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Europaparlament

Maximilian Krah zieht eine Schnute

Agentenprozess im AfD-Umfeld Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah beginnt

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.

5.8.2025

Abgeordnete des Europäischen Parlaments sitzen während einem Misstrauensvotum gegen die Europäische Kommission im Plenarsaal

Abstimmung im Europaparlament Von der Leyen darf bleiben

Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen.
Von Eric Bonse

10.7.2025

Abtritt von Carola Rackete Ende eines Missverständnisses

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Aktivistin Carola Rackete zieht sich nach nur einem Jahr aus dem Europaparlament zurück. Das zeigt: Politikmachen will gelernt sein.

10.7.2025

Carola Rackete (l, Die Linke) nimmt an der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments teil

Ehemalige Spitzenkandidatin der Linken Carola Rackete gibt Mandat im EU-Parlament auf

Kein Jahr im Amt, will Carola Rackete ihr Mandat im Europaparalament nun abgeben. Ihr Ziel, die Erneuerung der Linken, habe sie bereits erreicht.

9.7.2025

Eine Frau vor der Flagge der Europäischen Union

China und die Europäische Union China hebt Sanktionen gegen EU-Abgeordnete auf

China will Zusammenarbeit mit der EU gegen US-Strafzölle. Jetzt fallen Sanktionen gegen einige EU-Abgeordnete, aber Brüssel zeigt wenig Interesse.
Von Eric Bonse

1.5.2025

Vor einem großen Gebäude wehen viele europäische Flaggen

Vergabe von EU-Subventionen Umwelt­organisationen auf dem Kieker

Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen Umweltschützer.
Von Eric Bonse

8.4.2025

Ein Teeverkäufer auf einem Gewürzmarkt in Istanbul

Proteste in der Türkei Einkaufsboykott spaltet Istanbul

Mit einem Boykottaufruf protestiert die türkische Opposition gegen Festnahmen im Rahmen der Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu. Die Regierung ist empört.
Von Wolf Wittenfeld

3.4.2025

Orban, Abascal und Marine le Pen

Urteil gegen Le Pen Nur die Spitze des Eisbergs

Der Fall Le Pen ist kein Einzelfall: Immer wieder nutzen Abgeordnete das Europaparlament für persönliche Vorteile. Verbesserung ist nicht in Sicht.
Von Eric Bonse

3.4.2025

Marine Le Pen sitzt in der Nationalversammlung, hält ein Handy, ein Mann vor ihr gestikuliert heftig

Urteil gegen Marine Le Pen Schlechte Verlierer (vor allem für die Demokratie)

Marine Le Pen arbeitete lange daran, aus ihrem Rassemblement National eine salonfähige Partei zu machen. Das scheint nach ihrer Verurteilung vorbei.
Von Rudolf Balmer

1.4.2025

Sven Giegold spricht vor einem grünen Hintergrund

Kongress Eupäischer Grüner in Irland Europas Grüne lecken ihre Wunden

Europas Grüne mussten bei den EU-Wahlen eine herbe Niederlage einstecken. Jetzt suchen sie nach neuen Ansätzen gegen Klimakrise und Rechtsruck.
Von Ralf Sotscheck

8.12.2024

Ausgedrückte bzw. aufgerauchte, nasse Zigarettenstummel in einem dafür vorgesehenen öffentlichen Abfallbehälter

Rauchverbot in der Europäischen Union Die EU qualmt weiter

Das Europaparlament hat gegen neue Rauchverbote in den Mitgliedstaaten gestimmt. Die Abgeordneten lehnten damit eine Forderung der Kommission ab.
Von Eric Bonse

28.11.2024

Kommissionspräsidentin von der Leyen steht neben Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni

Koalition in der EU-Kommission Showdown im Europaparlament

Am letzten Tag der Anhörungen der neuen EU-Kommission droht ein massiver parteipolitischer Streit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen.
Von Eric Bonse

12.11.2024

Politiker Martin Schirdewan.

Linkenparteitag in Halle „Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“

Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.
Interview von Eric Bonse

18.10.2024

Viktor Orban und Herbert Kickl schauen einander an

Orbán, Kickl, Meloni, Fico und Le Pen Europas rechte Welle

Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit. Auch in vielen der Mitgliedsländer bauen sie ihre Macht aus.
Von Eric Bonse, Florian Bayer, Michael Braun und Rudolf Balmer

11.10.2024

Ein zerissenes Wahlplakat mit dem Bild von Jordan Bardella.

Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament Rufe nach der Brandmauer

Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten isolieren.
Von Eric Bonse

9.7.2024

Babiš, Kickl und Orbán demonstrieren Einigkeit

Rechte in Europa Orbán plant Rechtsaußen-Fraktion

Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter.
Von Florian Bayer

30.6.2024

Zwei Personen jubeln und heben die Arme.

Doku über Frankreichs rechte Jugend Faschos sind wieder In

Die Dokumentation „Frankreich: Die neue rechte Jugend“ zeigt, warum Faschos nicht nur auf Tiktok trenden – und was Marine Le Pen damit zu tun hat.
Von Lea Fauth

14.6.2024

etr Bystron (AfD), neugewählter EU-Abgeordneter, nimmt an den Beratungen mit den neugewählten AfD Europa-Abgeordneten nach der Europawahl teil.

Verdacht der Korruption und Geldwäsche Durchsuchung bei Petr Bystron

Ermittler durchsuchen die Berliner Wohnadresse des AfD-Politikers. Sobald er ins EU-Parlament wechselt, müssen die Ermittlungen erst einmal ruhen.

13.6.2024

Wagenknecht von hinten, vor ihren jubelnden Anhängern

Bündnis Sahra Wagenknecht Bewährungsprobe bestanden

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ feiert bei der Europawahl seinen ersten Etappensieg. Im Osten landet es sogar auf dem dritten Platz.
Von Daniel Bax

10.6.2024

Lina Johnsen wird von Polizisten weggetragen.

Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen für die EU Wollen sie wirklich nach Brüssel?

Carola Rackete kandidiert für die Linken, auch die Letzte Generation will nach Brüssel. Den Abgeordnetenjob wollen nicht alle machen.
Von Anastasia Zejneli und Susanne Schwarz

30.5.2024

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