Ex-Justizministerin über Flugkatastrophe: „1.000 Prozent Sicherheit gibt's nicht“
Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine kämpft Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen die Lockerung des Datenschutzes an.
BERLIN taz | In der Diskussion um mögliche Folgen aus der Germanwings-Katastrophe warnt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, die Schweigepflicht für Ärzte zu lockern.
„Ich halte eine Öffnung des Arztgeheimnisses für problematisch“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der taz.am wochenende. „Hier lag es nach derzeitigen Informationen doch wohl daran, dass der Co-Pilot seine Krankschreibung verschwiegen hat“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger, die für die FDP bis zum Herbst 2013 das Justizministerium geführt hatte.
Sie sehe, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, „eher ein Defizit beim Arbeitgeber, der seine Personalauswahl sorgfältiger treffen und bei Problemsituationen im Zweifel für die Sicherheit entscheiden muss.“ Die gesundheitlichen Probleme seien ja in diesem Fall bekannt gewesen.
Leutheusser-Schnarrenberger war in ihrer ersten Amtszeit im Kabinett Helmut Kohls zurückgetreten, nachdem gegen ihren Willen der sogenannte große Lauschangriff beschlossen worden war. Ihr Nachfolger im Justizministerium Heiko Maas muss nun angeblich an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung arbeiten, obwohl er eigentlich dagegen war.
Der Copilot der abgestürzten Germanwings-Maschine hat den A320 auf dem Weg nach unten offenbar noch mehrfach beschleunigt, bevor er ihn in die Felsen der französischen Alpen steuerte. Dies teilten die französischen Ermittler nach einer ersten Auswertung des Flugdatenschreibers am Freitag mit. Damit scheint sich zu bestätigen, dass der 27-Jährige die Katastrophe mit 150 Toten am 24. März bewusst verursacht hat. Der Flugdatenschreiber war am Donnerstag entdeckt und geboren worden. (ap)
„Mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag kann alles beschlossen werden, auch eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger. „Es gibt Vorschläge, die haben Innenpolitiker seit Jahren in der Schublade, und sobald ein Anlass da ist, werden die herausgeholt“, ergänzt sie. „Dabei ist gerade nach den fürchterlichen Anschlägen auf Charlie Hebdo eines klar geworden: Die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat sie nicht verhindert.“
Wenn ein Ereignis wie in Paris oder Kopenhagen stattfinde, dann sagten viele: Wenn das wirklich mehr Sicherheit bringen könnte, bin ich dafür. Ich habe nichts zu verbergen. „Die Leute kommen aber ins Zögern, wenn man nachfragt: Möchten Sie tatsächlich, dass ihr Telefonverhalten gespeichert wird und man nachvollziehen kann, wann sie mit wem gesprochen haben, mit den Anonymen Alkoholikern, dem Finanzamt oder einer Dame aus dem Rotlichtmilieu?“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger in der taz.am wochenende.
Es sei wichtig, Gefahren nicht zu verniedlichen und nichts zu tun, was mit unserem Rechtsstaat unvereinbar ist, um die Gefährdungen so gering wie möglich zu halten. „Wir müssen aber deutlich machen, dass es eine tausendprozentige Sicherheit nicht gibt“, erklärte die ehemalige Justizministerin.
Das komplette Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Anfeindungen während ihrer Amtszeit, ihre Rolle in einem Google-Beirat und den Brüderle-Skandal lesen Sie in der taz.am wochenende vom 4./5./6. April 2015. Außerdem erzählen wir anlässlich zu Ostern Geschichten vom Verschwinden und Auftauchen. Und: Micha Brumlik bespricht Heideggers Aufzeichnungen aus den Jahren 1942 bis 1948. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
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