FBI-Direktor tritt zurück: Ein erster Dominostein fällt

FBI-Direktor Christopher Wray erklärt seinen Rücktritt zum Ende der Regierungszeit Bidens. Neuer Direktor soll Verschwörungsideologe Kash Patel werden.

Will bald sein Amt niederlegen: FBI-Direktor Christopher Wray Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Washington taz | Er wurde einst von Donald Trump nominiert, nun wird er vor dessen zweiter Amtszeit den Hut nehmen. Christopher Wray, der Direktor der amerikanischen Bundespolizei FBI, erklärte am Mittwoch, dass er zum Ende der Amtszeit der aktuellen US-Regierung im kommenden Monat von seinem Posten zurücktreten wird.

„Nach wochenlangen sorgfältigen Überlegung bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es das Richtige für das FBI ist, bis zum Ende der gegenwärtigen Regierung im Januar zu dienen und dann zurückzutreten“, zitierte die Sicherheitsbehörde Wray in einer Mitteilung. Wray, der 2017 von Trump während dessen erster Amtszeit für den FBI-Direktorenposten nominiert wurde, ist in vergangenen Jahren bei seinem früheren Arbeitgeber in Ungnade gefallen. Der Grund dafür waren die mehrfachen Untersuchungen und Ermittlungen gegen Trump und andere Republikaner.

Vor allem die Razzia gegen Trump in dessen Privatanwesen in Florida vor mehr als zwei Jahren war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, wie der zukünftige Präsident Trump in einem Interview kürzlich erklärt hatte.

Trump beschwert sich offen über Wray

„Ich kann nicht sagen, dass ich von ihm begeistert bin. Er ist in mein Haus eingedrungen. Ich verklage das Land deswegen. Er ist in Mar-a-Lago eingedrungen. Ich bin sehr unglücklich über die Dinge, die er getan hat, und die Kriminalität ist auf einem Allzeithoch“, sagte Trump auf die Frage nach Wrays Zukunft in einem TV-Interview am Sonntag.

Der 78-Jährige fügte hinzu, dass es jemanden bräuchte, der die Behörde wieder auf die richtige Bahn führt. „Ich habe großen Respekt vor dem FBI, aber der Respekt gegenüber dem FBI hat in den letzten Jahren stark abgenommen“, erklärte Trump im Interview mit NBCs „Meet The Press“.

Wrays Ankündigung, dass er kommenden Monat zurücktreten würde, kommt etwas mehr als eine Woche nachdem dieser den Anwalt und engen Vertrauten Kash Patel als neuen FBI-Direktor nominiert hatte.

Glaube an „Deep-Fake“-Verschwörung

Genau wie Trump glaubt Patel an eine sogenannte „Deep State“-Verschwörung innerhalb des FBIs und anderer Regierungsbehörden. Laut der Verschwörungstheorie soll es eine Gruppe von Regierungsmitarbeitern geben, die mit Absicht gegen Trump und dessen Agenda vorgehen sollen.

Für Trump und dessen Mitstreiter ist der „Deep State“ ein Grund dafür, dass der aktuelle US-Präsident Joe Biden sowohl das FBI als auch das US-Justizministerium als Waffe gegen seine politischen Gegner missbrauchen konnte.

Wray hat diese Anschuldigungen während seiner Amtszeit immer wieder zurückgewiesen. Während einer Anhörung im US-Kongress im vergangenen Jahr, erklärte der 57-Jährige, dass er in seiner Position immer versucht habe, seine Aufgaben unparteiisch und auf Grundlage des amerikanischen Rechtssystems auszuführen.

„Die Vorstellung, ich sei voreingenommen gegenüber Konservativen, halte ich angesichts meines persönlichen Hintergrunds für ziemlich verrückt“, sagte Wray, der selbst Republikaner ist. Das FBI untersuchte auch Bidens Sohn Hunter wegen illegalen Waffenbesitzes, Drogenmissbrauch und Steuerhinterziehung.

Hausdurchsuchung und der Sturm aufs Kapitol

Das FBI hatte in den vergangenen Jahren gegen Trump ermittelt. Diese Ermittlungen führten in Folge zu mehreren Anklagen gegen den Ex-Präsidenten. Die bereits angesprochene Hausdurchsuchung in Mar-a-Lago im August 2022, bei der FBI-Agenten das Anwesen nach Geheimakten und Regierungsdokumenten durchsuchten führte im Anschluss zu einer Anklage.

Auch spielte das FBI bei den Ermittlungen gegen mehr als 1.500 Menschen, die bisher für ihre Teilnahme beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt wurden, eine tragende Rolle. Ein Mob von Trump-Anhänger stürmte damals das Gebäude, um die dortige Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern.

Trump, der weiterhin behauptet, dass die Wahl 2020 gestohlen wurde, hat angekündigt, für einen Großteil der Angeklagten die Strafverfolgung fallen zu lassen. Trump bezeichnete die Nachricht von Wrays Rücktritt auf den sozialen Medien als einen „großartigen Tag für Amerika“.

Wray begründete seinen vorzeitigen Rücktritt – seine Amtszeit läuft offiziell bis 2027 – gegenüber Mitarbeitern damit, dass es für die Zukunft des FBIs am besten sei, wenn er sich nicht dem Wunsch des neuen Präsidenten beugt.

„Ich liebe diese Behörde, ich liebe unsere Mission und ich liebe unsere Leute – aber mein Fokus liegt und lag schon immer auf uns und darauf, das Richtige für das FBI zu tun“, sagte er.

Comments

[Janix]

Ich hätte mich lieber offen rausschmeißen lassen, denn wer das Recht brechen will, ist das Problem, nicht der, der es bewahren will, und das soll ruhig deutlich werden. Auch, dass man sich nicht einschüchtern lässt vom präsenilen Schulhofbully.