Ex-Niedersachsenchefin über AfD: Rechtsruck ist ein Selbstläufer
Wegen des Rechtsrucks und des Rassismus ihrer Partei ist Niedersachsens ehemalige AfD-Vorsitzende, Martina Tigges-Friedrichs, ausgetreten.
taz: Frau Tigges-Friedrichs, bereuen Sie angesichts der jüngsten Wahlerfolge Ihren Austritt aus der Alternative für Deutschland (AfD)?
Martina Tigges-Friedrichs: Nein. Es ist auch nicht so, dass ich das gemacht hätte, weil ich mir in der Partei keine Chancen ausgerechnet hätte.
Worum ging es dann?
Darum, dass ich nicht sehe, dass meine liberalen Inhalte in der Partei umgesetzt werden. Ich habe immer gesagt: Ich bin eine Liberale in der AfD. Bei den Wahlkampfparolen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg war vom Liberalen nichts mehr übrig. Das waren doch alles Parolen, die sich entweder auf ausländerfeindliche oder auf sehr konservative Themen beziehen. Für mich war es der richtige Schritt, da die Reißleine zu ziehen.
Die Kritik, dass die AfD nach rechts offen ist, gab es ja von Anfang an. Haben Sie das vor einem Jahr wirklich anders gesehen?
Das Bundestagsprogramm war für mich nicht rechts. In dem wurden bundesweit einheitliche Bildungsstandards gefordert, eine Zuwanderung nach kanadischem Modell, eine Steuerreform nach Kirchhoff’schen Konzept und dass die Euro-Rettungspolitik so nicht weiter geführt werden soll. Das war für mich alles richtig. Nach der Bundestagswahl habe ich aber bei Gesprächen von Parteimitgliedern immer mehr gemerkt: Die wollen eigentlich was anderes.
Was denn?
Bei den Stammtischen vor Ort habe ich bemerkt, dass das Islam-Thema immer mehr im Vordergrund stand. Manchmal wurde über nichts anderes mehr gesprochen. Ich bin auch gegen falsche Toleranz gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen. Aber ich glaube, wenn wir die Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen würden, liefe schon alles in richtigen Bahnen.
47, betreibt in Bad Pyrmont ein Hotel. Bevor sie in die AfD eintrat, war sie 15 Jahre lang Mitglied der FDP. Bis zur Landtagswahl 2013 engagierte sie sich dort als Kreisvorsitzende und Beisitzerin im Landesvorstand. Mit der Schließung der Wahllokale erklärte sie am 20. Januar ihren Austritt. Seit Oktober 2013 war sie Landesvorsitzende der AfD.
Was soll das heißen?
Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn jemand ein milderes Urteil bekommt, weil er die Scharia anführt und sagt: Meine Frau ist fremdgegangen, aber in der Scharia steht, in diesem Fall darf ich sie umbringen. Aber wir haben ein Rechtssystem mit klaren Strafmaßen für Mord. Wenn bei diesen Stammtischen wirklich Menschen sitzen, die denken, dass alle islamischen Menschen mit einem umgeschnallten Bombengürtel rumlaufen und diesen Staat kaputt machen wollen, dann geht mir das einfach eine Spur zu weit.
Ist Ihnen dieses Denken nur im Kreisverband in Hameln-Pyrmont begegnet?
Ich habe Ähnliches auch aus anderen Kreisverbänden gehört. Als ich dort gesagt habe, das mich das prinzipiell stört, hat mir jemand gesagt: Bei uns sagt der Zahnarzt ganz offen, dass er keine Ausländer behandelt – wenn Patienten mit ausländischem Namen dort anrufen, kriegen die erst gar keine Termine.
Und diese Art Rassismus kommt bei der AfD an?
Ja, die anderen fanden das gut. Es gibt viele, die sagen, dass die AfD endlich mal die Wahrheit sagt. Das ist aber weder meine Sicht von Rechtsstaatlichkeit noch von gelebter Integrationspolitik. Die Integrationsprobleme, die es gibt, werden wir jedenfalls nicht mit Parolen wie „Ausländer raus“ beheben.
Glauben Sie, dass die Partei als Türöffner zum gesellschaftlichen Rechtsruck beiträgt?
Auf jeden Fall. Dieses Deutschnationale, dass zum Beispiel Frau Petri fordert – wir sollen alle zum Geburtstag viel Glück wünschen und dass das Happy Birthday verboten werden sollte – das spiegelt das ja wider. Ich habe mal gesagt, wenn jemand von der Presse bei so einem Stammtisch dabei wäre, bekäme er genau das Rechte und Deutschnationale zu hören, was immer über uns vermittelt wurde. Daraufhin haben mich die anderen nur verwundert angeguckt und gesagt: „Martina, was du immer hast.“
Man hat Sie nicht ernst genommen.
Aber ich glaube schon, dass es genau so ist: Die AfD ist in vielen Bereichen ein Öffner.
Mit den Wahlergebnissen sieht sich die Partei aber bestätigt, dass sie mit ihrem Kurs alles richtig gemacht hat.
Das hat natürlich auch damit zu tun, dass sich die anderen Parteien nicht mehr um die Sorgen der Bürger gekümmert haben. Sicher gibt es Ängste und Befürchtungen. Aber es erschließt sich mir nicht, wie man mit einem ausländerfeindlichen Wahlkampf in einem Bundesland wie Thüringen, das einen Ausländeranteil von 1,8 Prozent hat, so viele Stimmen holen kann.
