Ex-Bundesfinanzminister wird Lobbyist: Kritik an Kundenberater Christian Lindner

Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heuert bei der US-Beratungsfirma Teneo an. LobbyControl und Linke warnen vor Interessenkonflikten.

Da werden sie beraten, mit schlechtestem Wissen und Gewissen und Option zur offenen Feldschlacht Foto: Christoph Hardt/imago

afp | Der geplante Einstieg von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der US-Beratungsfirma Teneo ruft Kritik hervor. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl warnte am Donnerstag vor einem „handfesten Interessenkonflikt“. Es könne „kaum sichergestellt werden, dass Lindner sein Kontaktnetzwerk nicht für Lobbykunden aus seinem früheren politischen Verantwortungsbereich nutzt oder diese im Hinblick auf ihre Lobbyarbeit berät“, erklärte LobbyControl-Sprecher Timo Lange. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, Lindners Einstieg bei Teneo nicht zu genehmigen.

Das US-Unternehmen Teneo berät weltweit Führungskräfte – etwa in Umbruchphasen, in Krisen oder bei großen Transaktionen wie dem Einstieg der italienischen Unicredit bei der Commerzbank. Teneo-Chef Paul Keary hatte den Einstieg des früheren Ministers und FDP-Chefs am Mittwoch bekannt gegeben. „Christian Lindners Erfahrungen in höchsten Regierungsämtern und sein tiefer ökonomischer Sachverstand qualifizieren ihn auf einzigartige Weise, unsere Kunden zu beraten“, erklärte Keary.

Interessenkonflikte vorprogrammiert

Lindner selbst bezeichnete seinen künftigen Job als „Investition in die transatlantische Partnerschaft“. Deutsche Unternehmen könnten „von Teneos profunder Kenntnis der US-Märkte profitieren, und ich selbst kann den US-Kunden von Teneo europäische Perspektiven vermitteln“.

Nach Angaben des Unternehmens soll Lindner Kunden in den USA, Deutschland und anderen EU-Ländern beraten. Im Kern soll es dabei um Wachstumsstrategien auf europäischen und weltweiten Märkten gehen.

LobbyControl wies am Donnerstag darauf hin, dass Teneo „mehrere Kunden aus der Finanzbranche gegenüber Bundesregierung und Bundestag“ vertrete. Dazu zählten Trade Republic und die italienische UniCredit-Bank. Hieraus könnten sich Interessenkonflikte ergeben.

Beispiel Unicredit

Der Linken-Finanzexperte Christian Görke forderte die Bundesregierung auf, „Lindners Einstieg beim Unicredit-Beratungsunternehmen Teneo nicht zu genehmigen“. Als Bundesfinanzminister habe dieser „mit Verkäufen von Aktien der Commerzbank dafür gesorgt, dass sie ein Übernahmekandidat wird“. Nun wolle Lindner daran mitwirken, „dass sie tatsächlich von Unicredit übernommen werden könnte“. Das sei „frech und unverschämt“, kritisierte Görke.

Für ehemalige Regierungsmitglieder gilt in Deutschland eine Karenzzeit von zwölf Monaten zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt und der Übernahme von Jobs in der Wirtschaft. Dadurch sollen Interessenkonflikte verhindert werden. In Ausnahmefällen kann diese Frist auf 18 Monate verlängert werden, wenn öffentliche Interessen gefährdet sind. Während dieser Zeit muss die Bundesregierung den Wechsel in die neuen Positionen genehmigen.

LobbyControl forderte die Bundesregierung auf, im Falle Lindners die volle 18-Monats-Frist auszuschöpfen und ihm den Einstieg bei Teneo nicht zu genehmigen. Generell gelte aus Sicht von LobbyControl ohnehin: „Die maximale Abkühlphase von 18 Monaten ist zu kurz, der Abstand zur Amtszeit als Minister zu gering, Kontakte und Insiderwissen nicht ausreichend abgekühlt.“