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Europäische Union zu Nahost-KonfliktEU macht Kehrtwende in Israelpolitik

Brüssel will das Kooperationsabkommen mit Israel prüfen – angesichts der Notlage in Gaza. Die deutsche Bundesregierung wirkt zunehmend isoliert.

Ziemlich allein in Brüssel: Bundesaußenminister Wadephul am Dienstag Foto: Virginia Mayo/ap

Brüssel taz | Überraschende Kehrtwende in der europäischen Israel-Politik: Gegen den ausdrücklichen Willen Deutschlands will die EU das Kooperationsabkommen mit Israel auf den Prüfstand stellen. Eine „starke Mehrheit“ habe sich dafür ausgesprochen, zu überprüfen, ob sich Israel an Artikel 2 des Abkommens hält, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Darin ist der „Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipen“ festgeschrieben.

Die Überprüfung hatten die Niederlande gefordert. Nach anfänglichem Zögern schlossen sich immer mehr EU-Staaten an. Beim Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel sprachen sich schließlich 17 von 27 für die niederländische Initiative aus. Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) war dagegen, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Deutschland gehört mit Tschechien und Ungarn zu den größten Unterstützern Israels in der EU.

Wie lange die Überprüfung dauert, ist unklar. Das liegt in der Hand der EU-Kommission, die von der deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird. Von der Leyen hat sich wiederholt auf die Seite Israels gestellt und jede Kritik an Israel abgeblockt. Auch Kallas sträubte sich lange gegen einen Politikwechsel. Erst im Februar hatte die EU die seit dem Gaza-Krieg ausgesetzte bilaterale Zusammenarbeit mit Israel wieder aufgenommen.

Angesichts der humanitären Notlage in Gaza und der jüngsten israelischen Militäroffensive ist die Stimmung in Brüssel jedoch umgeschlagen. „Die Situation in Gaza ist katastrophal“, sagte Kallas. Die EU-Kommission gab am Mittwoch 83 Millionen Euro für Hilfsgüter frei. Israel müsse humanitären Helfern freien Zugang nach Gaza und in die Westbank gewähren, erklärte die für Krisenhilfe zuständige belgische EU-Kommissarin Hadja Lahbib.

Für die neue Bundesregierung kommt der europäische Politikwechsel zur Unzeit. Kanzler Friedrich Merz hat einen Führungsanspruch in der EU angemeldet, wirkt in der Israel-Politik aber zunehmend isoliert. Frankreich, Großbritannien und Kanada hatten schon vor dem Beschluss der EU-Außenminister mit „konkreten Maßnahmen“ gegen Israel gedroht – Merz und Wadephul wurden übergangen.

Israel lehnt die Erklärung ab

Das israelische Außenministerium reagierte empört auf die neue europäische Linie. „Wir lehnen den in der Erklärung [der Außenminister; die Red.] eingeschlagenen Kurs rundum ab“, erklärte ein Sprecher. Der Schritt spiegele „ein völliges Fehlverständnis der komplexen Realität“ wider, mit der Israel konfrontiert sei. Kritik werde die Position der Hamas in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weiter verhärten.

Zustimmung kommt dagegen von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Dies sei „der erste konkrete Schritt“ gegen „Israels Verbrechen in Gaza“. Die EU sei allzu lange untätig geblieben – trotz „klarer rechtlicher Verpflichtungen, einen Genozid zu verhindern“ Bei der nun geplanten Überprüfung gehe es auch um Europas Glaubwürdigkeit. Menschenrechtsorganisationen wie HRW und Amnesty International hatten der EU „doppelte Standards“ vorgeworfen.

Auf offene Ohren stießen sie jedoch nur in Spanien, Irland und teilweise in Belgien. Deutschland äußerte sich zwar auch besorgt. Mit Blick auf die deutsche Geschichte und die besonderen Beziehungen zu Israel wollte Berlin jedoch alle „Gesprächskanäle“ offenhalten – auch über das umstrittene EU-Kooperationsabkommen. Nun könnte es sogar ausgesetzt werden. Für Israel wäre dies ein schwerer Schlag – die EU ist der wichtigste Handelspartner.

