Europäische Flüchtlingspolitik: Gestrandet im Nirgendwo

81 Flüchtlinge sitzen auf einer unbewohnten spanischen Insel vor der Küste Marokkos fest. Die spanische Regierung lehnt jede Verantwortung ab.

Flüchtlinge aus Afrika versuchen über Marokkos Küste nach Spanien zu gelangen. Bild: dpa

MADRID taz | Flüchtlinge aus Afrika haben einen ungewöhnlichen Weg nach Europa entdeckt: Isla de Tierra heißt die kleine Insel vor der Küste Marokkos, von deren Existenz selbst die meisten Spanier nichts wussten, bevor sie vergangene Woche erstmals in die Schlagzeilen geriet. Die kleine Felseninsel, die als Überbleibsel einer kolonialen Vergangenheit unter der Hoheit Madrids steht, wurde in den vergangenen Nächten immer wieder wieder Ziel von Flüchtlingen.

Isla de Tierra ist selbst für ungeübte Schwimmer von Marokkos Stränden leicht erreichbar. Mittlerweile sitzen 81 Menschen aus Afrika auf dem unbewohnten Eiland fest. Sie fordern, auf das spanische Festland gebracht zu werden.

Spaniens Guardia Civil patrouilliert in Booten, die Armee aus dem nahegelegen Inselchen Peñon de Alhucemas versorgt die Flüchtlinge mit Essen, Trinkwasser und Decken. Sechs Frauen und Kinder wurden mittlerweile in ein Auffanglager nach Melilla, einer spanischen Exklave an Marokkos Mittelmeerküste, gebracht.

Für den Rest lehnt Madrid jede Verantwortung ab. „Wir können uns nicht durch humanitären Fragen erpressen lassen, mit denen so leicht Demagogie betrieben werden kann, um neue Wege nach Spanien zu öffnen“, heißt es aus dem Innenministerium in Madrid. Spaniens Regierung fordert ein koordiniertes Vorgehen der EU.

Die Isla de Tierra ist eine von vielen kleinen Inseln im Mittelmeer, die nach der Unabhängigkeit Marokkos bei Spanien verblieben. Seit Januar kommen immer wieder Flüchtlinge auf den unbewohnten Inseln an. Die meisten wurden umgehend abgeschoben. Madrid fordert von Marokkos Regierung „eine dauerhafte Lösung“ für das Flüchtlingsproblem. Rabat müsse die Küste besser kontrollieren, um das Ablegen von Flüchtlingsbooten zu verhindern.

Doch die marokkanische Regierung zeigt sich wenig kooperativ. Sie fordert die Hoheit über die unbewohnten Felsen im Mittelmeer. Laut spanischer Presse wurde ein für Mitte September geplantes bilaterales Treffen zu Grenzthemen „aus Terminschwierigkeiten“ um einen Monat verschoben.

Der Vertreter der spanischen Zentralregierung in Melilla, Abdelmalik El Barkani spricht von einer „von der Schleppermafia perfekt koordinierten Aktion“. Während in der Nacht zum Sonntag 70 Flüchtlinge auf Isla de Tierra ankamen, versuchten 60 weitere Personen den sechs Meter hohen Grenzzaun zwischen Marokko und Melilla zu überwinden. Die Guardia Civil verhinderte dies. In der Nacht zum Montag stürmten erneut 100 Menschen die Grenzanlagen. Je nach Quelle waren fünf bis zehn Flüchtlinge erfolgreich.

Comments

[Genfer Käse]

Genfer Käse und UN-Bullshit kennt mensch ja zu genüge. Selbst Terrorstaaten wie Nord-Korea oder Iran können es sich nicht verkneifen als Illegale das indianische Manhattan für ihren Gemeinschaftsschiss zu mißbrauchen und erkennen damit die illegale USA an.

[Entwertung des Schwachsinns]

Die ganze widerliche hiesige Überbevölkerung sollte man mal nach Bangladesh abschieben. Lang genug hat sie auf Kosten der dritten Welt als Komplize des kapital-sozialen Freiheitsschleims gelebt und reißt ihr rassistisches Drecksmaul auf, obwohl sie noch nicht einmal eigene Rohstoffe hat, um ihre Arroganz zu begründen und ohne Supermarkt innerhalb einer Woche verhungern würde, weil sie von 300.000 Landwirten abhängig ist.

In Bangladesh kann sie dann mal persönlich spüren, was es heisst in den Fluten des automobilen Klimafaschismus zu ertrinken. Nach Afrika deportieren geht natürlich auch, Bevölkerungsaustausch, jetzt sind die andren mal dran. Ihr habt lang genug geprasst.

Hoffentlich gibt's bald Krieg, der Suezkanal versiegt und eure "Freier Handel" Müllmaschine kackt ab.

[helmut K.]

Die Beste "Flüchtlingspolitik" ist es die Afrikanischen / Asiatioschen Kleptomanen Regierungen vor Gericht zu stellen oder Ihnen zumindest den Geldhahn zuzudrehen.

 

Die europäischen Grenzen endlich dicht zu machen um den Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Wer illegal einreist wird sofort abgeschoben. Dann trockenet der Sumpf der illegalen Einwanderung schon aus, denn dann können die Gangster nichts mehr damit verdienen und haben auch kein intresse daran Menschen in Gefahr zu bringen. Gruppen wie

Pro Asyl usw. verschlimmern das Problem nur noch

in dem Sie aus gut gemeinten Gründen (aber gut gemeint ist wie meistens nich gut gemacht), das Geschäft der Schlepper erst möglich machen. Das Problem muss in den Herkunfts Regionen gelöst werden.

 

Es muss durch umfassende Information in allen Länder aus denen die "Flüchtlinge" kommen daür gesorgt werden das die sich keine falschen Hoffnungen machen.

[Entwertung eines Begriffs]

Die taz bezeichnet wie selbstverständlich jeden, der versucht, nach Europa zu kommen, als Flüchtling. Darum sei an die Definition der Genfer Flüchtlingkonvention erinnert, wonach Flüchtling ist, wer

 

"aus der begründeten Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder der sich als staatenlos infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will."

 

Von den im Artikel Personen ist derzeit völlig unbekannt, ob es sich in diesem Sinne um Flüchtlinge handelt Die Inflationierung des Begriffs ist m.E. zutiefst problematisch, da dadurch die Situation der Flüchtlinge im oben genannten Sinne relativiert wird.