Experte über Entwicklungspolitik: „Stimmung international verändert“
Der Ukraine-Krieg erschwert die Entwicklungszusammenarbeit. Aber in dem Feld ändert sich ohnehin vieles, sagt Politikwissenschaftler Jörn Grävingholt.
taz: Wie jeder Krieg wirkt sich auch der Krieg in der Ukraine auf die internationale Zusammenarbeit aus. Was bedeutet er für die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit?
Jörn Grävingholt: Die konkreten Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Klar ist, dass sich die Stimmung international verändert. Die globale Gemeinschaft muss sich von einer Reihe von vermuteten Gewissheiten verabschieden. Einige internationale Regeln sind nicht mehr selbstverständlich.
Welche sind das?
Es kann nicht mehr als gesichert gelten, dass eine militärische Aggression auf ungeteilten Widerspruch stößt. Wir sehen das im südlichen und östlichen Afrika und auch in Asien. Dort zeigt sich ein größeres Zögern, sich eindeutig auf die Seite zu schlagen, die als westlich wahrgenommen wird.
Dem Zögern geht eine Angst voraus?
Die Gründe sind unterschiedlich. Da geht es einmal um die Abhängigkeit von Russland. Einige nicht-demokratische Regime wie etwa Eritrea oder Nordkorea schlagen sich aber auch auf die russische Seite, weil sie ihr eigenes Modell, Politik zu machen, sichern wollen. Wenn man die Diskurse verfolgt, die in einigen Ländern des globalen Südens stattfinden, klingt zudem bisweilen an, dass „der Westen“ den Krieg irgendwie verdient hat. Daraus spricht der verbreitete Eindruck, dass Europa und die USA nach wie vor rücksichtslos ihre Interessen verfolgen. Und zu diesem Gefühl haben westliche Länder selbst beigetragen.
Jörn Grävingholt ist Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).
Die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit ist schon länger auf dem Prüfstand. Inwiefern zwingt auch die derzeitige Stimmung sie, sich neu zu definieren?
Die Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet sich von einem Geber-Nehmer-Verhältnis und der Vorstellung, dass der reiche Westen etwas abgibt, damit die armen Länder der übrigen Welt sich auch entwickeln können. Stattdessen setzt sich die Erkenntnis durch, dass globale Aufgaben wie weltweite Fluchtbewegungen oder der Klimawandel nur gemeinsam gelöst werden können. Die Idee der geteilten Verantwortung löst die der Almosengabe ab. Das ist keine Entwicklung, die durch den Krieg neu aufgekommen ist. Sie muss aber jetzt an Bedeutung gewinnen. Doch es kommt ein Problem hinzu, das sich durch den aktuellen Konflikt verstärkt: die Zunahme an populistischen Bewegungen.
Ein Trend, der von einer Zusammenarbeit weg hin zur Abschottung führt…
Ja, all das sind Bewegungen, die vermeintliche nationale Interessen in den Vordergrund stellen. Russland geriert sich in seiner eigenen Selbstdarstellung und Propaganda quasi als Vorreiter, der die bloßen Interessen seiner Bevölkerung gegen westliche Hegemonie und den „westlichen“ Kapitalismus verfolgt. Unter linken wie rechten Populisten weltweit wird diese Erzählung aufgegriffen.
Als Antwort auf den Krieg steckt die deutsche Bundesregierung vermehrt Geld in die Bundeswehr. Inwiefern fehlen damit Gelder für die internationale Entwicklungszusammenarbeit?
Wir müssen abwarten, bis der Nachtragshaushalt, den die Bundesregierung jetzt eingebracht hat, durch den Bundestag gegangen ist. Der reguläre Haushalt für 2022 ist zwar noch nicht verabschiedet, aber der Entwurf sah spürbare Kürzungen um 12,6 Prozent im Bereich der internationalen Entwicklung vor.
Trägt eine gelingende Entwicklungszusammenarbeit nicht auch zur Sicherung von Frieden in der Welt bei?
Langfristig gesehen kann sie das erheblich, indem sie Strukturen schafft, die weniger das Risiko tragen, zu gewaltsamen Konflikten zu führen. Es ist wichtig, proaktiv zu verhindern, dass es überhaupt zu Krisen kommt – nicht nur durch Abschreckung, sondern auch durch strukturelle Rahmenbedingungen. Bisher ist unklar, an welcher Stelle gekürzt wird, wenn das Geld für die internationale Zusammenarbeit knapper wird. Offen ist auch, in welchem Ausmaß die Bereiche Friedensförderung und Konfliktbearbeitung betroffen sind. Ich würde mir eine Politik wünschen, die nach vorne gerichtet ist, die nicht nur versucht, mit dem aktuellen Konflikt umzugehen, sondern auch das Risiko weiterer Konflikte verringert. Es ist nicht so, dass Aufgaben im militärischen Bereich nicht auch wichtig sind, aber es wäre kurzsichtig, dabei das zivile Engagement zu vernachlässigen.
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