Wie reagierten die AfD-Mitglieder auf Ihren Austritt?
Es waren ein paar auf meiner Seite, die sagten: „Martina, du hast ja Recht – der interne Umgang ist manchmal ein bisschen gewöhnungsbedürftig, aber das ist eine neue Partei, das muss sich erst zurechtruckeln.“
Wer gibt in der Partei die Marschroute vor?
Das kommt nicht von oben. Bernd Lucke ist da deutlich anders. Die Entwicklung nach rechts ist ein Selbstläufer. Viele Mitglieder sind aus der islamfeindlichen Partei Die Freiheit zur AfD gekommen. Daran sieht man schon in welche Richtung das geht.
Leser*innenkommentare
Dhimitry
"Aber es erschließt sich mir nicht, wie man mit einem ausländerfeindlichen Wahlkampf in einem Bundesland wie Thüringen, das einen Ausländeranteil von 1,8 Prozent hat, so viele Stimmen holen kann."
Es ist gibt da ne Art Grundregel: Je weniger Menschen tatsächlich mit "Fremden/m" zu tun haben, desto mehr Angst haben sie davor. Wenn mensch etwas nicht erlebt, kann er*sie sich ganz prächtig ausmalen, wie furchtbar es sein muss.
Andreas_2020
Wenn die AfD sich nach rechts orientiert, dann hat sie emmotional mehr Zugkraft, als wenn sie Einwanderung nach kanadischem Modell verspricht, denn wer kennt das? Wer war überhaupt mal in Kanada?
Ich glaube aber, dass die AfD ihre Stärke vor allem aus der großen Koalition und aus der SPD, CDU und CSU als Einheitspartei oder Dauerregierungspartei bezieht. Wenn der Bürger keine Wahl mehr zu haben scheint, dann wacht er auf. Wer dann irgendwie konservativ oder rechts ist, der schaut zu Parteien, die ihm das anbieten können. Die NPD ist zu rechts, zu niveaulos, voll mit Gewalttätern und V-Leuten - das ist nicht attraktiv, kann es auch nicht werden. Da passt die AfD dann gut ins Bild, die sind nicht gegen jeden Muslim, gegen Religionen, sondern die picksen mal hier und mal da und siehe da - es entsteht eine konfuse Linie von ganz-rechts bis rechtsextrem. Solche Nebelbänke zahlen sich momentan noch an der Urne aus.
Die eigentliche Frage wird ja sein, was die AfD überhaupt im Parlament machen kann, wenn dort eigentlich in ganz Deutschland eine Einheitsregierung installiert ist, die alles andere niederpreßt. Wenn die AfD da nicht rankommt, könnte sie auch schnell verschwinden, weil die Wähler schon rationale Gründe für die AfD haben.
Andererseits könnte das Ausländer/Einwanderungsthema dann für den emmotionalen Rest sorgen. Die Lega Nord in Italien konnte sich mit einer sonderbaren Mischung auch lange gut behaupten. Solange in Deutschland nur ein einziges Politikkonzept in jedem Parlament durch Union und SPD durchgeboxt wird, hat die AfD gute Chancen den Ärger der bürgerlichen Mitte zu kanalisieren.
Der Sizilianer
"(...) die sind nicht gegen jeden Muslim, gegen Religionen (...)"
Sehe ich anders. Ein erheblicher Teil der AfD-Basis und auch des Führungspersonals dürfte tatsächlich gegen jeden Muslim - alles potentielle Terrorist_innen! - und auch generell gegen den Islam eingestellt sein. Und diese Leute wollen keinen Islam, keine Muslime - in Europa nicht und in Deutschland schon gar nicht ...
Auch Frau Tigges-Friedrichs berichtet ja, dass z. B. "bei diesen Stammtischen wirklich Menschen sitzen, die denken, dass alle islamischen Menschen mit einem umgeschnallten Bombengürtel rumlaufen und diesen Staat kaputt machen wollen". Man kann aber beispielsweise auch auf AfD-nahen Spielwiesen wie "PI" oder der JF einen abstoßenden, aber aufschlussreichen Eindruck davon bekommen, was für krude Bedrohungsszenarien bis hin zu Bürgerkriegsphantasien (!) da zurechtgezimmert werden ...
A. Breivik lässt grüßen.
Der Sizilianer
Die AfD verabschiedet sich politisch offenbar - trotz aller anderslautender Lippenbekenntnisse inWorten und Wahlprogrammen - immer mehr von ihren gesellschaftspolitisch liberalen `Restbeständen´ ...
Besten Dank für diesen erhellenden, im besten Sinne des Wortes aufklärerischen Artikel.
MussManNichtWissen
He, was habt ihr denn für eine Angst vor der AfD das ihr ein Dutzend Artikel hier bringt?
Kaboom
@MussManNichtWissen Scheinbar haben SIE Angst, dass die Statements einer AfD-Insiderin an die Öffentlichkeit geraten, die alle angeblichen Vorurteile gegenüber der AfD als korrekt bestätigen
Der Sizilianer
Lesen Sie doch mal: Ihre Lieblingspartei wurde z. B. hier in diesem Interview als deutschnationaler, islamophober und rassistischer Haufen geoutet. Und dazu fällt Ihnen so gar nichts ein?
Erbärmlich.