Der hätte früher eben Briefe geschrieben. Es ist unnötig, im Netz mehr zu regulieren als im wirklichen Leben.
Was halten Sie von dem Vorschlag, rechtsextreme Internetseiten europaweit zu sperren?
Das Problem mit dem Rechtsextremismus ist ja nicht, dass es Seiten gibt, sondern dass es Menschen gibt, die sich davon angesprochen fühlen. Solche Seiten zu sperren beseitigt ja nicht das ursächliche Problem.
Die 47-jährige Verwaltungswirtin und Juristin ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und innenpolitische Sprecherin ihrer Partei. Sie sitzt seit Ende November 2002 im Bundestag.
Wird bei den Differenzen zur Union eine Zusammenarbeit in der Koalition nicht schwierig?
Es ist richtig, dass unterschiedliche Auffassungen aufeinandertreffen. Wir machen das, was wir immer machen: Kompromisse und Lösungen suchen. Wichtig ist für uns als FDP: Wir sehen das Internet als Chance.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach von der Gefahr, dass sich "Einzelne unbeobachtet selbst radikalisieren". Das gelte nicht nur für die rechtsextreme, sondern auch für die linksextremistische Szene. Hat er mit dieser Gleichsetzung recht?
Natürlich unterscheiden sich Rechts- und Linksextremismus. Ich glaube, dass es wichtig ist, jeden Extremismus zu bekämpfen, mit entsprechenden Mitteln. Es hilft aber niemandem, beide Formen zu vergleichen oder gegeneinander auszuspielen. Dass wir Autobrandstiftung in Hamburg nicht vergleichen können mit Demonstrationen von Rechtsextremen, ist auch klar. Beides ist zu verurteilen.
Von der Islamhasserszene hat Friedrich nicht gesprochen, der Verfassungsschutz beobachtet sie auch nicht. Wäre das nicht nötig?
Man muss jetzt sicherlich überprüfen, ob wir in der Beobachtung der verschiedenen Szenen alles richtig machen. Es ist zu schauen, ob sich eine Szene nicht auch verändert. Auf der anderen Seite ist es immer schwer, Einzeltäter zu beobachten. Wenn Sie jetzt jeden mit einem Generalverdacht überziehen, der einmal auffällig geworden ist, ginge das zu weit. Dann geben wir den freien Staat auf. Das ist doch das, was diese Leute wollen.
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