Europawahl in Griechenland: Gericht lässt Neonazis zu

Die Führung sitzt im Gefängnis, zur Europawahl darf die Goldene Morgenröte dennoch antreten. Sie könnte bei den Wahlen drittstärkste Partei werden.

Wollen ihre Fahnen auch in Brüssel schwenken: Anhänger der „Goldenen Morgenröte“. Bild: dpa

ATHEN taz | Obwohl gegen sämtliche Parteimitglieder juristische Ermittlungen laufen, kam die Entscheidung des obersten Gerichtshofs nicht überraschend. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte darf zur Europawahl am 25. Mai antreten. Das oberste Gericht in Athen erteilte ihr am Sonntag eine entsprechende Zulassung.

Die griechische Partei wird seit Herbst 2013 als „kriminelle Vereinigung“ strafrechtlich verfolgt, ihr Chef Nikolaos Michaloliakos, seine Stellvertreter und etliche Abgeordnete sitzen in Haft. Ein Parteiverbot ist in der griechischen Verfassung nicht vorgesehen. Nach der in Rechtsprechung und Lehre herrschenden Auffassung dürfen Kandidaten von der Wahl nur dann ausgeschlossen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurden. Bei der Goldenen Morgenröte ist dies nicht der Fall.

Erst seit September 2013 laufen Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, nachdem Parteianhängern vorgeworfen wird, einen griechischen HipHop-Musiker und Linksaktivisten erstochen zu haben. Es war der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Gewalttaten gegen Ausländer, Andersdenkende und Journalisten. Zudem prüft derzeit die Steuerfahndung die Finanzierung der griechischen Neonazi-Partei.

Insgesamt wird gegen 9 der 18 rechtsextremen Volksvertreter ermittelt. Dennoch: Zwei Wochen vor der Europawahl liegt die Goldene Morgenröte laut Umfragen mit circa 7 bis 9 Prozent der Stimmen in der Gunst der Wähler deutlich vor den mitregierenden Sozialisten und dürfte als drittstärkste politische Kraft im Land mindestens einen Abgeordneten nach Brüssel schicken.

„Geheime Umfragen“

Einen Stimmenzuwachs wollen die Rechtsextremen auch bei den griechischen Kommunal- und Regionalwahlen erzielen, die nur eine Woche vor der Europawahl stattfinden. Ihr oberstes Ziel: In der Hauptstadt Athen soll Parteisprecher Ilias Kasidiaris den amtierenden Bürgermeister Giorgos Kaminis ablösen. Nach jüngsten Umfragen liegt der Kandidat der Goldenen Morgenröte bei 12 Prozent. Dieses Ergebnis dürfte nicht einmal für den Einzug in die zweite Runde reichen; doch Kasidiaris selbst beruft sich auf „geheime Umfragen“, wonach sein Wahlsieg so gut wie sicher sei.

Auf die Teilnahme der Goldenen Morgenröte bei den anstehenden Wahlen reagieren so manche Politiker mit einem „Boykott“ der Rechtsextremen. Jüngstes Beispiel: In der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki verließ Bürgermeister Jannis Boutaris am Sonntagabend das lokale Hörfunkstudio, nachdem er feststellte, dass ein Kandidat der Morgenröte bei einer Debatte mit von der Partie war. Seinem Beispiel folgte der Linkspolitiker Triantafyllos Mitafidis. „Das Nazitum ist nicht eine Weltanschauung wie jede andere, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unsere jüdischen Mitbürger würden sich im Grab umdrehen“, erklärte Mitafidis im Hinblick auf die deutsche Verschleppung der Juden aus Thessaloniki.

Die Goldene Morgenröte wurde bereits 1993 von dem rechtsradikalen Politiker Nikos Michaloliakos gegründet. Bis zum Ausbruch der Schuldenkrise hatte er kaum politischen Erfolg. Erst bei den Kommunalwahlen 2009 erhielt Michaloliakos 5,3 Prozent der Stimmen und zog erstmals in den Athener Stadtrat ein. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit provozierte er seine neuen Kollegen mit dem Hitlergruß.