Europäische Union zu Nahost-Konflikt: EU macht Kehrtwende in Israelpolitik

Brüssel will das Kooperationsabkommen mit Israel prüfen – angesichts der Notlage in Gaza. Die deutsche Bundesregierung wirkt zunehmend isoliert.

Ziemlich allein in Brüssel: Bundesaußenminister Wadephul am Dienstag Foto: Virginia Mayo/ap

Brüssel taz | Überraschende Kehrtwende in der europäischen Israel-Politik: Gegen den ausdrücklichen Willen Deutschlands will die EU das Kooperationsabkommen mit Israel auf den Prüfstand stellen. Eine „starke Mehrheit“ habe sich dafür ausgesprochen, zu überprüfen, ob sich Israel an Artikel 2 des Abkommens hält, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Darin ist der „Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipen“ festgeschrieben.

Die Überprüfung hatten die Niederlande gefordert. Nach anfänglichem Zögern schlossen sich immer mehr EU-Staaten an. Beim Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel sprachen sich schließlich 17 von 27 für die niederländische Initiative aus. Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) war dagegen, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Deutschland gehört mit Tschechien und Ungarn zu den größten Unterstützern Israels in der EU.

Wie lange die Überprüfung dauert, ist unklar. Das liegt in der Hand der EU-Kommission, die von der deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird. Von der Leyen hat sich wiederholt auf die Seite Israels gestellt und jede Kritik an Israel abgeblockt. Auch Kallas sträubte sich lange gegen einen Politikwechsel. Erst im Februar hatte die EU die seit dem Gaza-Krieg ausgesetzte bilaterale Zusammenarbeit mit Israel wieder aufgenommen.

Angesichts der humanitären Notlage in Gaza und der jüngsten israelischen Militäroffensive ist die Stimmung in Brüssel jedoch umgeschlagen. „Die Situation in Gaza ist katastrophal“, sagte Kallas. Die EU-Kommission gab am Mittwoch 83 Millionen Euro für Hilfsgüter frei. Israel müsse humanitären Helfern freien Zugang nach Gaza und in die Westbank gewähren, erklärte die für Krisenhilfe zuständige belgische EU-Kommissarin Hadja Lahbib.

Für die neue Bundesregierung kommt der europäische Politikwechsel zur Unzeit. Kanzler Friedrich Merz hat einen Führungsanspruch in der EU angemeldet, wirkt in der Israel-Politik aber zunehmend isoliert. Frankreich, Großbritannien und Kanada hatten schon vor dem Beschluss der EU-Außenminister mit „konkreten Maßnahmen“ gegen Israel gedroht – Merz und Wadephul wurden übergangen.

Israel lehnt die Erklärung ab

Das israelische Außenministerium reagierte empört auf die neue europäische Linie. „Wir lehnen den in der Erklärung [der Außenminister; die Red.] eingeschlagenen Kurs rundum ab“, erklärte ein Sprecher. Der Schritt spiegele „ein völliges Fehlverständnis der komplexen Realität“ wider, mit der Israel konfrontiert sei. Kritik werde die Position der Hamas in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weiter verhärten.

Zustimmung kommt dagegen von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Dies sei „der erste konkrete Schritt“ gegen „Israels Verbrechen in Gaza“. Die EU sei allzu lange untätig geblieben – trotz „klarer rechtlicher Verpflichtungen, einen Genozid zu verhindern“ Bei der nun geplanten Überprüfung gehe es auch um Europas Glaubwürdigkeit. Menschenrechtsorganisationen wie HRW und Amnesty International hatten der EU „doppelte Standards“ vorgeworfen.

Auf offene Ohren stießen sie jedoch nur in Spanien, Irland und teilweise in Belgien. Deutschland äußerte sich zwar auch besorgt. Mit Blick auf die deutsche Geschichte und die besonderen Beziehungen zu Israel wollte Berlin jedoch alle „Gesprächskanäle“ offenhalten – auch über das umstrittene EU-Kooperationsabkommen. Nun könnte es sogar ausgesetzt werden. Für Israel wäre dies ein schwerer Schlag – die EU ist der wichtigste Handelspartner.

Im Gazastreifen hält derweil die neue Offensive des israelischen Militärs an. Nach palästinensischen Angaben kamen allein am Mittwoch dabei mindestens 45 Menschen ums Leben. Hilfsorganisationen wiederholten außerdem ihre Appelle: Die bisher nach Gaza hineingelassenen Hilfslieferungen – nach Medienangaben bislang fünf Lastwägen – seien zu wenig.

Nach Angaben der Vereinten Natio­nen (UN) sind sie außerdem noch immer nicht verteilt. Die Hilfsgüter befänden sich unter anderem wegen fehlender Genehmigungen seitens der israelischen Armee noch in einem von den Israelis kontrollierten Bereich hinter dem Grenzzaun zum Gazastreifen, so ein Sprecher. (mit afp)

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[Ertugrul Gazi]

Deutschland ist nicht erst seit kurzem, sondern von Anfang an isoliert. Die Haltung der Bundesregierung schadet dem internationalen Ansehen des Landes.