Evakuierung aus Afghanistan: 60 EU-Ortskräfte nach Deutschland

Die Bundesregierung nimmt Ex-Mitarbeiter*innen von EU-Institutionen auf. Die Grünen kritisieren, dass nicht mehr ehemalige Ortskräfte kommen dürfen.

Spanisches Militär bei der Ankunft von Evakuierten aus Afghanistan auf dem Flughafen Madrid-Torrejón Foto: Diego Radames/ZUMA/imago

Berlin taz/afp | Nicht nur für die Bundesrepublik und andere Staaten waren afghanische Mit­ar­bei­te­r*in­nen bis zur Machtübernahme durch die Taliban tätig, sondern auch für die Europäische Union. Bis Ende August wurden nach EU-Angaben 430 dieser Ortskräfte und deren Angehörige aus dem Land evakuiert. Sie landeten zunächst in Spanien. Von dort sollten sie auf Mitgliedsstaaten verteilt werden, die sich freiwillig zur Aufnahme bereit erklären.

Jetzt ist klar, wie viele von ihnen nach Deutschland kommen dürfen: Die Bundesregierung hat 60 der ehemaligen EU-Mitarbeiter*innen eine Aufnahmezusage erteilt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, die der taz vorliegt.

In den Augen der Innenpolitikerin ist das zu wenig. „Es ist schon traurig, dass Deutschland trotz des mitverschuldeten Desasters rund um die Ortskräfte in Afghanistan sich so unvornehm zurückhält, wenn es darum geht diese Menschen und ihre Familien hier aufzunehmen“, sagte sie der taz. „60 Ortskräfte und deren Familien, das ist eine Zahl, die in keiner Weise die wahrgenommene Verantwortung für dies Menschen gerade in den letzten Monaten zum Ausdruck bringt.“

Das erste Evakuierungsflugzeug mit 36 Ex-Mitarbeiter*innen an Bord war laut einem Bericht des Guardian am 19. August auf dem spanischen Luftwaffenstützpunkt Madrid-Torrejón gelandet. Dem Bericht zufolge sollten diese Passagiere nach Deutschland, Dänemark, Polen und Litauen verteilt werden. Bis zum Ende der EU-Evakuierungsaktion rund eine Woche später konnten allerdings nicht alle Ortskräfte aus dem Land geholt werden. So blieben nach EU-Angaben unter anderem mindestens 300 Ex-Mitarbeiter*innen der europäischen Polizeiausbildungsmission zurück.

Die Bundesregierung stand zuletzt in der Kritik, da sie nur wenige afghanische Mit­ar­bei­te­r*in­nen deutscher Institutionen aus dem Land geholfen hat. Nach aktuellen Angaben der Bundesregierung sind bis Mitte August nur 272 dieser Ortskräfte und deren Angehörige nach Deutschland eingereist. Die Zahl könnte in den nächsten Wochen noch steigen, auch wenn nach dem Ende der militärischen Evakuierungsflüge aus Kabul nur noch wenige Betroffene das Land verlassen konnten.

So sind nach Angaben des Außenministeriums am vergangenen Wochenende 50 Personen auf dem Landweg nach Pakistan ausgereist. „Man könnte sich wünschen, es geht noch schneller“, sagte eine Außenamts-Sprecherin. Es zeigten sich ihrer Ansicht nach aber die Bemühungen für Ausreisemöglichkeiten auf dem Luft- und Landweg, „an denen wir weiter arbeiten“.

Comments

[danny schneider]

"Die Grünen kritisieren, dass nicht mehr ehemalige Ortskräfte kommen dürfen."

Das ist wohl erbärmlich? Genau aus dem Grund haben sich die Linken bei der Abstimmung ja enthalten! Weil der Text genau diesen Punkt sehr eng gefasst hat (und es ja auch ohne Grüne, FDP, Linke, sonstige durchgegangen wäre). Also im Bundestag dafür stimmen das man die Kriterien für Ortskräfte sehr eng fasst, dann medial auf die Linken einprügelt (gemeinsam mit CDU und SPD), aber dann 2-3 Wochen später selbst sich die Argumentation der Linken übernehmen ist scheinheilig und niederträchtig. Aber das Ziel dürfte wohl erreicht werden: weniger informierte werden diesen taktischen Schachzug gar nicht mitbekommen.

Daher Bitte: eure Stimme nicht für eine solche Partei! Da kann man ja gleich Scholz zum Kanzler machen!