FAQ zu Lieferungen nach Saudi-Arabien: Nur noch ein paar Waffen
Die Bundesregierung verkündet, Saudi-Arabien soll keine deutschen Waffen mehr bekommen. Einige könnten trotzdem noch durchgehen.
1. Was ist der Anlass für den Export-Stopp?
Nach dem Tod des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul erhöht die Bundesregierung langsam den Druck auf die Regierung in Riad. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas schon am Sonntagnachmittag Aufklärung. Am Abend legte die Kanzlerin dann nach: „Ich stimme all jenen zu, die sagen, gerade was auch die sowieso schon limitierten Rüstungsexporte angeht, kann das nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir gerade sind“, sagte sie in unnachahmlichen Merkel-Deutsch.
2. Saudi-Arabien? Bekommen die zurzeit überhaupt noch Waffen?
Ja. In den Sondierungen hatten Union und SPD im Januar zwar vereinbart, keine Rüstungsexporte an Beteiligte des Jemen-Kriegs mehr zu genehmigen. In den Koalitionsverhandlungen einigten sie sich dann aber auf „Vertrauensschutz“ für „bereits genehmigte Lieferungen“. Gemeint waren offenbar Geschäfte, für die es schon mal eine Voranfrage der Hersteller gab und die die Bundesregierung zunächst nicht abgelehnt hatte.
3. Voranfrage?
Bevor Waffenhersteller einen Auftrag einfädeln, können sie bei der Bundesregierung durch eine Voranfrage ausloten, wie die Chancen darauf stehen, dass am Ende auch der abschließende Exportantrag genehmigt wird. Das soll den Unternehmen Planungssicherheit verschaffen. Umstritten ist, wie verbindlich die Antwort auf so eine Voranfrage ist und ob die Bundesregierung eine Entschädigung zahlen muss, wenn sie nach einer positiven Voranfrage am Ende doch nicht genehmigt. Die Rüstungsindustrie hält die Antwort auf die Voranfrage für verbindlich, das Bundesverfassungsgericht sah es in einem Urteil 2014 anders.
4. Und was passiert jetzt mit Exporten an Saudi-Arabien, für die es eigentlich eine positive Voranfrage gab?
Für diese Geschäfte will die Bundesregierung jetzt, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, doch keine Exportgenehmigungen mehr erteilen – zumindest nicht, solange der Fall Khashoggi nicht aufgeklärt ist. Das stellte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag klar.
5. Um wie viele Fälle geht es da?
Über Voranfragen gibt die Bundesregierung keine Auskunft. Es ist daher unklar, wie viele Geschäfte noch in der Warteschlange stehen und auf eine Genehmigung warten. Bekannt ist nur, wie viele Exporte nach Saudi-Arabien die aktuelle Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt genehmigt hat. Deren Gesamtwert liegt bei 416 Millionen Euro, damit ist das Land in diesem Jahr der zweitwichtigste Empfänger deutscher Rüstungsgüter.
6. Darf ab sofort wirklich keine Waffe mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden?
Da ist sich die Regierung noch nicht sicher. Fraglich ist, was mit Rüstungsgütern passiert, deren Lieferung die Regierung zwar schon genehmigt hatte, die sich im Moment aber noch in Deutschland befinden. „Was das für schon getroffene Entscheidungen bedeutet, ist jetzt von der Regierung zu prüfen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Ein Widerruf ist in solchen Fällen zwar prinzipiell möglich, die Hersteller müssen dann aber unter Umständen vom Staat entschädigt werden.
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