Brandmauer im EU-Parlament Mein Name ist Weber, ich weiß von nichts Über die Kooperation mit der AfD im EU-Parlament will die CDU/CSU am liebsten schweigen. Die AfD kann die Aufwertung derzeit gut gebrauchen. Von Gareth Joswig und Sabine am Orde 16.3.2026
Anti-Einschüchterungsgesetz Anti-SLAPP-Gesetz nicht weitreichend Bis Mai soll die EU-Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen nationales Gesetz werden. Sachverständige kritisieren es als verwässert. Von Clara Dünkler 16.3.2026
Neue Weltordnung Die Linke muss jetzt um die Zukunft der EU kämpfen Gastkommentar von Armin Osmanovic Es braucht eine sozial gerechte und klimaneutrale Kreislaufwirtschaft. Eine Schrumpfung der europäischen Volkswirtschaft wird dabei nicht ausbleiben. 15.3.2026
Studie zu Klimaschäden Klimawandel erhöht die Staatsverschuldung Die Folgen der Erderwärmung schlagen sich auch wirtschaftlich nieder. Um Klimaschäden künftig entgegenzuwirken, muss die EU stärker investieren. Von Philipp Embach 13.3.2026
Von der Leyen will Mini-AKWs fördern Jeder Stadt ihr eigenes Atomrisiko Kommentar von Bernward Janzing Die EU-Kommission will kleine modulare Reaktoren voranbringen. Dabei bringen diese nicht weniger Gefahren mit sich als herkömmliche Atomkraftwerke. 10.3.2026
Atomgipfel in Paris Mit Mini-AKWs in die verstrahlte Zukunft Beim Atomgipfel stellt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Pläne vor, Milliarden in die „Renaissance der Kernenergie“ in Europa zu investieren. Von Rudolf Balmer 10.3.2026
EU-Parlament Wohnraum ist Menschenrecht Das Europaparlament fordert, dass die Kommission Maßnahmen gegen die Krise am Wohnungsmarkt ergreift. Dazu hat es jetzt Vorschläge vorgelegt. Von Eric Bonse 10.3.2026
Strategiepapier der EU-Kommission „Sex ohne Konsens muss EU-weit als Vergewaltigung gelten“ Brüssel hat ein neues Strategiepapier für Gleichstellung vorgelegt. Das bleibt weitgehend zahnlos, bis auf eine deutliche Ansage an die Mitgliedsländer. Von Eva Fischer 6.3.2026
EU findet Kompromiss im Benennungsstreit Veggie-Wurst bleibt, veganer Speck nicht Im Streit um die Namen für vegetarische und vegane Ersatzprodukte haben die EU-Gremien einen Kompromiss gefunden. Er sieht auch Verbote vor. 6.3.2026
„Made in Europe“-Vorgaben Zu halbherzig Kommentar von Eric Bonse Sehr entschlossen wirkt die Entscheidung der EU-Kommission nicht gerade. Statt allgemeiner EU-Präferenz sind nach Branchen gestaffelte Quoten geplant. 4.3.2026
Spanien gegen US-Angriff auf Iran Widerstand siempre Spanien kritisiert den Krieg gegen Iran und erntet damit Trumps Zorn. Es ist nicht das erste Mal, dass das Land den USA die Stirn bietet. Von Reiner Wandler 4.3.2026
Studie zu EU-Bürgern in Deutschland Ein Drittel will wieder weg Doch nicht gleichgestellt: Eine neue Studie zu Ab- und Zuwanderungsgründen von EU-Bürger:innen von und nach Deutschland zeigt die zahlreichen Hürden. Von Clara Dünkler 3.3.2026
Macron kündigt Atom-Aufstockung an Nukleares Dominanzgehabe Kommentar von Rudolf Balmer Frankreich bietet seinen EU-Partnern den nationalen Schutzschirm an. Die Kontrolle über seine Sprengköpfe will Macron aber nicht aus der Hand geben. 2.3.2026
Souveränität der EU Danke für nichts, Friedrich! Kommentar von Simon Poelchau Merz wehrt sich gegen eine „Buy-European“-Strategie, die den EU-Binnenmarkt stärken würde. Lieber sollen wir billiger arbeiten – für den Weltmarkt. 28.2.2026
EU-Regelungen für Abtreibungen Beim Abbruch von Schwangerschaften hört die EU auf Kommentar von Eva Fischer Die EU-Kommission hat die Forderungen nach einem Hilfsfonds für ungewollt schwangere Europäerinnen abgelehnt. Die Begründung ist absurd. 27.2.2026
Brexit-Streitpunkt Gibraltar Ein großes Stück näher am Ziel Die EU und London einigen sich auf ein Abkommen. Dieses soll Grenzkontrollen zwischen Gibraltar und Spanien überflüssig machen. Von Reiner Wandler 27.2.2026
Umstrittene GEAS-Reform durchgewunken Bundestag verschärft Asylrecht Die schwarz-rote Koalition setzt die europäische Asylreform, Geas, in nationales Recht um. Linke und Grüne kritisieren Lager für Geflüchtete. 27.2.2026
Handelsvertrag mit Südamerika EU-Kommission will Mercosur-Abkommen trotzdem anwenden Brüssel will den Vertrag in Kürze anwenden, obwohl es der EuGH noch prüfen muss. Zuvor hatten Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert. Von Jürgen Vogt 27.2.2026
Schwangerschaftsabbrüche in Europa EU-Kommission lehnt Fonds für Abtreibungen ab Viele Europäerinnen müssen für einen Abbruch lange Wege und hohe Kosten auf sich nehmen. Eine Unterstützung vonseiten der EU können sie nicht erwarten. 26.2.2026
Meinungs- und Informationsfreiheit Urteil gegen Ungarn 2021 hat Ungarn hat dem letzten freien Radiosender die Lizenz entzogen. Für dieses Vorgehen gegen Klubrádió hat der EuGH das Land nun verurteilt. 26.2.2026
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