FDP-Minister torpediert Energiewende: Rösler will bei Solaranlagen sparen

Kritiker sprechen von "industrie- und energiepolitischem Unsinn". Mit der Forderung die Solarindustrie zu deckeln, versetzt Rösler die Branche in Unruhe - und die eigene Fraktion.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler arbeitet konsequent daran, dass auf die FDP kein Lichtstrahl mehr fällt. Bild: dapd

BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Neubau von Solaranlagen im nächsten Jahr drastisch verringern. Eine "Reduzierung des Ausbaus auf 1.000 Megawatt pro Jahr" werde maßgeblich dazu beitragen, die Kosten zu begrenzen", sagte Rösler der Rheinischen Post. Eine solche Deckelung würde einen massiven Einschnitt bedeuten: 2010 wurden Anlagen mit einer Leistung von über 7.000 Megawatt installiert, für 2011 wird mit einem Wert von 5.000 Megawatt gerechnet. Offizielles Ziel der Regierung waren bisher 3.500 Megawatt. Allerdings ist dies kein fester Deckel, sondern ein Richtwert; wenn er überschritten wird, sinkt die Förderung von Solarstrom stärker als geplant, bei einem Zubau von unter 2.500 Megawatt hingegen weniger stark.

In der Solarbranche sorgte Röslers Ankündigung für Unruhe. "Solche Äußerungen führen zu starker Verunsicherung", sagte Stephan Hansen, Vorstand des Herstellers First Solar. In anderen Ländern habe sich gezeigt, dass ein fester Deckel für Solarenergie den Markt zum Zusammenbruch bringe. Er gehe aber nicht davon aus, dass Röslers Vorschlag so umgesetzt werde, sagte Hansen. "Ich vertraue auf das Augenmaß der Regierung."

In der Tat ist Röslers Plan innerhalb der schwarz-gelben Koalition nicht unumstritten. Während der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, einen "festen Deckel" am Donnerstag klar begrüßte, lehnte Umweltminister Norbert Röttgen (ebenfalls CDU) diesen ausdrücklich ab, weil er zu einem abrupten "Abbruch der Förderung" und damit zu fehlender Investitionssicherheit führe.

Auch aus Röslers eigener Partei kam Widerspruch: Es gebe bisher keinen Beschluss, sondern nur einen Prüfauftrag an das Wirtschafts- und das Umweltministerium, wie die Kosten der Solarenergie reduziert werden könnten, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. "Die FDP-Fraktion befürwortete jedenfalls keinen festen Deckel", sagte Kauch. Möglich sei aber eine stärkere Absenkung der Vergütung für den Strom aus Solaranlagen.

Nur 15 Prozent des Ökostroms

Derzeit bekommen die Betreiber eine Solaranlage je nach Größe zwischen 22 und 29 Cent pro Kilowattstunde vergütet; die Mehrkosten im Vergleich zum Börsenpreis, der etwa bei 5 Cent liegt, werden auf alle Stromkunden mit Ausnahme großer Industriebetriebe umgelegt.

Solarenergie steht in der Kritik, weil sie etwa die Hälfte der Förderkosten der erneuerbaren Energien bekommt, aber nur 15 Prozent des Ökostroms - und damit 3,5 Prozent des Gesamtstroms - liefert. Allerdings verzeichnet die Erzeugung von Solarstrom den stärksten Preisrückgang; zum 1. Januar nächsten Jahres soll die Vergütung um weitere 15 Prozent sinken, zur Jahresmitte erneut um 12 bis 15 Prozent.

Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Mehrkosten der Stromkunden für erneuerbare Energie nicht weiter steigen. Derzeit tragen sie mit 3,5 Cent pro Kilowattstunde etwa 15 Prozent zum Strompreis eines Privathaushalts bei, wobei allerdings die dämpfende Wirkung des Ökostromangebots auf den Börsenpreis nicht gegengerechnet ist.

Im nächsten Jahr bleibt der Betrag konstant, aber für 2012 rechnen die Stromnetzbetreiber mit 3,7 bis 4,7 Cent. Dieser Anstieg gehe aber vor allem darauf zurück, dass die Bundesregierung immer mehr Unternehmen von der Umlage befreie, erklärte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell. Dies seien "Milliardengeschenke an die Industrie zulasten der Verbraucher". Eine Deckelung der Solarenergie sei "industrie- und energiepolitischer Unsinn", sagte Fell.

Comments

[MTK]

Ist natürlich absoluter Schwachsinn. Man darf nicht einfach mit dem günstigsten Börsenpreis vergleichen. Solaranlagen speisen dann am meisten ein, wenn auch der Verbrauch am größten ist: um die Mittagszeit. Herr Rösler sollte sich mal mit dem Begriff Tageslastgang beschäftigen.

Zu diesen Zeiten kostet der Strom an der Börse mitunter um die *50 € pro kWh* (ja, Euro, nicht Cent!).

Außerdem sparen die Netzbetreiber wegen der vergleichsweise dezentralen Einspeisung auch noch Kosten für den Netzausbau. Das Netz muß nämlich auch für die Spitzenlast ausgelegt sein.

[imation]

Rösler will bei Solaranlagen sparen: Besser währe dies!

Vor allem wenn man so etwas liest: Für die größte Solaranlage der Welt sollen bei Lieberose 650 Hektar Wald gerodet werden.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/solaranlage-kahlschlag-in-der-heide,10809148,11162666.html

 

PS: Warum bringt die TAZ eigentlich nix über dies Umweltschweinerei?

[Alfred Körblein]

Hat man in Deutschland schon mal darüber nachgedacht, Solarstrom aus kleinen Anlagen dadurch zu fördern, dass der Strom über rückwärtslaufende Zähler ins Netz eingespeist wird? In USA heißt das "net metering" und wird dort schon in einigen Bundesstaaten praktiziert. Die Gestehungskosten von Solarstrom sind heute schon etwa ebenso hoch wie der Strom-Bezugspreis, die "grid-parity" ist erreicht. Mit steigenden Strompreisen wird die Wirtschaftlichkeit verbessert. Die Förderung wäre damit unbürokratisch und ohne EEG Fördergelder möglich.

[vic]

Ein Jammer, dass man nur Röslers Kopf sehen kann.

Ich hätte gerne die Sponsoren-Logos von EON, RWE, ENBW und Vattenfall auf seinem Jackett gesehen.

[gaukler]

Nachdem die FDP in Umfragen wieder bei vier Prozent liegt, muss sie ihrem Namen gerecht werden: Fast Drei Prozent. Andernfalls würde sie zu beliebt werden. Das geht ja nicht. Also bravo, Herr Rösler. Liefern Sie ruhig weiter so einen Unsinn.

[turboschnecke1951]

die klientel-fdp von rösler, beginnt zu liefern, aber wie in den letzten jahren, auch schon unter westerwelle nichts brauchbares.