Europäer wollen Strategie absprechen: Gemeinsam gegen GM
Der Opel-Mutterkonzern GM kündigt sein Sanierungskonzept für Ende der Woche an. Es werde "keine individuellen Verhandlungen" mit dem Mutterkonzern in Detroit geben.
Bild: ap
BRÜSSEL taz | Die EU-Länder mit Opel-Standorten wollen ihre Strategie gegenüber General Motors (GM) künftig absprechen. Es werde "keine individuellen Verhandlungen" mit dem Mutterkonzern in Detroit geben, sagte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters gestern nach einem Treffen mit den Vertretern anderer betroffener Länder und Industriekommissar Günter Verheugen in Brüssel. Aus Berlin war Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann angereist. Am 4. Dezember soll beim Wettbewerbsrat in Brüssel die gemeinsame Linie abgesteckt werden. Die Teilnehmer verpflichteten sich, zuvor keine finanziellen Zusagen an GM zu machen.
Der Europachef von GM, Nick Reilly, kündigte an, der Konzern werde sein Sanierungskonzept für New Opel Ende der Woche vorlegen. Zunächst solle es mit den Betriebsräten besprochen werden. Über mögliche Betriebsschließungen oder Entlassungen werde dabei unabhängig von staatlichen Zuschüssen entschieden.
Industriekommissar Verheugen hatte die Länder mit Opel-Standorten vor einem "Subventionswettlauf" gewarnt. Er finde es "alarmierend", dass einzelne Länder bereits Zusagen an GM gemacht hätten, sagte er dem Spiegel. Staatssekretär Homann betonte, dass Berlin sich an einem Subventionswettlauf nicht beteiligen werde. Die dem ursprünglich von der Bundesregierung favorisierten Opel-Käufer Magna in Aussicht gestellten Staatshilfen von 4,4 Milliarden Euro hätten "eine andere Grundlage" gehabt. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnt Beihilfen für GM weiterhin ab. "Wir sollten allmählich in die normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren", sagte er dem Hamburger Abendblatt.
GM-Europachef Reilly war vergangene Woche durch Europa getourt, um herauszufinden, zu welchen Opfern die Regierungen der Länder mit Opelwerken bereit sein würden. Die flämische Regierung hatte ihre Zusage von 500 Millionen Euro gestern nochmals bekräftigt. Großbritannien soll Kreditbürgschaften über mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien will 300 bis 400 Millionen an Krediten garantieren. Polen hat angesichts seiner desolaten Staatsfinanzen zwar keine Bürgschaften, aber Steuererleichterungen für den Opel-Standort in Gleiwitz in Oberschlesien angekündigt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert