Evaluation der Corona-Regeln: Unsichere Datenbasis
Eine Anfrage der Linkspartei macht klar: Drei Monate nach dem Lockdown weiß die Bundesregierung wenig zur Wirkung ihrer Corona-Verordnungen.
Deren Abgeordnete Ulla Jelpke wollte wissen, über welche Datenbasis die Regierung inzwischen verfügt, um bewerten zu können, welche Maßnahmen wie wirkungsvoll waren – und wie verhältnismäßig. „Politisch relevant“, so Jelpke zur taz, seien diese Fragen auch heute noch, da nicht auszuschließen sei, „dass im Zuge einer ‚zweiten Welle‘ die Eindämmungsmaßnahmen wieder verschärft werden.“
Doch Klarheit fehlt. Die Regierung antwortet schwammig auf die Frage, auf Basis welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse sie die Maßnahmen beschloss: „In einer Situation, in der weder ein Impfstoff noch eine Arzneimitteltherapie vorhanden sind, ergab eine Gesamtbetrachtung, dass mehrere gleichzeitige, nicht pharmakologische Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen sind.“
Eine Evaluierung dieser Maßnahmen hat bis heute indes offenbar nicht stattgefunden. Hierzu heißt es lediglich: „Die Bundesregierung hat sich intensiv mit Expertinnen und Experten beraten und in ihre Entscheidungsfindung einschlägige Studien und internationale Erfahrungen einbezogen.“ Passen muss die Regierung auch auf Fragen nach der Wirkung von Geschäftsschließungen sowie des Betriebsverbots von Gast- und Sportstätten, Gottesdiensten und Reisebussen.
Vage Antworten
Auf die Frage etwa, weshalb Reisebusse ab Mitte März nicht mehr fahren durften, Züge und Flugzeuge aber schon, teilt die Regierung nur mit: „Hintergrund der vereinbarten Leitlinien vom 16. März 2020 war, dass Fahrten ohne dringenden Reisegrund nicht mehr stattfinden sollten. So sollten nach Sinn und Zweck Reisebusfahrten, da sie häufig primär touristischen Zwecken dienen, unterbleiben.“
Auch eine Auseinandersetzung mit der Verhältnismäßigkeit der Einschränkung der Versammlungsfreiheit und möglichen milderen Mitteln ist in der Antwort nicht erkennbar. Lapidar heißt es hierzu: „Dieser Abwägung lag zugrunde, dass der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger für die Bundesregierung eine besonders hohe Bedeutung hat.“
Jelpke reicht dies nicht zur Begründung. Sie erwarte von der Regierung, „umgehend Forschungen zu veranlassen, um herauszufinden, welchen konkreten Beitrag die einzelnen Maßnahmen des Lockdowns jeweils zur Eindämmung der Pandemie geleistet haben“. Grundrechtseinschränkungen dürfe es nur geben, sofern sie verhältnismäßig seien. „Da reicht es auf Dauer nicht, auf Nummer sicher zu gehen. Sonst geht der Gesundheitsschutz unnötig zu Lasten der Demokratie.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Klimakiller Landwirtschaft
Immer weniger Schweine und Rinder in Deutschland