Im Gazastreifen hält derweil die neue Offensive des israelischen Militärs an. Nach palästinensischen Angaben kamen allein am Mittwoch dabei mindestens 45 Menschen ums Leben. Hilfsorganisationen wiederholten außerdem ihre Appelle: Die bisher nach Gaza hineingelassenen Hilfslieferungen – nach Medienangaben bislang fünf Lastwägen – seien zu wenig.

Nach Angaben der Vereinten Natio­nen (UN) sind sie außerdem noch immer nicht verteilt. Die Hilfsgüter befänden sich unter anderem wegen fehlender Genehmigungen seitens der israelischen Armee noch in einem von den Israelis kontrollierten Bereich hinter dem Grenzzaun zum Gazastreifen, so ein Sprecher. (mit afp)

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4 Kommentare

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  • Es ist richtig, dass Deutschland einen besonderen Blick auf Israel behält.



    Unsere Geschichte verbietet es, Denjenigen und Ihren Nachkommen Vorschriften zu machen, die im Namen Deutschlands ermordet wurden.



    Die jüngere Entwicklung im Gazakrieg ist allerdings nicht mehr nachvollziehbar.



    Wie auch die israelische Opposition verlauten lässt, scheint sich Netanjahus Regierung mittels Krieg an die Macht klammern zu wollen.



    Es ist unerklärlichen, warum ZivilistInnen hungern sollten.



    Die Existenz Israels ist unsere historische Verpflichtung.



    Wir Alle haben aber auch eine humanitäre Verpflichtung. Es wird Zeit, dass die israelische Regierung die Offensive beendet und gemeinsam mit den PalestinenserInnen einen Weg zur friedlichen Koexistenz sucht.



    Trump und seine Luftschlösser sind die Ideen eines dummen, verblendeten Alten Mannes. Auf einen solchen Rat sollte Niemand hören.



    Ich hoffe, es kehrt bald wieder Vernunft ein!



    Was Merz und Wahdephul betrifft, so empfinde ich Ihr Auftreten im Ausland, angesichts der Tatsache, dass sie ziemlich unbekannt sind, als übertrieben. Ein Pöstchen macht nicht automatisch einen Diplomaten. Vertrauen muss man sich erstmal erarbeiten...

  • Einfach universal einfordern



    - keine Besatzung, Besiedlung, Blockade (Westjordan, Gaza, Westsahara, Russland, ...)



    - komplette Gleichbehandlung aller Bürgers (Israel und ganz viele andere Ecken)



    - keine Kollektivstrafenbrutalisierung des Kriegs, keine Vertreibung (Israel, Saudi-Arabien, Russland)

    Listen unvollständig.



    Der Punkt ist aber, gegen Antisemitismus konsequent zu sein und zugleich universal für die Menschenrechte, für das Völkerrecht.



    Das heißt aktuell, Netanyahu so rasch wie möglich nach Den Haag zu bekommen.

  • Dieses Abkommen hätte spätestens letztes Jahr nach dem IGH- Gutachten überprüft werden müssen, wo auch klare rechtliche Konsequenzen für Drittstaaten angegeben sind, wie z.B. Handel. (wie Art. 2 jemals mit den Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen Israels in den OPT konform war frag ich mich schon) Zumindest sollte Handel mit isr. Firmen in den OPT aufhören, da sie sich völkerrechtswidrig dort aufhalten und rechtswidrig Ressourcen aneignen, z.B. Trinkwasser.



    Zudem soll eigentlich auch jede Unterstützung eingestellt werden, welche den Status der illegalen Besatzung aufrechterhalten oder unterstützen- nun ist aber auch nicht erst seit gestern bekannt, dass die Siedlungen von jeher auch von isr. Regierungen nicht nur pol., sondern auch finanziell unterstützt werden. Das man diese Gutachten ignoriert, zeigt einfach nur den Grad an wie sehr auch die EU internationales Recht untergräbt, wenn es in ihrem Interesse ist. Ich hoffe eines der Länder die sich da besonders engagieren bringt das vor den Europäischen Gerichtshof, denn das Gutachten vom IGH mag nicht bindend sein, hat aber dennoch Einfluß weil es den aktuellen Stand des Völkerrechts und dessen Auslegung wiedergibt.

  • Deutschland ist nicht erst seit kurzem, sondern von Anfang an isoliert. Die Haltung der Bundesregierung schadet dem internationalen Ansehen des Landes.