Ex-NPD-Kader Ralf Wohlleben: Mordhelfer und V-Mann?

Ralf Wohlleben hat der NSU vermutlich die Mordwaffe beschafft. Ein Bundesanwalt glaubt, dass er ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte.

Mutmaßlicher NSU-Waffenbeschaffer: Ralf Wohlleben nach seiner Verhaftung. Bild: dapd

BERLIN taz | Noch ist es nur ein Verdacht. Doch sollte er sich bestätigen, wäre es ein weiterer Tiefpunkt in der Skandalserie rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU).

Einer der 13 Beschuldigten im NSU-Verfahren soll vor rund zehn Jahren als V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde Informationen über die NPD geliefert haben. Wie es in Sicherheitskreisen hieß, soll es sich dabei um den jahrelang einflussreichen Thüringer Neonazi-Aktivisten und ehemaligen NPD-Vizelandeschef Ralf Wohlleben handeln.

Das wäre noch brisanter als der Fall des zuletzt erst bekannt gewordenen V-Mannes der Berliner Polizei aus dem mutmaßlichen NSU-Unterstützerkreis. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagt es so: „Es ist eine offene Frage, ob das stimmt oder nicht. Aber wenn es stimmt, dann ist die Kacke am Dampfen.“

Der 37-jährige Wohlleben ist neben dem einzigen noch lebenden mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe der alleinige Beschuldigte, der in dem Verfahren noch in Untersuchungshaft sitzt. Der Vorwurf: Beihilfe zum Mord, weil er den Neonazis jene Pistole verschafft haben soll, mit denen diese von 2000 bis 2006 neun Migranten erschossen.

NPD-Verbot: Wohllebens Name tauchte auf

Der Verdacht, dass er vor rund zehn Jahren ein V-Mann gewesen sein könnte, stammt nicht von irgendjemand, sondern kommt von einem Bundesanwalt aus Karlsruhe. Nach Informationen der taz war es Hans-Jürgen Förster, der eine geheim gehaltene Erklärung abgegeben hat: Er meint, sich an den Namen Wohlleben aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2001 bis 2003 im Zusammenhang mit V-Leuten in der Partei zu erinnern.

Förster hatte damals als Beamter des Bundesinnenministeriums mit dem schließlich gescheiterten NPD-Verbot zu tun. Zuvor war er in den 1990er Jahren Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg. 2008 kam er wieder nach Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft, wo er in der Abteilung Spionage arbeitet.

Am Freitag wurden das Innenministerium und der NSU-Untersuchungsausschuss über den Verdacht des Bundesanwalts informiert, am späten Dienstagabend ging das Innenministerium dann von sich aus an die Öffentlichkeit, nannte in seiner Mitteilung aber keine Namen.

Die Geheimdienste von Bund und Ländern haben in den vergangenen Monaten den Ermittlern und den Untersuchungsausschüssen regalmeterweise Aktenordner geliefert. Wohlleben taucht dort an unzähligen Stellen auf, doch von einer möglichen V-Mann-Tätigkeit war dort nie die Rede. Mehrfach hatten Verfassungsschutzämter vielmehr beteuert, keinen der im NSU-Verfahren Beschuldigten als V-Mann geführt zu haben.

Akten aus dem NPD-Verbotsverfahren werden untersucht

Wohllebens Anwältin Nicole Schneiders weist den Spitzelverdacht zurück. „Namens meines Mandanten dementiere ich die Vorwürfe, dass er als V-Mann tätig gewesen sein soll“, teilte sie der taz mit. „Es überrascht auch, dass dieser Umstand erst jetzt bei der Bundesanwaltschaft erinnerlich ist.“ Schneiders war um die Jahrtausendwende selbst Mitglied der NPD, im selben Kreisverband wie Wohlleben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Behörden angewiesen, alle Akten aus dem NPD-Verbotsverfahren durchwälzen zu lassen und alle mit dem Verfahren betrauten Mitarbeiter zu befragen. Am Mittwochabend wollte er den Obleuten des NSU-Ausschusses einen ersten Zwischenstand mitteilen.

Im Vorfeld des Treffens verlangte die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, die „schnellstmögliche Aufklärung dieser brisanten Vermutung“. Ihr Pendant bei der Linkspartei, Petra Pau, sagte: „Es fällt einem immer schwerer, Verschwörungstheorien als abwegig zurückzuweisen.“

Comments

[Wolfgang]

Ungeschminkte unvollständige Anmerkung.

 

Die Unwilligkeit zur Aufklärung in der NSU-Konstruktion erklärt sich aus der Wurzel aller Staatsschutzorgane der Bundesrepublik Deutschland und deren Vorgeschichte. Die Hauptaufgabe der Geheimdienstorgane vor und nach der Gründung der BRD liegt in der differenzierten Bekämpfung des nationalen und internnationalen Kommunismus und (einschließlich) der bürgerlichen Demokraten im Herrschaftsinteresse des deutschen (Finanz- und Monopol-) Kapitalismus und Imperialismus. Der vielfältige "NSU" (einschließlich NPD etc.) hat seine Quelle selbst in den (west-)deutschen Staatsschutzorganen und gesellschaftspolitischen Interessen der deutschen Wirtschaft. Insofern ist eine tatsächliche (antifaschistische und bürgerlich-demokratische) Aufklärung ausgeschlossen!

[Nachgedacht]

@Fritz Katzfuß

 

Sehr gut, so stelle ich mir ein wahrhaftiges Aufklärungsinteresse vor... "Ich weiß eh schon wie es war, wenn etwas anderes herauskommt ist es ne Verschwörung"...

 

Bisher sehe ich, u.a. nach Lektüre des thüringer Schäfer-Berichts, mehr erwiesene Verfehlungen auf Seiten diverser Polizeibehörden (Durchsuchung der Garagen und missglückte Festnahme 1998, "Zielfahnder" die außerhalb ihres Bundeslandes nichts zustande bringen, Aktenführung jenseits von Gut und Böse, eine Mordserie die nicht aufgeklärt wurde, eine Serie von Banküberfällen die nicht aufgeklärt wurde, Polizisten die in rechtsextremistischen Organisationen tätig waren, Polizisten die Interna an Nazis weitergeben, ein LKA-V-Mann der Hinweise auf das Trio gab die vmtl. nicht mal beachtet wurden usw.).

Der Verfassungsschutz (bzw. ein Mitarbeiter dort) dagegen hat erwiesenermaßen Akten geschreddert, von denen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses aber sagen, sie seien für den Fall nicht relevant gewesen... Zudem wurde der Fehler durch den damaligen Präsidenten des VS selbst gemeldet - ich weiß nicht, aber eine Verschwörung sieht doch anders aus.

Der Hinweis auf die Bombenwerkstatt kam übrigens vom thüringer VS, die Polizei ist da nicht selbst drauf gestoßen...

Ich persönlich hab größere Sorgen vor einer rechte bzw. unfähigen Polizei, als vor einen rechten bzw. unfähigen VS, der nach den gesetzlichen Vorgaben eh nicht exekutiv tätig werden kann.

[Fritz Katzfuß]

Natürlich! Gespannt bin ich, ob rauskommt, was mir schon klar ist, dass die Zschäpe V Frau war. Jetzt ist das Gemeine, das sind keine Pannen, sondern das waren Nazis im Verfassungsschutz, die das gesteuert haben. Der Dienst war oder ist regelrecht von Nazis unterwandert. Es muss eine neue Struktur von demokratischen Agenten gebildet werden.