Europaparlament hat über Altautorichtlinie entschieden: Eine Schrott-Abstimmung
Es hätte alles so einfach sein können: Europarlamentarier, Autolobbyisten, Umweltschützer setzen sich in aller Ruhe zusammen und werfen einen Blick über den Gartenzaun. Da drüben, in den Niederlanden, machen die Nachbarn seit Jahren vor, wie umweltfreundliche Autoschrottentsorgung funktioniert. Käufer von Neuwagen zahlen in einen Fonds, aus dem Entsorgung und Wiederverwertung von Altautos bezahlt werden.
In den Niederlanden ist die Schrottbranche nicht in der Hand der Autohersteller; vielmehr gibt der Fonds mittelständischen Recyclingbetrieben eine Chance – personalintensiv, dezentral, arbeitsmarkt- und umweltfreundlich. Anders wird es in Europa sein, falls die Altautorichtlinie in Kraft tritt. Dann werden die Großkonzerne die Verwertung zentral organisieren.
Hinter vorgehaltener Hand bestätigen selbst Grüne im Europaparlament, dass auch in Europa absolut nichts gegen das Fondsmodell gesprochen hätte, das von den deutschen Sozialdemokraten befürwortet wurde. Aber nach Auto-Schröders Anweisungen an Trittin und nach dessen plumpem Autolobbying im Umweltministerrat mussten die Grünen in Europa beweisen, dass sie weder nach der Pfeife der deutschen Autoindustrie noch nach der Pfeife der deutschen SPD tanzen.
Ähnlich aufgeheizt und irrational war das Klima auch sonst bei der Abstimmung im Plenum. Das Europaparlament spaltete sich in die Abgeordneten aus autoproduzierenden Ländern, die um zwei Millionen Arbeitsplätze fürchten, und in die anderen, die Europa unter Tonnen von Altautoschrott verschwinden sehen. Nur wenige Experten konnten überhaupt überblicken, welche praktischen Auswirkungen die achtundvierzig Änderungsanträge gegenüber der ursprünglichen Fassung von Rat und Kommission auf Umwelt und Arbeitsmarkt haben würden.
Aber das war auch gar nicht mehr die Frage, die die Abgeordneten wirklich bewegte. Sondern: Wer regiert in Europa? Schröder und seine Autolobby? Oder wir, die Parlamentarier? Weder noch, wird wohl die Antwort lauten. Am Ende wird der Europäische Gerichtshof entscheiden. Denn nun kann sich die Autoindustrie zuversichtlich auf den Weg nach Luxemburg machen. Die jetzt beschlossene Altautorichtlinie bringt Wettbewerbsnachteile gegenüber Herstellern außerhalb der EU. Wenn der Europäische Gerichtshof das auch so sieht, geht das ganze Spiel von vorne los. Daniela Weingärtner
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