Mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe: Die Anklage ist abgeschickt

Die Anklage gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Zschäpe steht kurz bevor. Die Bundesanwaltschaft hat die Anklageschrift und 1.000 Ordner Akten bereits abgeschickt.

Als „gleichberechtigtes Mitglied“ des NSU beschreiben Zeugen Zschäpe. Bild: dpa

KARLRUHE/BERLIN dpa | Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird wohl bald angeklagt. „Wir beabsichtigen, in Kürze Anklage gegen mehrere Beschuldigte im NSU-Komplex zu erheben“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Er reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach der Schritt bereits vollzogen sei.

Die Zeitung Tagesspiegel hatte gemeldet, die Bundesanwaltschaft habe Anklage gegen Zschäpe und vier weitere Personen aus Umfeld der Zwickauer Terrorzelle erhoben. Dazu zähle der mutmaßlich wichtigste Helfer der Rechtsterroristen, der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Generalbundesanwalt Harald Range habe die mehrere hundert Seiten umfassende Anklageschrift unterschrieben, das Material werde seit Dienstag zusammen mit über 1.000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt, berichtete das Blatt weiter. Dort werde sich der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit dem Fall befassen.

Die Bundesanwaltschaft reagierte prompt auf den Bericht. Über die Anklageerhebung werde man die Öffentlichkeit nach der Zustellung der Anklageschrift unterrichten, betonte der Sprecher. Dies werde in Kürze passieren. Mit Blick auf das Gebot eines fairen Verfahrens verbiete sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber jedwede weitere Auskunft. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer sagte: „Mir liegt die Anklage noch nicht vor.“

Der Zwickauer Terrorzelle werden zehn Morde an griechisch- und türkischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zwischen den Jahren 2000 und 2007 zur Last gelegt. Außerdem sollen zahlreiche Banküberfälle auf ihr Konto gehen sowie zwei Bombenanschläge in Köln, bei denen 2001 und 2004 insgesamt mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden.

Gleichberechtigtes Mitglied

Die Gruppe gab sich selbst den Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Sicherheitsbehörden kamen der Bande jahrelang nicht auf die Spur. Erst vor einem Jahr – Anfang November 2011 – flog die Terrorzelle auf. Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios: Sie stellte sich damals der Polizei, ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich selbst.

Zeugen beschreiben Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied der Gruppe; sie soll das Geld verwaltet haben. Nach dem Tod ihrer Kumpane am 4. November 2011 setzte sie die gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau in Brand und verschickte Bekennervideos. Wenige Tage später stellte sie sich der Polizei in Jena. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft und schweigt.

Zschäpe und Wohlleben sind die einzigen Beschuldigten im NSU-Verfahren, die noch in Untersuchungshaft sitzen. Wohlleben soll Waffen für das Trio organisiert haben. Nach Ansicht der Ermittler wusste er von den Verbrechen.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

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■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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