: FDP-Fraktion kein Geldverleih
Nach externer Prüfung der Parteifinanzen weist Gerhardt Transfervorwurf zurück
HANNOVER ap ■ FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat die Kassenführung seiner Partei am Freitag als „tadellos“ bezeichnet. Unabhängige Wirtschaftsprüfer hätten bestätigt, dass „keine Verwendung von Fraktionsmitteln für Parteiaufgaben stattgefunden hat“, sagte Gerhardt zum Abschluss einer Konferenz der FDP-Fraktionsvorsitzenden in Hannover. Einen Bericht des Sterns wies Gerhardt zurück.
Dem Bericht der Rhein-Sieg-Treuhand zufolge, die die Belege bis zurück zum Jahr 1996 überprüft hat, gewährte die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Partei oder ihren Landesverbänden keinerlei Darlehen. Dem Stern zufolge soll Gerhardt rund 153.000 Euro aus der Fraktionskasse abgezweigt und sie der Partei für zwei Jahre als Darlehen gewährt und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.
Die FDP will am Montag eine erste Zwischenbilanz der Spendenaffäre um ihren früheren NRW-Landeschef Jürgen Möllemann ziehen. Das Parteipräsidium und der Düsseldorfer Landesvorstand wollen dann den Bericht der Rechnungsprüfer über die Spendeneinnahmen der NRW-FDP analysieren. Vor dem Hintergrund dieses Berichts solle dann auch über einen möglichen Antrag auf einen Parteiausschluss von Möllemann beraten werden, sagte die Vizelandesvorsitzende Ulrike Flach.
