Europawahl in den Niederlanden: Durchbruch für Rechtspopulisten
Der Erfolg der Freiheitspartei von Geert Wilders bei den EU-Wahlen verändert die politische Landschaft deutlich. Ein europaweites Signal für alle EU-Gegner und xenophoben Parteien.
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AMSTERDAM taz | Am Ende redete nur wieder Geert Wilders. "Ge-wal-tig!", schmetterte er in die Mikrofone, als er der Presse Donnerstagnacht das Abschneiden seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) mit geteilt hatte. "Heute gelang der PVV definitiv der Durchbruch." Nach einem aggressiven Anti-EU-Wahlkampf zieht die rechtspopulistische Partei bei ihrer ersten Teilnahme an einer Europawahl mit vier Vertretern ins EU-Parlament ein.
"Ein anderes Europa wollten die Menschen", so der Vorsitzende, der selbst nur auf dem letzten Listenplatz kandidiert hatte. Vor weniger Kameras erneuerte Spitzenkandidat Barry Madlener sein Wahlversprechen, in Brüssel "für mehr Niederlande und weniger Europa" zu kämpfen.
Nach der Endauszählung der Stimmen am Freitag liegt die PVV damit nur noch knapp hinter dem christdemokratischen CDA, der von 7 auf 5 Sitze fiel. Drastischer sind bei einer Wahlbeteiligung von nur 36,5 Prozent die Verluste der sozialdemokratischen PvdA. Sie stürzte von 7 auf 3 Sitze ab. Im Widerspruch zum PVV-Durchbruch steht, dass mit der liberalen D66 die proeuropäischste Partei zweiter Wahlsieger wurde. Sie stieg von 1 auf 3 Sitze und bestätigt die wachsende Polarisierung der Gesellschaft.
Bei den Wahlen in den anderen EU-Ländern könnte der Erfolg der PVV Euroskeptikern weiteren Auftrieb geben. Auch auf das Abschneiden xenophober und Anti-Einwanderungs-Parteien dürfte er sich auswirken. Wilders Partei punktet nicht nur mit dem Feindbild "Brüssel", sondern auch mit dem Bewahren nationaler Identität und dem Kampf gegen Islamisierung. Erst kürzlich hatte sie deutlich gemacht, im EU-Parlament keiner Fraktion beitreten zu wollen, weil dies ihren niederländischen Standpunkt "verwässern" würde.
Mit Erfolg kaperte die PVV die Europawahlen als nationale Wahl. Das Ergebnis wird entsprechend ausgelegt. "Einer der Schlüsse ist, dass sehr viele Menschen ein anderes Kabinett wollen", so Wilders am Wahlabend. Den Haager Koalitionsparteien CDA und PvdA empfahl er, sich "aus dem Staub zu machen und nie mehr zurückzukehren". Der Vorsitzende der rechtsliberalen VVD, aus der Wilders 2004 austrat, schloss sich der Forderung nach Neuwahlen an. Premierminister Balkenende (CDA) lehnte dies mit dem Hinweis ab, die Arbeit eines Kabinetts könne erst am Ende einer Legislaturperiode bewertet werden.
Dass Jan Peter Balkenende auf diese Forderung überhaupt seriös reagierte, zeigt den Einfluss des Wahlergebnisses auf die niederländische Politik. Die konstant guten Umfragewerte der PVV sorgen seit Monaten für nervöse Debatten über deren mögliche Regierungsbeteiligung nach den Wahlen 2010. Nur Tage vor der Wahl hatte Wilders in Rotterdam erstmals einen Vergleich mit dem erschossenen Populisten Pim Fortuyn angestellt und in einem Rundumschlag gegen die moralisch verkommene "politische Elite" sowie "linke Medien und Journalisten" vom Leder gezogen. Eine unverhohlene Drohung liegt daher in Wilders Fazit am Wahlabend: "Die Menschen sehnen sich nach anderen Niederlanden."
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