Explosion in Chemiefabrik: Kleinlaut nach der Katastrophe
Nach der Explosion in Ritterhude gibt sich die Politik selbstkritisch – und räumt Schlampereien der Gewerbeaufsicht ein. Denn die ist von CDU und FDP zum „Dienstleister der Wirtschaft“ umgestaltet worden.
HANNOVER taz | Mit verschärften Kontrollen will Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel Katastrophen wie die verheerende Explosion der Chemiefabrik in Ritterhude nördlich von Bremen künftig verhindern helfen. Unternehmen wie dieser Betrieb zur Entsorgung chemischen Sondermülls sollten künftig möglichst nach dem Vier-Augen-Prinzip kontrolliert werden, kündigte Wenzel am Montagnachmittag vor dem Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags an. Zusätzlich sollen dazu auch besonders ausgebildete Fachkräfte wie etwa Anlagenbauer zum Einsatz kommen.
Diese sollen schlicht überprüfen, ob der Ist-Zustand der kontrollierten Betriebe auch „der Genehmigungslage entspricht“. Wenzel bekräftigte damit die Vermutung, dass zumindest im Fall Ritterhude das zuständige Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven, über das sein Ministerium die Dienstaufsicht führt, massiv geschlampt hat. Zwar sei die genaue Unglücksursache noch nicht identifiziert, betonte Wenzel. Allerdings seien Bewertungen, mit denen die Gewerbeaufsicht die Erweiterung der Anlage durchwinkte, „nicht nachvollziehbar“, kritisierte der Minister die Landesbeamten – und monierte „Fehler in der Rechtsanwendung“.
Der unmittelbar an die Wohnbebauung Ritterhudes grenzende Chemiebetrieb „Organo Fluid“ war im September 2014 in die Luft geflogen. Dabei wurden rund 40 Häuser beschädigt – acht davon so stark, dass ihre Bewohner teilweise monatelang in Ausweichquartieren wie Wohnmobilen leben mussten. Weil sich die Explosion in der Nacht ereignete, wurde nur ein Mitarbeiter tödlich verletzt – hätte sich die Explosion tagsüber ereignet, wären wohl deutlich mehr Menschen gestorben.
Zwar weiß selbst nach monatelanger Untersuchung auch heute noch niemand genau, was der Auslöser der Katastrophe in dem Betrieb zur Destillation und anschließender Verbrennung hochgiftiger Chemieabfälle war. Sicher ist aber: Selbst in den Genehmigungsunterlagen der Gewerbeaufsicht blieb unklar, wie viele Verbrennungsöfen „Organo Fluid“ überhaupt gleichzeitig betreiben durfte. Eine erste „Verbrennungslinie“ war schon 1989 beantragt worden. Bei einem zweiten, 2003 errichteten Ofen wurde dagegen nicht rechtssicher festgeschrieben, ob dieser „redundant“ – also den ersten ersetzend – oder „parallel“ in Betrieb genommen werden durfte.
Wer kontrolliert eigentlich die staatlichen Kontrollbehörden? Diese Frage könnte mit der Aufarbeitung des Chemieunglücks von Ritterhude wieder ganz schnell auf der politischen Agenda Niedersachsens stehen.
Das Umweltministerium etwa führt zwar die Dienstaufsicht über Behörden wie das Gewerbeaufsichtamt in Cuxhaven. Doch was die Beamten dort genau machen, wird in Hannover kaum klar.
Ex-Ministerpräsident Christian Wulff hat die Bezirksregierungen als kontrollierende Mittelbehörden 2005 abgeschafft - er wollte mit Bürokratieabbau punkten.
Jetzt aber zeigt sich: Die niedersächsische Landesregierung ist "in der Fläche blind" - sie kann fachlich kaum nachvollziehen, was ihre nachgeordneten Behörden so treiben.
Immer wieder Beschwerden
Auch sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, monierte Minister Wenzel. Da die Gewerbeaufsicht den Bau des zweiten Ofens nicht einmal als „wesentliche Änderung“ des Betriebes ansah, hätten „auch die Vorschriften des Bauplanungsrechts“ nicht berücksichtigt werden müssen.
Die Sondermüllentsorgung konnte also jahrzehntelang neben den Wohnhäusern der Anwohner weiterlaufen. Dabei hatten die immer wieder über Störfälle bei „Organo Fluid“ geklagt: In Schreiben an die Aufsichtsbehörden hieß es wiederholt, die Firma stoße schwarzen Rauch aus, der auf die Umgebung niedergehe – zwischenzeitlich zahlte das Unternehmen sogar die Autowäschen der Anwohner.
Aufsicht als Dienstleister
Im Umweltausschuss gab sich besonders die oppositionelle CDU kritisch. Zwar hat diese Niedersachsen von 2003 bis 2013 zusammen mit der FDP regiert, doch die Umweltminister stellte mit Hans-Heinrich Sander und Stefan Birkner jeweils der kleine Regierungspartner. Warum die Klagen der Anwohner ignoriert wurden und die elektronische Schadstoffüberwachung nicht immer einwandfrei funktionierte, wollte etwa der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer wissen. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Volker Bajus, konterte mit einem Zitat von Ex-Umweltminister Sander, der die Mitarbeiter der Gewerbeaufsichtsämter aufgefordert hatte, sich als „Dienstleister und Partner der Wirtschaft“ zu verstehen.
Nun stehe ein grundlegender Wechsel im Selbstverständnis der Gewerbeaufsicht an, ist deshalb aus dem Umweltministerium zu hören. „Sicherheit muss Vorrang haben“, sagt Minister Wenzel. Schließlich gibt es allein in Niedersachsen mehr als 1.000 Betriebe mit ähnlichem oder höherem Gefahrenpotenzial wie in Ritterhude. Die seien „teilweise nur 25 Meter von Wohnbebauung entfernt“ – und müssten notfalls verlagert werden.
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