Exportverbot für Rüstungsfirmen: Ein Bündnis gegen die Waffenindustrie
Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin einer Kampagne, die ein Verbot von Rüstungsexporten fordert. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Kleinwaffen.
Bild: dapd
BERLIN taz | "Waffenexport ist immer ein Zeichen des Versagens", findet die Theologin Margot Käßmannn. Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche hat die Schirmherrschaft der "Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel" übernommen, die im Mai gestartet wurde.
Insbesondere den geplanten Export von "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien bezeichnete Käßmann am Donnerstag vor Journalisten in Berlin als "fatales Signal an den arabischen Frühling".
Das Ziel der Kampagne, die laut eigenen Angaben von rund 100 Organisationen unterstützt wird, ist ein grundsätzliches Exportverbot von "Kriegswaffen und Rüstungsgütern". Ausnahmeregelungen sollen über ein Rüstungsexportgesetz geregelt werden, an denen grundsätzlich der deutsche Bundestag beteiligt werden soll. Zu den Trägern der Kampagne gehören kirchliche Gruppen wie Pax Christi und Misereor, aber auch das Kinderhilfswerk Terre des hommes.
Unterstützung erhoffen sich die Friedensaktivisten von der Opposition. Nachdem eine geplante Lieferung von "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien bekannt wurde, hatte diese in solchen Fällen eine Beteiligung des Parlaments gefordert. Bis jetzt werden Rüstungsexporte geheim verhandelt.
Eine Mehrheit der Bevölkerung glauben die Friedensaktivisten hinter sich. Laut einer Emnid-Umfrage vom Oktober wollten 73 Prozent der Befragten den Export von Waffen grundsätzlich untersagen. Selbst 61 Prozent der Unions-Anhänger teilen diese Forderung, hob die Sprecherin der Kampagne, Christine Hoffmann, hervor.
Deutschland ist derzeit weltweit der drittgrößte Exporteur von Kleinwaffen. Im Jahr 2008 habe Deutschland Maschinengewehre, Pistolen und Mörser im Wert von 342 Millionen Euro verkauft, rechnete Jürgen Grässlin, ein anderer Kampagnensprecher, vor.
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